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April - 2012    
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Ägyptische und palästinensische Fahnen in Solidarität auf dem Tahrir-Platz
© Palestine Youth Voice (palestineyouthvoice.wordpress.com)

Jonathan Maunder sieht sich an, wie Hamas und Fatah auf den Arabischen Frühling reagierten.

Die palästinensische Politik wird seit vielen Jahren von den beiden rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah geprägt. Letzten Sommer haben sich beide Fraktionen auf ein Abkommen über eine zukünftige Einheitsregierung geeinigt. Wahlen sind für kommenden Mai angekündigt.

Bruchlinien in Palästina



Dieser Pakt kam hauptsächlich als Folge der arabischen Revolutionen, besonders in Ägypten und Syrien zustande. Die Anführer der Gruppen begannen sich um ihre eigene Popularität Sorgen zu machen. Einerseits ruft die Spaltung in Fatah und Hamas, die mehr Energie in die interne Auseinandersetzung stecken als in den Kampf gegen die Besatzung, den Zorn der palästinensischen Bevölkerung hervor. Andererseits existiert eine offensichtliche Spaltung zwischen der Masse der Menschen und den palästinensischen Eliten. Viele sehen die Fatah-geführte Führung im Westjordanland als weich und nachgiebig gegenüber der israelischen Besatzung. Prominente Fatah-Leute wohnen in ihren Villen in Rammalah, während die Mehrheit in bitterer Armut leben muss.

Fatah gegen Hamas



Mubarak war ein wichtiger Unterstützer der Fatah-Führung unter Mahmoud Abbas. Er hat der Fatah Geld und Waffen zur Verfügung gestellt um im Gazastreifen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung weg zu putschen. Die Hamas wehrte diesen Putschversuch 2007 ab. Diese Episode wird im Westen seither permanent missinterpretiert, so als hätte die Hamas einfach undemokratisch und mit Gewalt die Macht an sich gerissen. Mit Mubarak verlor die Fatah ihren wichtigsten Unterstützer in der Region – das brachte sie näher an die Hamas und entfernte sie tendenziell von Verhandlungen mit den USA. Für die Hamas bedeutete Mubaraks Fall das Wegfallen eines verhassten Feindes und Hoffnung auf eine stärkere Rolle der Muslimbruderschaft, aus der sie einst hervorgegangen ist. In Ägypten nähern sich die Generäle und die USA der Bruderschaft an. Das hat die Hamas ermutigt in Verhandlungen mit der Fatah zu treten. Die Widersprüche innerhalb der Hamas und innerhalb der Muslimbruderschaft werden aber auch immer offensichtlicher. Die Muslimbrüder sind hin- und hergerissen zwischen der Unterstützung der ägyptischen Bevölkerung für Palästina und der »stabilisierenden« Rolle, die Militärrat und USA von ihnen erwarten. Das Ausmaß, in dem die ägyptische Bruderschaft sich kompromissbereit in Schlüsselfragen wie der Kontrolle der Grenze zu Gaza zeigt, wirkt sich direkt auf Strategie und Glaubwürdigkeit der Hamas aus.

Hamas: Abgewandt von Syriens Assad



Der Volksaufstand in Syrien hat ebenfalls zur Annäherung der Hamas an die Fatah beigetragen. Die Führung der Hamas hat sich geweigert, die blutige Repression ihres alten Verbündeten Bashar al Assad zu unterstützen – anders als die libanesische Hisbollah, die sich nicht vom syrischen Regime distanzieren will. Die Exil-Führung der Hamas wurde daraufhin aus Damaskus vertrieben. Das Politbüro muss sich eine neue Basis suchen. Dass der Hamas-Führer Khaled Meshaal darüber Verhandlungen mit König Abdullah von Jordanien, einem treuen Verbündeten des Westens, aufgenommen hat, ist schon ein Zeichen für die aufbrechenden Widersprüche innerhalb der Hamas. Eine natürliche Heimat für die Hamas-Führung wäre natürlich Ägypten, aber die Generäle wollen das nicht zulassen. Eine weitere Option wäre Gaza. Doch dort wäre die Führung israelischen Angriffen und Anschlägen ausgesetzt, außerdem würde das den Einfluss der Hamas-Führung innerhalb Gazas stärken, die sich die Möglichkeit zu bewaffnetem Widerstand offen halten möchte.

Hoffnung für Palästina



Der arabische Frühling hat die politische Situation im Nahen Osten völlig verändert. Weder Hamas noch Fatah haben eine effektive Strategie, das Ende der Besatzung und der israelischen Apartheitspolitik zu erkämpfen. Die größte Hoffnung für die Palästinenser und Palästinenserinnen liegt jetzt in der Entwicklung einer selbstbewussten Bewegung der Bevölkerungsmehrheiten in der gesamten Region – in den Straßen, Betrieben, Schulen und Universitäten.

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