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Soziales | Wirtschaft | Wirtschaftskrise | Griechenland | Deutschland
April - 2012 
Karl Marx Hof © Oliver Martin (linkswende.org) Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient«, meinte kürzlich der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Dieses Wunschdenken zeigt die wahren Absichten hinter dem Credo »Staatshaushalte sanieren«: Der öffentliche Sektor soll in den Boden gestampft, Sozialleistungen gekürzt werden. Die Griechenland aufgezwungenen Einsparungen und Privatisierungen sind eine Politik zugunsten großer Konzerne und zulasten der normalen Bevölkerung: Der Mindestlohn wurde um 22 Prozent– auf knapp über 500 Euro –, die Pensionen um 15 Prozent gesenkt und zigtausende Beamte verloren ihren Arbeitsplatz. Die Aussage Draghis zeigt, dass es in Wirklichkeit nicht um den viel zitierten Sparzwang geht, sondern dass es sich um einen gezielten ideologischen Angriff handelt. Die genannten Schritte und der EU-Fiskalpakt reihen sich in den Versuch ein, in ganz Europa neoliberale Politik durchzusetzen und das »Modell Deutschland« in alle Länder zu exportieren. Die in Deutschland zum Heiligtum ernannten Maßnahmen des Sozialabbaus, Arbeitsmarkt-Flexibilisierungen, Anhebung des Pensionsantrittsalters, Kürzungen bei Sozialleistungen und Löhnen, sollen mit dem EU-Fiskalpakt ins restliche Europa exportiert werden. Die Regierungen stellen die Überwachung nationaler Budgets und den radikalen Defizitabbau als notwendig dar, aber dies ist keineswegs der Fall. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, also Deutschlands Exportüberschüsse im Vergleich zu den anderen EU-Ländern, werden als Grund für Lohnsenkungen genannt. Vergessen wird dabei, dass Anpassung auch in die andere Richtung möglich ist: Anstatt den Sozialstaat in allen EU-Ländern zu zerschlagen, könnten die Mindestlöhne in Deutschland endlich angehoben werden. Lohndumping in Deutschland und Österreich verschlimmert die Situation für die griechische Bevölkerung. Dies wird deutlich, wenn sogar das »Wirtschaftsblatt« schreibt, dass das Sparpaket in die Rezession führen wird. Vermehrt gelangen auch Teile der Konservativen zur Einsicht, dass nur zu kürzen genau das Gegenteil dessen bewirkt, was man erreichen will: Die Schulden steigen weiter an. Das zeigt das Beispiel Griechenland: Zu Beginn der Krise hatte das Land eine Schuldenquote von weniger als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung; heute sind es 198 Prozent. Wir brauchen also nicht weniger, sondern deutlich mehr Staat! Die Strategie der Eurogruppe, allen voran Deutschlands, ist es, mit Schuldenbremse und Budget-Diktaten den Sozialstaat still und heimlich zum »Auslaufmodell« (Draghi) zu derangieren. Diese neoliberale Vorgehensweise ist ein dramatischer Angriff auf die griechische Bevölkerung – und mittelfristig auf uns alle. Schlagworte wie »Fiskalpakt« und »Schuldenabbau« sind nur ein Deckmantel – denn unsere Regierenden wollen nicht mit dem rauchenden Colt in der Hand erwischt werden. von Judith Litschauer Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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© linkswende.org-Oliver Martin")
