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Soziales | Wirtschaft | Imperialismus | Wirtschaftskrise | Griechenland | Europa | Deutschland
April - 2012 
© Karsten Schmitz (marx21.de) Regierende auf der ganzen Welt sind in Panik über die Zukunft der Eurozone. Sie fürchten, dass Griechenland im nächsten Monat seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann – wodurch Banken das ihnen geschuldete Geld nicht zurück bekommen würden. Aber sie sind sich nicht einig, was zu tun ist. Manche meinen Griechenland sollte aus der Währungsunion entlassen werden, um so eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Andere versuchen verzweifelt den Euro zusammen zu halten. Sie fürchten, dass wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zahlen könnte, andere diesem Konkurs folgen würden. Jedoch sind sich Politiker in einem einig – dass das Problem zu hohe Staatsschulden sind. Ihre Lösung sind deshalb Reduktionen der Defizite. AusgabenFinanzministerin Fekter spricht davon, dass Österreich über seine Verhältnisse leben würde und vergleicht Staatsschulden mit Kreditkartenschulden eines Haushalts. Das ignoriert allerdings die wahren Gründe für den Anstieg der Schulden. Nach der Einführung des Euro fluteten Banken und andere Investoren die Länder der »Peripherie« der Eurozone mit billigen Krediten. Sie versuchten nicht den Lebensstandard von Lohnabhängigen zu erhöhen. Sie versuchten vielmehr Profit zu machen, indem Konsum mit Geld, welches nicht existierte, angeregt wurde. Die Nutznießer dieser billigen Kredite sind Reiche, welche unglaublich profitierten und Experten darin sind, Steuerzahlungen zu umgehen. Aber der Schuldenstand in Ländern wie Griechenland stieg an. Und die Lebenserhaltungskosten in Griechenland stiegen zwischen 2000 und 2008um über 35 Prozent. Der Zustrom von billigem Kredit ermutigte Länder sich zunehmend auf Schulden zu verlassen um über die Runden zu kommen. Als die Wirtschaftskrise ausbrach und der Zugang zu Kredit schwieriger wurde, litten die ärmsten Länder am stärksten. Folglich steckt die Ursache der Krise in der Methode, wie die Bosse ihre Profite beschützen. Die Krise kann jedoch nicht verstanden werden, wenn nicht die tiefer liegenden Probleme des Kapitalismus betrachtet werden. Die Antriebskraft im Kapitalismus ist die Konkurrenz wischen Bossen um die Akkumulation größerer Profite. Mit der Zeit investieren sie in mehr Maschinen und fortschrittlichere Technologien um billiger produzieren und so ihre Rivalen ausstechen zu können. Aber Bosse machen ihre Profite durch die Ausbeutung von Lohnabhängigen. Weil sie in mehr Maschinen und in immer weniger Arbeiter investieren, sinkt der Wert ihrer Waren mit der Zeit. Ungeplante Konkurrenz führt außerdem zu Überproduktion – wodurch ein Teufelskreis beginnt. Bosse bleiben auf einem Haufen von Waren sitzen, die niemand kaufen will. Sie fahren die Produktion hinunter und kündigen Arbeiterinnen und Arbeiter, wodurch diesen wiederum weniger für den Konsum übrig bleibt. Kapitalismus kann das nur überwinden, wenn viel Kapital vernichtet wird. Allerdings werden dieselben Probleme in Zukunft wieder auftauchen, weshalb es Krisen solange geben wird, wie Kapitalismus weiter besteht. Seit den 1970ern haben Kapitalisten verzweifelt versucht einer neuerlichen Krise auszuweichen, indem sie ihre Profite über Wasser hielten. Sie haben das teilweise erreicht, indem sie Lohnabhängige noch mehr ausquetschten. Um sicherzustellen, dass Individuen und Staaten weiterhin konsumieren konnten, spannten sie ein aufwendiges Netz aus Schulden und zwielichtigen Finanzinstrumenten. Die globalen Kapitalmärkte explodierten in den 1980er Jahren und expandierten in den darauf folgenden Jahrzehnten. Seit 2007 löst sich dieses Netz zunehmend auf. Als mehr und mehr Schuldner zahlungsunfähig wurden, verloren die zwielichtigen Hypothekarkredite, welche an arme Menschen in den USA vergeben wurden, an Wert. Banken und andere Investoren, welche die Schuldtitel mit der Hoffnung auf viel Geld gekauft hatten, mussten realisieren, dass ihre Investitionen wertlos wurden. KrediteAls Reaktion darauf hörten Banken auf sich gegenseitig Geld zu borgen und Regierungen gaben hunderte Milliarden aus, um die Banken 2008 zu retten. Das verhinderte den Zusammenbruch – vorübergehend. Es hielt den Verfall nicht auf. Die Probleme wurden einfach von Banken auf Regierungen verschoben. Seitdem vertiefen sich die Probleme. Jetzt haben die stärkeren europäischen Volkswirtschaften begonnen die schwächeren zu retten. Aber nicht einmal die deutsche Regierung oder der Internationale Währungsfonds (IWF) haben genügend Geld um all die Schulden in der Eurozone zu garantieren. Die Herrschenden in der Eurozone versuchen verzweifelt die Weiterentwicklung dieses Prozesses aufzuhalten. Deshalb waren die Kreditgeber Griechenlands so verbissen bei ihren Forderungen. Sie warnen so die Regierungen von Italien, Portugal, Spanien, Irland und Belgien. Ihre Nachricht ist klar und deutlich – wenn die Banken als nächstes auf sie losgehen, sollen sie sich nicht auf eine Rettung durch Deutschland oder den IWF verlassen. Es wird von ihnen erwartet das nötige Geld selbst aufzutreiben – indem sie die Lohnabhängigen angreifen, bis nichts mehr zu holen ist. Lohnabhängige kämpfen jedoch dagegen. Gewerkschaften in Portugal haben für diesen Monat einen Generalstreik ausgerufen. Aktivistinnen und Aktivisten dort und in Belgien berichten, dass sich die Streikkultur ändert und Lohnabhängige bei Streikposten und Demonstrationen wesentlich aktiver werden. In Griechenland gab es in den letzten zwei Jahren über 15 Generalstreiks. Jetzt beginnen Lohnabhängige die Kontrolle in ihren Arbeitsplätzen zu übernehmen um ihre Bosse daran zu hindern Kürzungen durchzusetzen. Dieser Prozess steht erst am Anfang. Während Europas Eliten zaudern und daran scheitern die Krise einzudämmen, zeigen Lohnabhängige, dass sie eine Alternative parat haben. Warum gehen Staaten nicht einfach bankrott?Lohnabhängige in allen Ländern, die Rettungszahlungen erhalten haben, fragen sich, warum diese Schulden nicht einfach NICHT zurückgezahlt werden. Sie fragen warum sie für eine Krise zahlen sollen, die sie nicht verursacht haben. Wenn Lohnabhängige ihre Regierungen zwingen Schulden nicht zurück zu zahlen, hätten sie gleichzeitig die Autorität von Banken und der Troika zurückgewiesen. Sie würden ebenso dem Sparzwang zulasten von Lohnabhängigen in ganz Europa eine Abfuhr erteilen. Jedoch setzen Banken und Regierungen jene Staaten unter Druck, keinesfalls Konkurs anzumelden. Jene Herrschenden, die sich für eine Rückzahlung der Schulden stark machen, behaupten, dass niemand in Länder investieren würde, welche ihre Schulden nicht begleichen. Andere meinen, dass sie ohnehin früher oder später Bankrott gehen werden, und früher wäre besser um die schlimmsten Kürzungen zu vermeiden. Sei betonen außerdem, dass jedes Land, welches die Währungsunion verlässt, seine Währung entwerten könnte, umso Exporte anzukurbeln. Dieselbe Diskussion findet in den Kernländern der Eurozone statt. Manche setzten sich für einen Ausschluss Griechenlands ein, um den Rest der Eurozone unter »Quarantäne« zu stellen. Derzeit ist diese Möglichkeit jedoch äußerst unbeliebt. Besonders die deutsche Regierung zeigt Bereitschaft griechische Schulden abzuschreiben. Wenn allerdings ein Land Bankrott geht, könnte dies einen Präzedenzfall für andere bieten. Das Verlassen der Währungsunion würde nicht alle Probleme von Lohnabhängigen lösen. Eine neue »unabhängige« Regierung würde vermutlich ebenso versuchen Löhne zu senken um Unternehmensgewinne wieder zu stabilisieren. Selbst wenn sie zur Drachme als Währung zurückkehren, müssten griechische Lohnabhängige weiterhin gegen Entlassungen und Arbeitsplatzvernichtung durch die griechischen Bosse kämpfen. Warum ist die Krise in Griechenland so tief?Die Herrschenden in Europa behaupten, dass die griechischen Schulden vom verantwortungslosen Ausgeben und extravaganten Lebensstil her rühren. Tatsächlich waren es Kräfte außerhalb Griechenlands, welche das Schuldenmachen förderten. Zu Beginn der 2000er Jahre floss Geld in die Länder der europäischen Peripherie – wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Investoren kauften Staatsanleihen, weil sie diese als sichere Investitionen sahen. Die griechische Regierung erhielt durch den Verkauf der Staatsanleihen Geld. Da die Anleihen allerdings Schuldscheine sind, war das Geld eigentlich ein Kredit – oder Schulden. Nach der »Kreditklemme« im Jahr 2007 zogen sich Investoren aus dem Staatsanleihenmarkt zurück. Dadurch wurde es für Regierungen zunehmend schwierig sich über Anleihen zur Geldmittel zu beschaffen. Geld begann aus den ärmeren Ländern, wie Griechenland, abzufließen, sobald Investoren ihre Kredite fällig stellten. Wem Schulden Staaten Geld?Alle Regierungen schulden Banken Geld. Sie bekommen Geld durch den Verkauf von Staatsanleihen an Banken und andere Investoren. Diese Anleihen sind Schuldscheine. Nach Ablauf einer bestimmten Frist, meist 10 Jahre, kauft die Regierung die Anleihen zurück und zahlt Zinsen in einer bestimmten Höhe. Länder die durch andere Länder gerettet wurden, schulden auch diesen große Summen. Die so genannte Troika verwaltet diese Rettungen. Beispielsweise steht Griechenland mit mehr als 110 Mrd. Euro, für Rettungskredite die es 2010 erhielt, in der Kreide. Im darauf folgenden Jahr wurden für Irland und Portugal Kredite im Ausmaß von jeweils etwa 80 Mrd. Euro vereinbart. Die Herrschenden Europas präsentieren diese Kredite als einen Akt der Güte gegenüber den Menschen in diesen Ländern – als einen Versuch sie vor dem wirtschaftlichen Chaos zu »retten«. Aber das Geld geht nicht an normale Menschen. Es geht geradewegs an Banken und andere Kreditgeber, welchen die Regierungen Geld schulden. Wenn die Regierungen Deutschland und Frankreich Griechenland »retten«, retten sie tatsächlich französische und deutsche Banken. Die britische Regierung hat durch die Rettung Irlands tatsächlich britische Banken gerettet. Diese Rettungskredite helfen Regierungen nicht dabei weiterhin Sozialleistung bereit zu stellen. Stattdessen verlangen die an die Rettungen geknüpften Konditionen noch härtere Kürzungen und Sparmaßnahmen. Was hat Deutschland damit zu tun?Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der Eurozone und Rettungsmaßnahmen sind ohne die Unterstützung der deutschen Regierung unmöglich. Viele Griechen vergleichen den Zwang der Troika zum Sparkurs mit der deutschen Besatzung Griechenlands unter den Nazis. Aber die Darstellung, dass Deutschland einen Vorteil aus der Krise schlagen will, und den Einfluss ausweiten will, erzählt nur die halbe Geschichte. Die Herrschenden in Deutschland sind in Panik, weil sie im Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone am meisten zu verlieren hätten. Sie verunglimpfen ihre »verantwortungslosen« Nachbarn in der Währungsunion, aber sie wissen genau, dass Deutschlands Wirtschaftsaufschwung auf höheren Ausgaben im Rest der Eurozone basierte. Deutschland hat eine der weltweit größten Exportwirtschaften. Etwa 60 % der Exporte gehen in andere Länder der Eurozone. Die Einführung des Euro 1999 gab Deutschland einen riesigen Auftrieb. Während deutsche Banken Geld in die Peripherie Europas schickten, importierten genau diese Länder deutsche Waren. Der Aufschwung in Deutschland wurde erst durch die »Agenda 2010« möglich, welche die Löhne, Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen massiv angriff. Griechische und deutsche Bosse profitierten stark von ihren wechselseitigen Beziehungen – auf Kosten von griechischen und deutschen Lohnabhängigen. Da nun die Blase geplatzt ist, gehen sich die Bosse gegenseitig an die Gurgel. Was ist die Troika?Troika ist der Name für drei internationale Organisationen, welche die Rettungsmaßnahmen verwalten – die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Die EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität), der »Rettungstopf« der EZB und der EU, erhält ihr Geld von europäischen Ländern, vor allem Deutschland. Und Länder aus der ganzen Welt zahlen in den IWF ein. Diese Organisation hat eine lange und schmutzige Geschichte Geld an krisengeschüttelte Länder zu borgen und als Gegenleistung einen rigiden Sparkurs und Privatisierungen zu verlangen. Sie nennt diesen Prozess »Strukturanpassungen«. Vom IWF geführte Reformen haben die Dritte Welt enorm verwüstet. Die Maßnahmen des IWF waren zentral bei der Schaffung eines »verlorenen Jahrzehnts« im Afrika südlich der Sahara in den 1980ern, und bei der Verschlimmerung der Finanzkrise in Südostasien in den 1990ern. Die Troika ist die Wächterin der Sparpolitik in Europa. Sie sendet Beobachter in verschuldete Länder zur Überwachung der Kürzungsmaßnahmen der Regierungen. RatingagenturenSeit der Herabstufung Österreichs durch eine der drei großen Ratingagenturen wird heftig über ihre Rolle diskutiert. Ratingagenturen sollten mit ihren Ratings Risiken von Schulden bewerten. Tatsächlich sind sie Schaumschläger. Jeder, der eine Anleihe ausgeben möchte, muss diese Agenturen bezahlen, um eine Bonitätsnote für den Kredit zu erhalten. Je höher die ausgegebene Bonitätsnote, desto wahrscheinlicher werden Klienten zu ihnen gehen. Dadurch haben diese Agenturen einen Anreiz, Risiken in Verbindung mit Anleihen von reichen Klienten herunterzuspielen. Das konnte man beobachten, als Ratingagenturen Hypothekarkreditgebern hohe Noten gaben – kurz bevor die »Subprime-Hypothekenkrise« (Hypothekarkreditkrise) ausbrach. Agenturen wie Moody’s oder Standard&Poor’s informieren Investoren, welche Regierungen am wahrscheinlichsten in der Lage sein werden, ihre Schulden zu begleichen. Das gibt ihnen eine enorme Macht. Ein Land, welches herabgestuft wird, kann vor dem Problem stehen, dass das Ausborgen von Geld wesentlich teurer wird. Der Gedanke, dass die Agenturen allmächtig sind, kann für Politiker sehr hilfreich sein. So meinten auch einige österreichische Politiker, dass der negative Ausblick« bzw. die Herabstufung Österreich kämen einer Forderung der Märkte nach einer starke Verringerung des Defizits und härteren Sparmaßnahmen gleich. Als Ratingagenturen die Wirtschaftspolitik lobten, argumentierten sie das Gegenteil –die Märkte seien zuversichtlich, weil gespart wird. Was auch immer die Ratingagenturen sagen, unsere Regierung hört immer nur »mehr Sparmaßnahmen«. Originalartikel: www.socialistworker.co.uk/art.php?id=27617 Übersetzt und überarbeitet von Katharina Litschauer Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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