Geht es nach der Regierung, soll die Presseförderung noch heuer um 15 Prozent gekürzt werden. Damit wollen SPÖ und ÖVP jährlich rund 1,35 Millionen Euro sparen. Angesichts dessen, dass dieser Betrag weniger als ein Tausendstel der geplanten Einsparungen von 27 Milliarden Euro ausmacht, ist anzunehmen, dass die Kürzung der Presseförderung wohl kaum zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen wird. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Regierung mit dieser Kürzung die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit in Österreich weiter verringert.
»Bei der Presseförderung haben wir in jenem Ausmaß gekürzt, dass die Meinungsfreiheit selbstverständlich weiterhin gewährleistet ist«, verteidigt Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) die Kürzung. In Wahrheit zeichnet sich der österreichische Printmedienmarkt bereits jetzt durch die höchste Eigentümerkonzentration Europas aus: wenige Verlage wie Mediaprint (Kurier und Kronen Zeitung), die Verlagsgruppe NEWS (News, Profil, Format, Trend, Woman) oder Styria (Presse, Kleine Zeitung, Wirtschaftsblatt) teilen sich den Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt untereinander auf.
Die Presseförderung hat von ihrer Bestimmung her zum Ziel, die Medienvielfalt zu steigern oder zumindest zu erhalten. Dem entsprechend sind die größten Nutznießer der 12,4 Millionen Euro hohen Presseförderung kleine Zeitungen und Zeitschriften: Die Presse und Der Standard erhielten im Vorjahr jeweils rund 1,3 Millionen aus dem Förderungstopf, Regionalzeitungen wie die Neue Kärntner Tageszeitung oder die Salzburger Volkszeitung je etwas mehr als eine Million. Würde der Staat die Presseförderung abschaffen und so die Zeitungen gänzlich dem Markt überlassen, müssten laut Josef Trappel, Medienökonom an der Universität Salzburg, mindestens vier Tageszeitungen eingestellt werden, drei weitere Printmedien kämen in ernsthafte Bedrängnis.
Darüberhinaus verstärkt jede Kürzung der Presseförderung den wirtschaftlichen Druck auf Medien, was diese dazu zwingt, sich zunehmend über Anzeigen zu finanzieren. Welche Auswirkungen dies auf die journalistische Qualität hat, offenbaren die Gratis-Zeitungen (welche ohne Presseförderung auskommen müssen, weil sie nicht verkauft werden): Österreich und Heute sind nicht nur voll mit Anzeigen, sondern auch mit bezahlten redaktionellen Beiträgen, sprich als Artikel getarnter Werbung. Dazu kommt, dass es sich bei den meisten nicht gekauften redaktionellen Beiträgen um unhinterfragt übernommene Meldungen der österreichischen Presseagentur APA handelt. Unwahrheiten, oberflächliche Berichterstattung und einseitige Darstellungen sind die Folge.
Um die österreichische Medienlandschaft zu verbessern, muss die Presseförderung – anstatt sie zu kürzen – erhöht werden. Während in Österreich laut Regierung in Zukunft nur noch 11 Millionen Euro verteilt werden sollen, beträgt die Förderung (bestehend aus direkten und indirekten Subventionen) im deutlich kleineren Dänemark aktuell knapp 200 Millionen. Sogar im (einwohnermäßig) noch kleineren Norwegen wird mit 33 Millionen fast drei Mal so viel ausbezahlt wie in Österreich.
Darüberhinaus müsste das Presseförderungsgesetz reformiert werden. Derzeit haben weder Internet- noch Kleinstmedien Zugang zum Förderungstopf. Denn einerseits beschränkt sich die Presseförderung auf gedruckte Medien, andererseits liegt die für den Erhalt der Förderung nötige Auflagenstärke (Tageszeitungen müssen täglich 10.000 Stück verkaufen, Wochenzeitungen je Ausgabe mindestens 5.000) genauso wie viele weitere Zugangshürden weit über den Möglichkeiten vieler Kleinstmedien.
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