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Warum die ÖGB-Führung
dem Sparpaket wirklich zustimmt Di. 21.02.12 
© Johannes Zinner
Das brutale Sparpaket wird von den Reichen gefeiert. Ihre Vermögen und ihre Gewinne bleiben unangetastet. Von den jüngst präsentierten Maßnahmen sind fast nur Lohnabhängige betroffen bzw. Aufwendungen für den Sozialstaat.
Warum also stimmt das Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) dem Sozialabbau zu? Dafür gibt es mehrere interne Rechtfertigungsstrategien. Nach außen wird einfach die kühne Behauptung wiederholt, dass mit dem Sparpaket das Schlimmste durch die »kämpferische Haltung« des ÖGB abgewendet wurde. Schließlich wurden die Massensteuern nicht erhöht und auch das Pensionsantrittsalter für Frauen wurde nicht wie angekündigt angehoben! Also gut, es hätte schlimmer kommen können. Nach innen wird aber etwas anderes betont: Vor Neuwahlen bräuchte man beinahe sechs Monate Zeit, um genügend Distanz zwischen sich und die ÖVP zu bringen, und wer wolle schon Schwarz-Blau riskieren. Die Pattsituation der Koalitionsregierung und das Risiko Neuwahlen vom Zaun zu brechen, auf die man ungenügend vorbereitet sei, ließen dem Präsidium keine andere Wahl. Mit dem schwarz-blauen Schreckgespenst zu arbeiten ist nicht neu und immer noch falsch. Falsche Begründungen für das SparpaketErstens hätte eine ÖVP/FPÖ-Regierung ein Sparpaket in diesem Ausmaß nie durchsetzen können. Der Widerstand der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung wäre zu massiv bzw. ist unsere Unternehmerklasse zu ängstlich. Das weiß die ÖVP als Partei des Kapitals und setzt den Pensionsabbau lieber mithilfe der SPÖ durch. Die SPÖ ist schließlich immer noch DIE Arbeiterpartei. Zweitens würden die Wählerinnen und Wähler es honorieren, gäbe es entschlossenen Widerstand der SPÖ gegen Sozialabbau und die zunehmenden Belastungen der Lohnabhängigen. Die Angst vor der FPÖ schürt man wohl vor allem deshalb, weil der SPÖ die Möglichkeit, dem vorherrschenden Trend in Europa zu widerstehen, völlig unvorstellbar ist. In Wahrheit denkt die Führungsriege der SPÖ nicht viel anders als Angela Merkel; sie »glaubt« an Sparen als Impfung und als Heilmittel gegen die Krise. Drittens wird die kampflose Kapitulation des ÖGB genau das bewirken, was man vorgeblich verhindern wollte – es wird der Arbeiterbewegung einen schweren Schlag versetzen. Dann kommt erst recht Schwarz-BlauNach den nächsten Wahlen sieht es für die ÖVP anders aus, die SPÖ hat die Drecksarbeit ja erledigt. Und an den Wahlurnen profitiert die FPÖ vom Frust der Leute über das Sparpaket 2012. Wolfgang Bachmayer vom OGM-Institut erklärt: »Strache profitiert von Proteststimmung und Abstiegsangst.« Wenn die Zukunftsaussichten immer trister werden, wenden sich immer mehr Menschen Parteien oder Bewegungen zu, die die herrschenden Verhältnisse völlig durchrütteln wollen. Die FPÖ vermittelt als einzige Partei, dass mit ihr alles radikal anders wird. So schaffte es die FPÖ dank Krise und Schwäche der anderen Parlamentsparteien im 2011 auf Rekordwerte. Strache hasst Kampfmaßnahmen gegen Sozialabbau!Faschistische Parteien haben zwar überhaupt keine Skrupel ihr offizielles Programm opportunistisch den Umfragen anzupassen: Die FPÖ ist einmal gegen und dann wieder für Reichensteuern, oder euphorisch für und dann doch gegen den EU-Beitritt. In Prozessen allerdings, wo Menschen selbst aktiv teilnehmen und ihre Zukunft mitgestalten können, hat die FPÖ als Feind jeder fortschrittlichen Protestbewegung nichts mitzureden. Genau das haben wir in der Uni-Bewegung 2009/10 gesehen, wo von Strache wochenlang nichts in den Medien zu hören war! Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer müssten also nicht nur allein aufgrund ihrer Kernaufgabe – der Interessenvertretung der Lohnabhängigen – gegen das unsoziale Sparpaket Kampfmaßnahmen ergreifen. Wenn Massen aktiv für ihre Anliegen kämpfen anstatt darauf beschränkt zu werden, einer Niederlage passiv zuzusehen, dann schlägt sich das natürlich auch in den Wahlen nieder. Die gewerkschaftsfeindliche FPÖ würde dadurch auf ihre kleine Kernwählerschaft beschränkt werden. »In der FPÖ ist fast die Hälfte der Funktionäre dem nationalen Flügel zuzurechnen, aber nur fünf Prozent der österreichischen Wählerschaft kommt aus diesem Segment«, rechnet Bachmayer vor. »Bei keiner anderen Partei ist die Kluft zwischen Wählern und Funktionären so groß.« Der Aufbau von Massenwiderstand ist DIE Maßnahme im Kampf gegen Sozialabbau und gegen die FPÖ. Die Zustimmung der ÖGB-Spitze zum Sparpaket schadet den Lohnabhängigen in jeder Hinsicht. Ohne Widerstand gegen das Sparpaket wird das Fundament für eine schwarz-blaue Regierung gelegt. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! von Karin Wilflingseder Weiterführende Artikel:
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