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Sparpaket: Angriff auf Pensionen,
Spitäler und öffentlichen Dienst
Bluff soll uns austricksen!
Pensionsreform
Im Sparpaket versteckt sich eine bis vor kurzem unvorstellbar harte Pensionsreform von 7,3 Mrd. Euro. Besonders hart trifft es auch die Spitäler und den öffentlichen Dienst. Die Reichen hingegen bleiben verschont.
Bluff
Scheinmaßnahmen gegen die Reichen sollen uns zufrieden stellen und ablenken. Die europäische Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist Wunschdenken. Die Gesamtsumme 26,5 Mrd. Euro sollen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und öffentlichem Dienst weniger drastisch aussehen lassen.
Feiger Taschenspieler-Trick?
Kein Wunder. Es brauchte 5 Kabinette Vranitzky um 1996 eine Pensionsreform durchzuboxen. Beim Versuch, die »Pensionsautomatik« durchzusetzen, zerbrach 2008 die Regierung Gusenbauer am Widerstand der Gewerkschaften.
Kriegserklärung an die Arbeiterbewegung
Das ÖGB-Präsidium gibt sich vollauf zufrieden und verheimlicht, dass die Regierung eine Kriegserklärung an die Lohnabhängigen übermittelt hat. Die Karten liegen am Tisch. Komm zum öffentlichen Gruppentreffen und diskutier mit uns die nächsten Schritte der Bewegung.
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Vorbei: Do 23.2.12 - 19:00
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(zum Stadtplan)
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