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Österreich | Protest | Rechtsextremismus | WKR-Ball
Februar - 2012 
© Antifameran Strache tobte nach dem WKR-Ball: »Für die links-linken Utopisten gilt man da sofort als Faschist!« Ihm sind der Präsidentschaftswahlkampf von Barbara Rosenkranz und die Folgen für die FPÖ deutlich in Erinnerung. Wann immer die FPÖ als Partei der Ewiggestrigen und Sympathisanten von Faschismus wahrgenommen wird, stürzt sie in der Wählergunst ab. Auch nach den Protesten gegen den WKR-Ball am 27. Jänner 2012 verlor Strache bei den Umfragewerten fünf Prozentpunkte, und die FPÖ fiel um 3%. Der WKR-Ball (Ball des Wiener Korporationsrings, sprich der deutschnationalen schlagenden Burschenschaften) findet alljährlich in der Wiener Hofburg statt, was an sich schon einen Skandal darstellt. Dieses Jahr fand der »Ball der Holocaustleugner« (Hans-Henning Scharsach) ausgerechnet am Holocaustgedenktag statt – die Proteste dagegen erlebten einen historischen Durchbruch. Zum ersten Mal musste die Polizei die antifaschistischen Proteste auf den Heldenplatz vor der Hofburg lassen, dank des Engagements von Holocaustüberlebenden, der Israelitischen Kultusgemeinde und den Wiener Grünen. Manchmal fällt die Maske der FPÖ – dann leidet sie. Nach einer Studie von Meinungsforscher Fritz Plasser hat die FPÖ nur 16% Stammwähler und -wählerinnen. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2010 erlebten die Freiheitlichen ein echtes Debakel: Von den Menschen, die 2008 bei den Nationalratswahlen FPÖ gewählt hatten, stimmte nur ein Viertel (25% bzw. 213.000 Stimmen) für Barbara Rosenkranz. Der Grund dafür: Rosenkranz konnte sich beim Wahlkampf 2010 wegen des einschlägigen Engagements ihres Mannes Horst-Jakob Rosenkranz in der rechtsextremen Szene niemals glaubwürdig von faschistischem Gedankengut distanzieren. Die Folge: breite Proteste, in welchen die FPÖ offensiv als Faschisten angegriffen wurde, was es den Massenmedien erlaubte ebenfalls offensiv gegen Strache vorzugehen. Was uns zu denken geben sollte: Die FPÖ hat sich nach dem Debakel von 2010 wieder erholt. Sowohl die Massenmedien als auch SPÖ und ÖVP setzen sich mit der FPÖ auseinander, als handle es sich um einen seriösen Gesprächspartner – als ob die FPÖ-Meinung zu Sicherheit, Asylpolitik, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit etc. wirklich hörenswert wäre. Man hat zwar zwischenzeitlich die Erleuchtung: »Das sind Faschisten!« Danach kehrt man jedoch wieder zur gelebten Praxis seit den Gründungstagen der FPÖ zurück und erlaubt ihr das Tragen der demokratischen Tarnmaske. Dann erholt sich die FPÖ naturgemäß wieder sehr schnell. Schließlich spielt sie als einzige Partei konsequent die Oppositionsrolle. Ihre Verachtung für alle demokratischen Prinzipien ermöglicht es ihr bei jedem Thema genau jene Position zu vertreten, die ihr gerade als vorteilhaft erscheint. Und die anderen Parteien und Massenmedien erlauben ihr das. Wenn wir die FPÖ faschistisch nennen, dann meinen wir damit nicht, dass eine FPÖ an der Regierung gleichbedeutend wäre mit der faschistischen Machtergreifung. Sie könnte weder faschistische Schlägertrupps auf die Gewerkschaften losschicken, noch könnte sie mit paramilitärischen Einheiten die Straßen dominieren oder alle demokratischen Institutionen zerschlagen. In der Regierung ist sie aber viel effektiver darin, das politische Klima zu ihren Gunsten zu verändern, die gesellschaftliche Akzeptanz für Gewalt an den Schwächsten zu steigern, ein Klima des Hasses auf Ausländer und religiöse Minderheiten zu schüren. Zudem würde sie wieder viele ihrer Leute aus den Burschenschaften in staatliche Institutionen, die Justiz und die Polizei einschleusen. von Manfred Ecker Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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