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Österreich | Soziales | Wirtschaft | Wirtschaftskrise | Korruption
Februar - 2012 
© IV Markus Prantl Dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayr kann man eines nicht vorwerfen: Ihm ist nichts zu blöd, wenn es darum geht die Einführung von Vermögenssteuern zu verhindern. Für Theater, Zirkus, Kino oder Museen kann er sich vorstellen, den Mehrwertsteuersatz von 10 % auf 20 % zu heben. Wie das mit seiner strikten Ablehnung neuer Steuern zusammenpasst? Kein Rechtfertigungsproblem – es handle sich nur um die Streichung von Ausnahmen. Mit dem Belastungspaket der Regierung ist Neumayr noch nicht zufrieden. Obwohl seine Klientel, die Unternehmer und Vermögenden völlig verschont blieben, gehen ihm die Sozialkürzungen nicht weit genug: »In den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung wären mutigere Schritte wünschenswert, notwendig und möglich gewesen.« Derselben Logik folgt er in Bildungsfragen: Studienbeiträge seien neben verlässlichen Zugangsregelungen ein notwendiger Teil der Hochschulsteuerung. Als Fanatiker zeigt Neumayr sich bei dem Unsinnsprojekt einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Er macht sich tatsächlich Sorgen, dass »die Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und Notsituationen leicht mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden kann. Es sollte zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein«. Aber es gibt ja einige Dinge, die die Leute nicht verstehen. Zum Beispiel, warum man den israelischen Außenminister, den rechtsextremen Avigdor Liebermann zum com.sult-Kongress ins Haus der Industrie eingeladen hatte. Aber mal ehrlich, einen rassistischen Politiker unter Korruptionsverdacht? Haben wir so etwas nicht auch in Österreich? Als Christoph Neumayr rechtfertigen musste, weshalb die Industriellenvereinigung Grassers Verein zur Förderung der New Economy 280.000 Euro überwiesen hatte, passierte ihm ein bezeichnendes Hoppala. Er wähnte sich (damals als Sprecher der IV) vom Falter falsch zitiert. So als hätte man behauptet, »Grasser ist an die Industriellenvereinigung herangetreten und hat um Spenden ersucht«. Das wäre ja strafbar! Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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_IV_Markus_Prantl.jpg "© IV Markus Prantl")
