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ÖVP-Mitterlehner ließ es sich nicht nehmen, „Rudi“ Hundstorfer in der ZIB zu demütigen

Die Vertreter der Vermögenden in diesem Lande jubilieren. Ein Sparpaket, das ohne Vermögenssteuern geschnürt wurde, dafür aber die »kleinen Leute«, ältere Arbeitnehmer, Pensionisten und Beamten belastet, erfreut die Reichen und ihre parlamentarischen Vertreter, meint Tom D. Allahyari.

So soll die Pensionsanpassung 2013 für den Großteil unter der Inflationsrate liegen, der Zugang zur Frühpension wird erschwert, die Beamten, von denen viele überhaupt nicht den gängigen Klischees von Beamten entsprechen, müssen sich eine Null-Lohnrunde gefallen lassen. Die Unternehmer, die in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingefahren haben, während wir die Banken finanzieren durften, bleiben in Wirklichkeit ungeschoren.

»Reiche trifft es nicht«

SPÖ und ÖGB versuchen sich das Paket schön zu reden und ihre Niederlage zu verschleiern – Dass sogar Lob aus dem ÖGB Präsidium kommt, macht ernsthafte Sorgen, denn es scheint sich zu wiederholen, was schon 1996 und 2006 zu einem Einbruch der Gewerkschaftsbewegung geführt hat: kampflose Kapitulation. Einzig die Jugendorganisationen der SPÖ, SJ, VSSTÖ und AKS kritisieren es als unausgewogen und finden besonders die Amnestie für Kriminelle, die unversteuertes Vermögen auf Schweizer Konten geparkt haben, die hier kassieren, aber nichts zur Gesellschaft beitragen wollen, unerträglich. Wirtschaftsexperte Paul Schulmeister sagt es ganz klar: »Reiche trifft es nicht« und »Die Milliardäre, die ihr Geld in Privatstiftungen haben, zahlen nichts.«

ÖGB geschlagen

Wer viel mit ärmeren Menschen zu tun hat, wie die Caritas muss natürlich gegen das Paket sein, Präsident Küberl hätte sich »mehr Mut gewünscht, auch sehr hohe Erbschaftsvermögen zweckgebunden für die Pflege von Menschen zu besteuern«. Die Idee von auch nur ansatzweiser, sozialer Gerechtigkeit empfindet »die Wirtschaft«, in Gestalt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl als »Neidwelle« und ist begeistert, dass für arbeitslose Großeinkommen wie Erben und Schenken weiterhin keine Steuern gezahlt werden müssen.

Das Sprachrohr des Großkapitals Veit Sorger begrüßt, »dass es vor allem angesichts einer Reihe von gefährlichen realitätsfernen und weltfremden Forderungen von AK und ÖGB grosso modo zu keinen stark standortschädigenden und beschäftigungsvernichtenden neuen Steuern kommt...«

Ohne Widerstand gewinnt nur Strache

Auf eine Kriegserklärung dieser Art passiv oder gar nicht zu reagieren wird die Gewerkschaften angesichts der aktuellen Krise in massive Schwierigkeiten bringen und die Bindung der Mitglieder an die Gewerkschaft schwächen. In den kommenden Monaten und Jahren ist mit einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfs zu rechnen. Es herrscht in Wahrheit schon jetzt Krieg um die Frage, wer für die Krise bezahlen wird. Wird der Lebensstandard der Lohnabhängigen in bekannter neoliberaler Manier weiter nach unten geschraubt, oder bittet man endlich die Superreichen, die Krisenverursacher und Profiteure zur Kasse?

Eine Forderung, die man nicht der FPÖ überlassen darf.

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