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Österreich | Protest | Staatsgewalt | Postfach
Februar - 2012 
© Dietmar Meister Am 11. Februar hieß es auch in Wien »Stopp ACTA!«. Zur gleichnamigen Demonstration versammelten sich über 3000 Menschen am Stephansplatz, bei der Schlusskundgebung vor dem Parlament waren es dann sogar fast 5000. Die Teilnehmer trotzten der eisigen Kälte: Mit Sprechchören und passender Bewegung hielt man sich warm: If you hate the fucking ACTA do a jump; if you hate the fucking ACTA stamp your feet... Von Anfang an war die Motivation der Menge spürbar. Viele kamen mit den von Anonymous bekannten Guy Fawkes-Masken, selbst gebastelte Schilder verliehen der Wut der Demonstrantinnen und Demonstranten Ausdruck: Internet censorship? In my country? Fuck you ACTA! Als ich vor fast vier Jahren das erste Mal von ACTA hörte, war das kein Thema, das eine breite Masse erreichen konnte. Doch in den letzten Jahren hat sich viel verändert. Proteste zu »Internetthemen« wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Internetsperren beschränkt sich nicht mehr nur auf kleine Einblendungen auf einschlägigen Websites. Anonymous ist heute fast jedem ein Begriff, und spätestens die Vorfälle rund um Wikileaks haben die Gefahr von politischer Zensur wieder in Erinnerung gerufen. Die weltweite Occupy-Bewegung und natürlich ihre großen Vorbilder, die arabischen Revolutionen, geben vielen Menschen Mut, gemeinsam für ihre Anliegen zu kämpfen, anstatt vor der scheinbaren Ohnmacht des Einzelnen zu kapitulieren. Besonders gut gefiel mir, dass sich der Protest nicht nur gegen die Kriminalisierung von Filesharing richtete. Parolen wie »Wir stehlen nicht, wir teilen!« waren natürlich ein wichtiger Teil der Demonstration, aber auch der Zusammenhang zur immer stärker werdenden ständigen Überwachung, zu den drohenden Auswirkungen von ACTA auf die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern wurde hergestellt. Der Zorn über ACTA ist groß. Wenn das Abkommen trotz der Proteste in Kraft tritt, wird dies sicher nicht die letzte Demonstration gewesen sein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kündigten auf ihren Schildern schon an, dass sie sich das nicht gefallen lassen werden: Touch my Internet and I won‘t »Love and Tolerate!« Oliver Martin Wien HINWEIS: LeserInnenbriefe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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