Österreich | Soziales | Wirtschaft

Die SPÖ/ÖVP-Regierung stellte kürzlich das größte Belastungspaket seit dem 2.Weltkrieg vor. Der größte Teil soll über die Kürzungen von öffentlichen Ausgaben eingenommen werden. Beim öffentlichen Dienst soll es 2013 eine Nulllohnrunde geben, 2014 nur 1% plus und eine Einmalzahlung. Pensionierungen werden nicht mehr nachbesetzt, das heißt Arbeitsplatzabbau. Bei Pensionen wird mit 7,3 Milliarden Euro am meisten gespart. Für Pensionistinnen und Pensionisten gibt es 2013 und 2014 Erhöhungen, die unter der Teuerungsrate bleiben sollen. Für die Korridor-Frühpension müssen künftig 40 Versicherungsjahre statt bisher 37,5 gesammelt werden. Invaliditätspension gibt nur mehr für Über-50-Jährige, alle anderen müssen zum Arbeitsmarktservice (AMS). Die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut werden verstärkt. Kranksein wird gefährlich. Im Gesundheitsbereich werden heuer 60 Millionen Euro gestrichen, bis 2016 insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Bausparprämien werden halbiert, der Diesel wird teurer. Länder und Gemeinden müssen noch 5,2 Milliarden Euro einsparen.

Es zahlen die 90 %, die nichts für die Krise können, die Unternehmer bleiben verschont.

Laut McKinsey-Bericht besitzen 0,5 % der Bevölkerung mehr als ein Drittel des gesamten Geldvermögens in Österreich, die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen 60 % des Gesamtvermögen, in Summe 800 Milliarden Euro. Bei einer Verzinsung von 5% beträgt allein der Zinsgewinn der reichsten 10% 40 Milliarden Euro pro Jahr. Geringe »Solidarbeiträge« gibt es aber nur vom 13. und 14. Gehalt der Topverdiener und durch eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien. 72% der lohnsteuerpflichtigen Einkommen sind niedriger als 1.492 Euro netto pro Monat, 50% sind niedriger als 930 Euro. Laut Statistik Austria waren im Jahr 2010 schon 1.004.000 Menschen, also 12 % der Gesamtbevölkerung, armutsgefährdet. 511.000 Menschen waren bereits »manifest arm« (2005 waren es 344.000). Das Sparpaket wird die Kluft zwischen arm und reich vergrößern.

von Karin Wilflingseder

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