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Österreich | Soziales | Theorie | Frauenrechte
Februar - 2012 
»Männer werden Generaldirektoren, Frauen werden zwangspensioniert« So lässt sich, laut ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die derzeitige Pensionsregelung für Frauen zusammenfassen. Und weil sie und ihre Parteikollegen nichts mehr empört als Diskriminierung von Frauen, ziehen sie aus um dieses Übel zu bekämpfen. Was es mit der Idee Frauen schon ab 2024 bis 65 arbeiten zu lassen wirklich auf sich hat, erklärt Christine Bazalka Wir tun dies nicht vor dem Hintergrund eines Sparpakets, sondern weil wir die Situation der betroffenen Frauen verbessern möchten«, versichert ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol treuherzig zur Idee das Pensionsalter von Frauen vorzeitig anzuheben. Dass die ÖVP ihre budgetkonsolidierenden Hüftschüsse originell zu vermarkten versucht, ist nichts Neues, in diesem Fall aber besonders gefährlich, da viele Medien den Glauben, unser Pensionssystem sei nicht mehr leistbar, unhinterfragt wiederkauen und deswegen alle Einsparungsvorschläge freudig begrüßen. Pensionen sind kein PrivilegWeil Pensionsdebatten oft so langweilig sind, kann man leicht übersehen, dass es sich hier um den Schauplatz einer zutiefst ideologischen Auseinandersetzung handelt. Unfalls-, Kranken- und Pensionsversicherungen konnten in Österreich gegen Ende des 19. Jahrhunderts nur unter dem Druck der erstarkenden sozialdemokratischen Bewegung institutionalisiert werden. Nichts von dem, was zum Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern eingeführt wurde, die aus Gründen von Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit ihr Überleben nicht durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft sichern können, ist ein Produkt bürgerlicher Mildtätigkeit. Wenn uns nun gesagt wird, das Pensionssystem sei nicht mehr tragbar oder »parasitär« und ginge auf Kosten der kommenden Generationen, so ist das ein neoliberales Argument. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiterinnen und Arbeiter. Profite entstehen allein dadurch, dass der Wert der Arbeit, die wir täglich leisten, höher ist als der Lohn, den wir ausgezahlt bekommen. Daraus folgt, dass auch der Staat durch die Arbeiter und Arbeiterinnen finanziert wird – wenn nur sie Profit schaffen, dann ist die Ausbeutung ihrer Arbeit der Ursprung fast aller Einkommensquellen des Staates, egal ob dieser gerade »Arbeit« oder »Kapital« besteuert. Aus welchem Teil der Abgaben sich die Pensionen nun finanzieren, ist zweitrangig – erstrangig wäre es Ausgaben für Bankenpakete, Militär oder Abschiebekommandos zu streichen. Sollen Frauen und Männer aber zu unterschiedlichen Zeiten in Pension gehen? Derzeit sieht die Lage so aus: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer ist 65, für Frauen 60 Jahre (außer im öffentlichen Dienst, wo alle mit 65 ihren Ruhestand antreten). Tatsächlich gehen Männer im Schnitt mit 59,1, Frauen mit 57,1 Jahren in Pension. Das heißt der tatsächliche Unterschied beträgt schon jetzt nicht fünf, sondern zwei Jahre. Ab 2024 soll das Pensionsalter für Frauen ohnehin schrittweise hinaufgesetzt werden, bis es 2034 auch 65 Jahre betragen soll. Alle die jünger als 43 sind, haben also ohnehin ein Pensionsalter von 65 Jahren. Mehr Arbeit für weniger GeldFrauen sind im Kapitalismus unterschiedlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Einerseits leisten sie aufgrund von sich hartnäckig haltenden traditionellen Rollenverteilungen noch immer den Großteil dessen, was Marx Reproduktionsarbeit genannt hat. Sie sorgen also dafür, dass ihre eigene Arbeitskraft und jene ihrer Angehörigen dem Arbeitsmarkt jeden Tag in neuer Frische zur Verfügung steht, indem sie kochen, waschen, putzen etc. Auf ihnen lastet meist die Versorgung pflegebedürftiger Menschen innerhalb der Familie, seien es Kranke oder Alte. Vor allem aber sind sie hauptverantwortlich für Kinderbetreuung. Nicht nur entlasten Frauen durch all diese Leistungen das kapitalistische System, das sich sonst andere Wege zur Erneuerung und Aufstockung menschlicher Arbeitskraft suchen müsste, sie sind auch einer erheblichen Doppelbelastung ausgesetzt. Frauen leisten im Schnitt 45 Arbeitsstunden in der Woche, davon entfallen 60% auf Haushalt und Kinder. Männer arbeiten durchschnittlich 35 Stunden, davon 20% im Haushalt. Beschränkt man die Berechnung auf Erwerbstätige, kommen Frauen auf 64, Männer auf 48 Stunden. Die 30-40jährigen Frauen, die oft kleine Kinder haben, arbeiten durchschnittlich sogar 70 Stunden pro Woche, während Männer in keiner Altersgruppe auf über 50 Stunden kommen. Dass Frauen die Hauptverantwortung im Bereich Kindererziehung zukommt, führt zu einem wohlbekannten Teufelskreis: Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit für die Säuglingspflege, und arbeiten – oft aufgrund mangelnder Betreuungsangebote – Teilzeit, während die Kinder noch klein sind. 26,7% der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren waren 2010 nicht erwerbstätig, 9,1% befanden sich in Elternkarenz, 44,3% waren teilzeitbeschäftigt und nur 20,3% arbeiteten Vollzeit. Die Zahl der vollbeschäftigten Väter mit Kindern unter 15 Jahren betrug dahingegen 87,1%. Die Zahl der Männer in Elternkarenz ist nach wie vor statistisch vernachlässigbar. Bei der Entscheidung, wer sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen soll, spielt traditionelle Rollenverteilung eine große Rolle, aber auch die Tatsache, dass Frauen meist weniger verdienen als Männer und so leichter auf ihr Einkommen verzichtet werden kann. Sind die Kinder dann groß und die Frauen möchten wieder ganz ins Berufsleben einsteigen, haben sie aufgrund der oft langen Unterbrechung noch weniger Chancen auf gut qualifizierte Posten als vorher – der Einkommensunterschied zu den Männern vergrößert sich. Warum verdienen Frauen weniger als Männer oder werden, in marxistischen Begriffen, mehr ausgebeutet als diese? Teilzeitarbeit und Kindererziehung sind natürlich ein großer Faktor: Betrachtet man Männer und Frauen insgesamt, verdienen Männer um 40% mehr. Aber auch männliche Vollbeschäftigte erhielten 2009 ein um 32% höheres Bruttogehalt als weibliche. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Frauen sind oft in »Frauenberufen« beschäftigt, die schlechter bezahlt werden. Durch Berufsunterbrechungen haben sie nicht die gleichen Chancen auf Gehaltserhöhungen wie Männer. Selbst wenn man dies alles außen vor lässt und Frauen- und Männergehälter vergleicht, die von Menschen gleichen Alters, gleicher Ausbildung, gleicher Berufserfahrung verdient werden, kommt man noch immer auf einen Unterschied von 15-20%. Dieser »direkte Diskriminierungsrest« zeigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht ist. Und nicht nur das: Die Entwicklung geht sogar in die falsche Richtung. Nach einer Zeit der Annäherung vergrößern sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren sogar wieder. Pensionsantritt mit 60 verteidigenZu dieser Problematik fällt der ÖVP ein, mit der Hinaufsetzung des Pensionsalters schon 2014 zu beginnen. Betroffen wären davon alle, die heute 57 oder jünger sind. Veränderungen gäbe es also für jene Frauen, die jetzt 43-57 Jahre alt sind. Die Argumente für die Heraufsetzung sind allesamt nicht haltbar:
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