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Protest | Arbeitskampf | Griechenland

Februar - 2012    
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Angestellte haben in ihrem Krankenhaus in Kilikis Anfang Februar die Kontrolle übernommen und führen es seither selbst

Generalstreiks und die zunehmende Radikalisierung der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung bringen die Herrschenden, sowohl in Griechenland als auch in der restlichen EU, zunehmend unter Druck. Panos Garganas und Moises Litsis aus Griechenland berichten über die neuesten Entwicklungen.

Arbeiterinnen und Arbeiter protestierten mit einem 48-Studen-Generalstreik am 10. und 11. Februar – der zweite innerhalb von nur einer Woche. Der Streik ist die Antwort auf ein neues Abkommen zwischen der griechischen Regierung und der »Troika« von IWF, EU und EZB. Es sieht enorme Arbeitsplatzverluste, Lohnsenkungen und Ausgabensenkungen vor.

Panos Garganas aus Athen beschreibt die Lage so: »Der Streik war erfolgreich und sehr stark. Wir hatten eine riesige Kundgebung am Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Bank-Angestellten zeigten ihre Stärke: Seit den frühen Morgenstunden blockierten sie mit ihren Streikposten die Banken in ganz Athen. Transparente versperrten die Eingänge zu den Arbeitsstätten. Arbeiter brachten den Transport zum Stillstand indem auch die U-Bahnen und Busse bestreikt wurden. Der Streik versetzt die herrschende Klasse in noch größere Panik.«

Die EU setzte der griechischen Regierung ein Ultimatum, um das Abkommen mit der Troika im Parlament durchzuboxen.

»Die Regierung ist unter massivem Druck.«, erklärt Panos. Die Faschisten der LAOS-Partei traten aus der Regierung aus – sie verloren so viel Unterstützung, dass sie nicht für das Sparpaket stimmen konnten. Jetzt muss sich der Ministerpräsident entscheiden, ob er die Faschisten in der Koalition behält, obwohl sie nicht für das Budget stimmen. Der Pasok Arbeitsminister trat auch wegen Details des Abkommens zurück.

Panos: »Es ist beispiellos und in Griechenland noch nie da gewesen, dass innerhalb einer Woche auf einen 24-stündigen Streik gleich ein 48-Stunden Streik folgt. Dies ist ein weiter Schritt in Richtung eines kompletten, All-Out-Generalstreiks – was eine unserer Forderungen ist.«

»Es ist eine ernste Situation. Druck von Seiten des IWF und der EU, und Druck von unten, haben die Gewerkschaften dazu gezwungen auf eine neue Art und Weise zu antworten. Am Sonntag, als das Parlament über das Troika-Abkommen abstimmte, gab es riesige Proteste vor dem Parlament – unterstützt von allen Gewerkschaften und der Linken.«

Moises Litsis, der für Eleftherotypia, die zweitgrößte Zeitung in Griechenland, arbeitet erzählt von seinen Erfahrungen: »Wir sind seit 22. Dezember im Streik weil unsere Löhne seit sieben Monaten nicht bezahlt werden. Aber jetzt bringen wir unsere eigene Zeitung, »Die Arbeiter in Eleftherotypia«, heraus. Dies ist Teil einer neuen Welle der Radikalisierung der Arbeiterbewegung in Griechenland.«

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