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Februar - 2012 (Di. 14.02.12) 
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versucht weiterhin, die Kontrolle und Macht seiner Fidesz-Partei auf möglichst viele gesellschaftliche Teilbereiche auszudehnen. Orbán setzt mit neuen Gesetzen, seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 insgesamt mehr als 200 – zusätzlich zur neuen Verfassung –, weitere Schritte in Richtung Einparteiendiktatur.
Die EU-Kommission will Orbán zu punktuellen Abänderungen bringen, greift damit jedoch zu kurz. Kontrolle über NotenbankIm ersten, der drei von der EU-Kommission eingeleiteten, Verfahren geht es um das neue ungarische Notenbankgesetz, das Orbán mehr Einfluss auf die Personal- und Zinspolitik verschafft. Das neue Gesetz ermöglicht ihm nicht nur, Führungspositionen in der Zentralbank mit Parteikameraden zu besetzen; die Gouverneure müssen auch einen Eid auf die neue Verfassung leisten. Diese wiederum sichert Orbáns regierender Fidesz-Partei die Kontrolle über Justiz, Finanzen und Medien. Vermutlich wird Orbán der EU-Forderung hier nachkommen. Ungarn steht kurz vor der Pleite und benötigt dringend Geld von EU und IWF. Diese knüpfen eventuelle Darlehen jedoch an eine Entschärfung des Notenbankgesetzes – und Orbán kann sich keinen Staatsbankrott leisten. Angriff auf Gerichte & kritische MedienAuch die Senkung des Pensionierungsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre wurde beschlossen. Damit können unliebsame Richter schneller durch regierungstreue ersetzt werden. Weiters hat die Regierung den unabhängigen Datenschutz-Beauftragten abgeschafft und durch eine von der Fidesz kontrollierte »nationale Datenschutzagentur« ersetzt. Nachdem Orbáns Regierung bereits mit dem umstrittenen Mediengesetz die allgemeine Presse- und Meinungsfreiheit enorm einschränkte, versucht sie nun, oppositionelle Radiosender auszuschalten: Bestehende Lizenzen für regierungskritische Sender werden nicht erneuert. Das bekannteste Beispiel dafür ist die größte oppositionelle Radiostation, der Sender »Klubradio«. Die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die zur Gänze von Vertrauenspersonen der Regierungspartei kontrolliert wird, hat dem Sender vergangenen Dezember die Sende-Frequenz entzogen. Schon bald soll ein neues, kommerzielles Radio auf der bisherigen Klubradio-Frequenz auf Sendung gehen. Die EU wird’s nicht richtenDie eingeleiteten Verfahren gegen Ungarn lenken zwar die Aufmerksamkeit auf Orbáns Machenschaften und legen diesem kleine Steinchen in den Weg. In einer Frage sind sich EU-Spitzen und Orbán jedoch weitgehend einig: Die Armen sollen für die Krise zahlen. Deshalb hört man auch kaum EU-Kritik an den Abschnitten, die sich direkt gegen Lohnabhängige richten. Dazu zählt die so genannte »Flattax«, eine Einheitssteuer von 16 % für jeden – ob Konzernchef oder einfache Arbeiterin –, die Orbán per Verfassungsgesetz einzementierte. Auch dass öffentlich Bedienstete nun ohne jede Begründung entlassen werden können oder dass der Tatbestand »Vertrauensverlust« als Kündigungsgrund eingeführt wurde, stört die EU-Spitze kaum. Hoffnung bringt ein Blick auf Ungarns Straßen: Laut Umfragen hat Orbáns Regierung mittlerweile die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren und ganze 84 % der Ungarn glauben, das Land gehe in eine falsche Richtung. Deswegen wird die Bewegung gegen Orbán auch immer stärker. Zu den letzten Demonstrationen im Dezember und Jänner kamen Zehntausende, um sich Orbáns Diktatur in den Weg zu stellen. Und sie werden es wieder tun. von Dietmar Meister Weiterführende Artikel:
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