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Bundeskanzler Werner Faymann versucht sich als rotschwarzer Taschenspieler

Die Reichen bleiben verschont, während die Pensionistinnen und Pensionisten mit 7,3 Milliarden Einsparungen voll draufzahlen. Die Regierung spielt einen Bluff und hofft, sich so Widerstand zu ersparen, meint David Albrich.

Bundeskanzler Werner Faymann beschwichtigt, es gäbe keine neuen Massensteuern. Die Reichen würden vermeintlich zur Kassa gebeten. Die Schweiz würde Österreich Geld überweisen und die EU eine Finanztransaktionssteuer einführen. Präsentiert wird ein 26,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket, aber die Summe ist ein Bluff, welche die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und öffentlichem Dienst weniger drastisch aussehen lassen sollen.

»Reiche trifft es nicht«

»Je vermögender jemand ist, desto weniger ist er betroffen. Wirklich Reiche trifft es nicht«, bringt es der Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister auf den Punkt. Das Sparpaket verschont Reiche, die ihr Geld in Privatstiftungen geparkt haben und der »Solidarbeitrag« für Spitzenverdiener trifft nur eine winzige Gruppe. »Unternehmer sind da auch nicht betroffen«, so Schulmeister.

Vor allem Pensionistinnen und Pensionisten werden angegriffen. Darüber hinaus wird das in den nächsten Jahren auch die Jugend treffen. Die Älteren bleiben länger in der Arbeit und durch das Sparpaket wird es weniger Wirtschaftswachstum und somit weniger Arbeitsplätze geben. Jüngere finden noch schwerer Jobs.

7,3 Milliarden weniger für Pensionen

Die Regierung spielt einen gewaltigen Bluff, um die Gewerkschaften zu beschwichtigen, während sich das Kapital ins Fäustchen lacht. Unter Berufung, »dass das Sparpaket keine Erhöhung von Massensteuern enthält« , kündigte die Vize-Chefin des ÖGB Sabine Oberhauser die Zustimmung der Gewerkschaftsspitze an: »Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, wird von uns mitbeschritten.«

Wenn man die Einzelmaßnahmen, wie etwa 1,8 Mrd. im öffentlichen Dienst und 2,6 Mrd. bei den Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate den vermeintlichen 26,5 Mrd. Gesamtpaket gegenüberstellt, klingt alles weniger schlimm. Die 7,3 Milliarden Euro, welche bei Pensionen insgesamt eingespart werden, machen schon deutlicher, mit welch groß angelegten Angriff wir es zu tun haben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer versucht den Schmäh in der ORF-Pressestunde (12.2.2012): »Die Zahlen bei den Seniorinnen und Senioren [muss] man einigermaßen relativieren. Es geht um 2,5 Milliarden von einem Gesamtpaket. Und wir sind bei den Reichen überhaupt nicht umgefallen.«

Heiße Luft

Die Maßnahmen, die uns zufrieden stellen und ablenken sollen, sind großteils heiße Luft. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz auf Kapitalerträge aus Vermögen auf Bankkonten und Wertpapierdepots soll 1,15 Mrd. Euro bis 2016 bringen. Es ist reines Wunschdenken, noch nicht einmal Verhandlungen darüber wurden gestartet. Die europäische Finanztransaktionssteuer steht auch völlig in den Sternen und trotzdem berechnet die Regierung den Posten mit 1,5 Mrd. Euro. Weitere Milliarden werden wegen der schlechten Konjunktur nicht hereingespielt.

Hundstorfer beschwichtig seine »Gewerkschaftskollegen« und richtet ihnen über die Presse aus: »Die sehen, dass es eine Reihe von vermögensbezogenen Maßnahmen gibt.« Plötzlich ist keine Rede mehr von einer echten Vermögenssteuer oder der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die befristete Solidarabgabe ist vor allem eine populistische Maßnahme, die nur eine winzige Gruppe trifft. Die Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung beim Verkauf von Grundstücken bringt nur wenige hundert Millionen Euro. Laut Faymann würden jetzt endlich die Reichen, wie Erste-Bank-Chef Andreas Treichl oder die Sacher-Kaffeehausbesitzerin Elisabeth Gürtler zur Kasse gebeten.

Schlechte Erfahrungen mit Pensionsreformen?

Kein Wunder, dass die Regierung einen feigen Taschenspielertrick anwendet: Fünf Kabinette unter Kanzler Franz Vranitzky brauchte es, um 1996 die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen und eine Pensionsreform durchzuboxen. Beim Versuch, die sogenannte »Pensionsautomatik« durchzusetzen, zerbrach 2008 die rot-schwarze Koalition unter Alfred Gusenbauer am Widerstand der Gewerkschaften.

»Es wird schon noch einen Aufschrei von Betroffenen geben, ich erwarte aber nicht wirklich Streiks«, gibt sich Vizekanzler Spindelegger sicher. Die Regierung hat ihre Karten, wenn auch geschummelt, auf den Tisch gelegt. Jetzt wäre die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung am Zug.

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