Europaweit gab diesen Samstag große Proteste gegen das ACTA-Abkommen, Zigtausende gingen in zahlreichen Städten Europas gegen Internetzensur auf die Straßen. Auch in Östrreichs Städten gingen tausende auf die Straße: u.a. 3000 in Graz und 1.500 in Bregenz, 4.500 in Wien. Aufgerufen hatten viele Privatpersonen, die Piratenpartei, Anonymus, Linkswende und die Grünen. Viele kreative Plakate wie »Lasst unser Internet oder wir nehmen eure Faxgeräte« oder »Stoppt die totale Internetüberwachung« und Parolen wie »Nur eine Diktatur braucht Zensur« und »lauter Wiederstand« bestimmten die Demo. Und auch die Reden bei der Schlusskundgebung vor dem Parlament zeigten die Entschlossenheit, das ACTA-Abkommen zu verhindern. Es sprachen die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller, der Bundesrat Marco Schreuder, der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und Christian Marin von der Österreichischen Piratenpartei.
Widerstand zahlt sich aus!
In Polen, Tschechien, der Slowakei und in Lettland haben massenhafte Proteste bereits einen Ratifizierungsstopp erkämpft. In Deutschland haben die Proteste zur Vertagung der Unterzeichnung geführt. In keinem Land wurde ACTA bisher ratifiziert, dank der zahlreichen Proteste. Deshalb traten die Demonstranten in Wien mit berechtigtem Selbstvertrauen auf. Tausende vernetzten sich im Internet und riefen zu den Protesten auf. Darunter sehr viele Schüler, die häufig zum ersten Mal an einer Demonstration teilnahmen.
Kapitalismus als Ursache
Nicht nur die große Anzahl der Teilnehmer zeigt, wie wichtig das Thema vor allem jungen Menschen ist, sondern auch die Tatsache, dass sich die Demonstranten intensiver mit dem Thema auseinander gesetzt hatten. Daher waren die Proteste nicht nur auf Freiheiten von Internetnutzern beschränkt, sondern erstaunlich systemkritisch. Viele riefen: »A-Anti-Anticapitalista« und empörten sich über das Sparpaket, dass die österreichische Regierung am Vortag bekanntgegeben hat. ACTA wird nicht als Angriff gegen Internetpiraterie gewertet, sondern als Zensurmaßnahme, welche die Kontrolle der Märkte über das Internet ermöglichen soll.
Die gesunde Einstellung zeigte sich auch, als Stefan Petzner, der, aus welchen Gründen auch immer, mit einer kleinen Gruppe des BZÖs da war, auf die Bühne wollte, um zu reden. Er wurde ausgebuht und davon abgehalten. Die BZÖ-Gruppe wurde während der Demonstration veralbert und ausgelacht. Man ließ kein rechtes Gedankengut zu und distanzierte sich klar davon. Diese ideologische Abgrenzung ist wichtig für den Zusammenhalt und Erfolg der Bewegung.
Diese Demonstrantinnen und Demonstranten sind entschlossen das ACTA-Abkommen zu stoppen. Sie sind Teil einer stärker werdenden Massenbewegung für Meinungsfreiheit und gegen Zensur.
von David Heuser
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