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Öffentliches Gruppentreffen: Gegen Internetzensur – ACTA stoppen!
Vier Länder haben das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits auf Eis gelegt. Wir protestieren auch in Österreich gegen die drohende Internetzensur, der durch Unterzeichnung des Abkommens Tür und Tor geöffnet würde. Wir können die Regierung unter Druck setzen und das Antipiraterie-Abkommen stoppen. Komm zum Gruppentreffen und diskutiere mit!
Während sich Menschen für die Verteidigung ihrer Grundrechte einsetzen und immer mehr das System Kapitalismus selbst in Frage stellen, holen Regierung, Rechte und neoliberale »Thinktanks« an einer neuen Front zum Gegenschlag gegen Meinungsfreiheit aus: ACTA.
Was ist ACTA?
ACTA – kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, sprich: Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen– ist ein internationales Anti-Piraterie-Abkommen
Internetprovider werden verpflichtet, auf Geheiß von Rechteinhabern Nutzer zu sperren und Inhalte zu zensieren
Es geht, wie Kai Möllner, Sprecher des deutschen Bündnisses »Stopp ACTA« erklärt, nicht nur um den Schutz »geistigen« Eigentums wie von Filmen oder Musik, sondern auch um Lieferungen von (u.a. HIV-)Medikamenten in Entwicklungsländer: »Sogenannte Generika – Medikamente ohne Label, die günstig gehandelt werden – können nach Inkrafttreten von ACTA künftig nicht mehr dorthin geliefert werden.«
Die Verhandlungen des Abkommens fanden hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungen und mächtigen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, Pharmakonzernen, Computer- und Softwareherstellern statt
Zahlreiche Länder, darunter auch Österreich, haben das Abkommen zwar bereits unterschrieben, allerdings muss es noch in den Parlamenten ratifiziert werden
Weitreichende Konsequenzen
ACTA ebnet den Weg für politische Zensur. Der Blogger und Internet-Aktivist Markus Beckedahl fragt zu recht: »Wer aber garantiert, dass ein solches Gesetz irgendwann nicht auch gegen politisch missliebige Seiten angewendet wird?« Unterdrückung von politischen Meinungen, Kriminalisierung von Gruppen und Personen, und die sogenannte »Antiterror«-Gesetzgebung würden weiter verschärft.
Im März startet am Wiener Landesgericht Josefstadt ein Prozess gegen vier Aktivistinnen und Aktivisten aus der Studierenden-Bewegung von 2009/10, die zuvor monatelang mittels des »Anti-Terror-Paragraphen« 278b überwacht wurden.
Widerstand online und auf der Straße
Am 18. Januar 2012 kam es zu weltweiten Protestaktionen, um die ergänzenden Antipiraterie-Gesetze SOPA (Stop Only Piracy Act) und PIPA (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act) in den USA zu verhindern.
In sogenannten »Online-Blackouts« wurden 115.000 Websites bestreikt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Der Zugang zu den Informationsseiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lahmgelegt, während die Nutzer über die Protestmaßnahmen informiert wurden.
Auch der Widerstand auf der Straße wächst zunehmend. Zehntausende Gegnerinnen und Gegner von ACTA demonstrierten am 25. Jänner in Polen, Hacker blockierten Regierungswebsites. Die Regierung setzte daraufhin die Ratifizierung des Abkommens aus.
Auch Tschechien, Lettland und die Slowakei haben den Ratifizierungsprozess eingestellt.
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Vorbei: Do 16.2.12 - 19:00
Amerlinghaus,
Stiftgasse 8, 1070 Wien
(zum Stadtplan)
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