Die Regierung behauptet, wir müssen mindestens 2,5 Milliarden Euro einsparen um aus der Schuldenkrise zu kommen. Linkswende zeigt, wie wir – ohne irgendwelche Kürzungen und Belastungen durch Massensteuern – 22,2 Milliarden Euro locker machen können. Damit kann das Budget saniert werden und es bleibt noch genügend Geld übrig, um neue Jobs zu schaffen und in Bildung, Soziales und das Gesundheitswesen zu investieren. Wo sind die Milliarden zu holen?
- Verluste durch Steueroasen: 2 Mrd. €
Attac (www.attac.at) recherchierte Niederlassungen österreichischer Banken im Ausland, die sich dort Steuervorteile verschaffen. Dem Staat entgehen dadurch 2 Mrd. €. - Eurofighter-Verkauf: 0,9 Mrd. €
Sofortiger Verkauf der 15 Abfangjäger bringt insgesamt 0,9 Mrd. €. - Reichensteuern: mehr als 7,3 Mrd. €
Vermögenssteuer 1,5 Mrd. € (bis zu 3,5 Mrd. € möglich), mit Freibetrag 500.000 €
Vermögenszuwachssteuer 0,6 Mrd. € (bis zu 1,4 Mrd. € möglich): Aufhebung Spekulationsfrist für Wertpapiere und Ausdehnung der Spekulationsfrist für Immobilien auf 20 Jahre
Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: 1,2 Mrd. € (mit Freibetrag von 100.000 €)
Abschaffung von Steuerprivilegien: 1,0 Mrd. € (Reform der Gruppenbesteuerung, Einschränkung der Absetzbarkeit von Finanzierungszinsen und Unternehmenskäufen)
Reform der Stiftungsbesteuerung: 0,8 Mrd. €
Bankenabgabe 0,5 Mrd. € (bis zu 1,3 Mrd. € möglich)
Finanztransaktionssteuer: 1,7 Mrd. €
- SV-Höchstbeitragsgrenze aufheben: 1 Mrd. €
Derzeit sind die Sozialversicherungsbeiträge nach oben »gedeckelt«: Wer monatlich über die Höchstbeitragsgrenze von 4.110 € verdient, muss keine zusätzlichen Beiträge zahlen. Fällt diese Grenze, können nach eigenen Berechnungen zufolge bis zu 1 Mrd. € mehr eingenommen werden.
(Quellen: Statistik Austria 2007, Beitragssätze laut Hauptverband der SV-Träger) - Steuerbetrug verhindern: 10 Mrd. €
Durch Korruption im Zuge von Privatisierungen und Schattenwirtschaft entgehen dem Finanzamt jährlich etwa 10 Mrd. €. Der Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schiller bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden für 2010 mit 26 Mrd. € (bei einer Abgabenquote von 40 Prozent ergeben sich damit 10 Mrd. €) - Eintreiben der Arbeitgeberbeiträge: 1 Mrd. €
Die österreichischen Unternehmen schulden der Gebietskrankenkasse 1 Mrd. €
Vermögensverteilung
Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. Die überwiegende Mehrheit (90% der Bevölkerung) muss sich ein Drittel des Reichtums teilen.
Allein 1% der Reichen hat einen größeren Anteil (340 Mrd.) an Vermögen als 90% der Bevölkerung (317 Mrd.).
Umverteilung von unten nach oben
Bereinigte Lohnquote (in %) als Indikator für die Umverteilung von unten nach oben: Der Anteil der Löhne und Gehälter aus unselbständiger Erwerbstätigkeit am Nettonationaleinkommen sinkt kontinuierlich (Quelle: OeNB).
»Teure« ÖBB-Pension?
ÖBB: Die angeblichen Luxuspensionen bei der ÖBB betragen 1.984 € (Monatspension für ÖBBler im Jahr 2010). Dagegen erhielten die 2008 ausgeschiedenen ÖBB-Manager Martin Huber und Erich Söllinger 2 Mio. € Abfertigung!
Pensionen
Christian Felber (Attac) erklärt, was zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems wichtig ist:
- Erwerbsquote steigern: insbesondere der Frauen (bessere Kinderbetreuung) und Arbeitszeitverkürzung
- Beitragssatz leicht anheben: Voraussetzung ist, die Reallöhne müssen wachsen. Tatsache ist allerdings eine sinkende Lohnquote (siehe Grafik links) – gerechtere Verteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ist notwendig um Pensionssystem mit Generationenvertrag zu erhalten.
- Kopplung der Sozialversicherungsbeiträge an das Gesamteinkommen (auch Kapitaleinkommen); Einhebung des Arbeitgeberbeitrages nicht von schrumpfender Lohnsumme, sondern von stark expandierenden Wertschöpfung.
Wie viele Pensionen auf 1.000 Versicherte kommen, zeigt die Pensionsbelastungs-quote. Obwohl diese steigt, bedeutet dies weder das Aus für das Pensionssystem, noch eine zwangsläufige Anhebung des Pensionsalters. Immerhin wurde der stärkere Anstieg in den 1980er Jahren vom System problemlos verkraftet. Horrorprognosen traten nicht ein. Pensionsreformen wie jene 2003/04 verschlimmern die Situation für Lohnabhängige nur.
Gewinn vs. Löhne
Gewinne sind von 1998 bis 2008 fast doppelt so schnell gewachsen (Quelle: AK).
Armut und Arbeitslosigkeit
Rund 285.000 Menschen waren im September 2010 immer noch auf Arbeitssuche oder in Schulungen. In Österreich ist jede und jeder Achte armutsgefährdet und muss mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 951 € auskommen
Schwarz-Blaue Sünden
- Pensionsreform 2003/04: In Summe wurden die Pensionen umrund 10% gekürzt und das Pensionsantrittsaltererhöht
- Sozial- und Krankenversicherung: 1 bis 2 Mrd. € Kürzungen beiGebietskrankenkassen, Deckelungder Arbeitslosenversicherung, Abschaffungder beitragsfreien Mitversicherung, Gebührenerhöhungen(Spitalskosten, Rezeptgebühr, Kran kenversicherung)
- Steuerreform 2003: Senkung der Körperschaftssteuersatzes von 34%auf 25% (Verlust: 1,1 Mrd. €), Steuererleichterungen durch Gruppenbe steuerung(Verlust: 200 Mio. €)
- Privatisierungen der Wohnbaugesellschaften 2004 (BUWOG,...): Verschwendung von Beraterkosten, Provisionszahlungen, Wegfall der Dividenden (zwischen 2001 und 2003 jährlich 187 Mio. €)
Manager vs. Einkommen
Eine Analyse der Arbeiterkammer Wien vom Juni 2010 zeigt: Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, Gewinnrückgängen und Stellenabbau verdienen Top-Manager in den Paradeunternehmen des ATX gut. Vorstände freuen sich über höhere Grundgehälter gepaart mit Bonuszahlungen. Die Grafik zeigt das Verhältnis von Medianeinkommen (hellergrüner Punkt, 19.009 Euro jährlich) zum Einkommens-Durchschnitt der ATX Manager 2008 (dunkelgrüne Scheibe, knapp 1 Mio. Euro). (Medianeinkommen = 50% verdienen weniger als dieses Einkommen)
ÖGB-Streikgelder
Die Finanz hat kürzliche den ÖGB dazu aufgefordert, die Listen offenzulegen, wer 2003 und 2004 Streikgelder erhalten hat, um die Gewerkschaft im Kampf gegen das Sparpaket zu schwächen. 780.000 Erwerbstätige waren damals im Streik um gegen die Pensionsreform zu kämpfen. Der ÖGB unterstützte dabei mit 8 bis 12 Mio. € jene Streikende, die für diese Zeit keine Löhne erhalten haben.
Geld für Banken
Unverschämt bis kriminell Zinsspanne
Banken lassen die kleinen Sparer für die Krise zahlen: Die Schere zwischen Einlagen- (Euribor 6 Monate) und Kreditzinsen (Laufzeit 5 Jahre) stieg seit Beginn der Krise 2008 um 2 Prozentpunkte. Das bedeutet: Konsumenten bekommen weniger Zinsen für Sparbücher und müssen trotzdem hohe Kreditzinsen bezahlen. Banken steigern dadurch ihre Gewinne. (Quelle: APA)
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