Österreich | Staatsgewalt | Rassismus | Rechtsextremismus | Islam

© BM.I E. Weissheimer

Peter Gridling, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist ein sehr hellsichtiger Mensch. Obwohl die Ermittler keine einzige Straftat eines Islamisten wahrnehmen können, behauptet er, die größte Gefahr für Österreich seien Terroraktivitäten der islamisch motivierten Szene!

Geht es um rechten Terror dann reagiert er umgekehrt: Nachdem ein bekennenden Fremdenhasser in Traun auszog um Ausländer zu ermorden und erst gestoppt werden konnte, nachdem er einen rumänischen Familienvater erschossen, seine Frau und ihren Sohn schwer verletzt hat, konnte er nur einen Nachbarschaftsstreit diagnostizieren. Dass sich der Mörder für seinen Amoklauf mit rassistischen Schildchen ausgerüstet hat, die er den Opfern anheften wollte, wurde von ihm und seinen Ermittlern nicht als Beweis für einen rechtsextremen Mordanschlag gewertet.

In seiner Amtszeit fiel auch der Mord an dem Tschetschenen Umar Israilov. Da war das BVT mit einem mordverdächtigen Informanten mittendrin statt nur dabei und gewährte dem russischen Geheimdienst FSB Akteneinsicht.

Dafür entgingen den Verfassungsschützern nicht die gefährlichen linksextremen Menschen mit roter Clownnase von der »Clandestine Insurgent Rebel Clown Army« (CIRCA). Auch wusste Gridling bereits 2008, dass sich die jahrelangen Überwachungs- und Infiltrierungsmaßnahmen der Tierrechtsbewegung gegen Personen richteten, »die unter dem Deckmantel des Tierschutzes Straftaten begangen haben«. Hätte er sein Wissen bloß rechtzeitig der SOKO Kleiderbauer mitgeteilt, die Freisprüche im Tierschützerprozess hätten nicht sein müssen.

Bei David Duke hingegen, einem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Anführer, der Gaskammern als Entlausungsanstalten bezeichnete und dessen rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich mehr als fragwürdig ist, wurde von der Unschuldsvermutung ausgegangen. »Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist.«

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