Protest | Soziales | Staatsgewalt | Demokratie | Ungarn

© Stiller Kos

Drei Großdemonstrationen wurden in Budapest um Neujahr gegen Viktor Orbáns Regierung und seine Angriffe gegen die ungarische Republik abgehalten. Am 22. und 31. Dezember 2011, sowie am 2. Jänner 2012. Neue linke Formationen – die Solidaritätsbewegung aus Gewerkschaftern und 4K! (bedeutet »vierte Republik« von jungen Aktivisten gegründet) – sowie offizielle Oppositionsparteien haben zu den Protesten aufgerufen.

Anlass ist die zunehmend unverhüllte Abschaffung der Demokratie: Oppositionspolitiker werden aus dem Parlament ins Gefängnis abgeführt. Regierungskritischen Sendern wurde die Lizenz entzogen. Ein neues Grundgesetz festigt die Kontrolle der Regierungspartei Fidesz über Medien, Staat und Finanz. In seinen Ansprachen hat G. M. Tamás diese skandalösen Zustände mit der sozialen Katastrophe in der sich vor allem Rentner und Arbeitslose befinden, in Verbindung gebracht.

Orbán hat die Wahlen 2010 mit 2/3 Mehrheit gewonnen, inzwischen sind 4/5 der Menschen unzufrieden mit seiner Regierung. Die Linke hat jetzt die Gelegenheit sich neu in Position zu bringen und die Niederlagen des letzten Jahrzehnts zu überwinden.


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