Österreich | Soziales | Arbeitskampf

In Österreich werden Widerstand und soziale Kämpfe in den kommenden Jahren zunehmen, weil sich die Regierung durch die selbstauferlegte Sparpolitik Raum für taktische Manöver nimmt.

Bisher hatte die Regierung großen Spielraum und konnte einem Frontalangriff auf die Werktätigen aus dem Weg gehen. Zu verdanken hatte sie das der guten Auftragslage der Industrie, gesteigerten Exporten und einer hohen Arbeitsproduktivität.

Sparzwang

Doch das Bankenrettungspaket (es kostete bisher 1,4 Mrd. Euro), zwei Konjunkturpakete (jeweils eine Milliarde), eine Steuerreform (2,7 Mrd. Euro) und weniger Staatseinnahmen während der Krise haben ein riesiges Loch in das Budget gerissen und die Schulden kräftig anwachsen lassen. 2011 haben Unternehmer und Regierung zusätzlich noch Zugeständnisse gemacht und nach ihrem Empfinden hohe Gehaltsabschlüsse zugelassen.

Der Sozialstaat war den Konservativen und Neoliberalen schon immer ein Dorn im Auge. Sie wollen deshalb die öffentlichen Ausgaben kürzen und unterdrücken jede Diskussion über Reichensteuern. Auch an den Gewerkschaften ist das nicht spurlos vorübergegangen.

Vom »Versöhnlertum…«

»Was das Sparpaket in Österreich betrifft, so ist jedem klar, dass das Budgetdefizit zurückgefahren werden muss. Dazu bekennt sich auch der ÖGB«, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar noch im Mai 2010. Wenige Monate später wurde die Kürzung der Familienbeihilfe im Sparbudget für 2011 beschlossen.

Seither hat sich am Gerede über Standortwettbewerb und an der defensiven, kompromissbereiten Haltung des ÖGB wenig geändert! Der ÖGB will sich nicht querstellen. Foglar kommentierte die aktuellen Verhandlungen über ein neues Sparpaket so: »Wir sind selbstverständlich dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern«.

…zum Klassenkampf

Dabei könnten die Gewerkschaften auch den offensiven »griechischen Weg« gehen. Foglar liegt komplett falsch wenn er behauptet, dass zwischen Österreich und Griechenland »von der Mentalität her […] ein Unterschied« besteht. Die griechischen Gewerkschaftsführer sind genauso mit der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungspartei PASOK verbandelt und tendieren zu den gleichen halbherzigen Kompromissen auf Kosten der Lohnabhängigen.

Doch es geht auch anders: Es waren die sozialdemokratischen Granden der Elektrizitätsgewerkschaft, die sich gegen die Regierung mit den Worten »Wir werden keinem den Strom abdrehen, auch wenn sie uns ins Gefängnis stecken!« in die Schlacht geworfen haben und sich von der Polizei verhaften ließen.

Explosive Mischung

Die Regierung erhöht mit der Sparpolitik den Druck von oben auf die Gewerkschaftsspitze und die Lohnabhängen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass sich die Gewerkschaftsführung weiter auf den Deckel des sozialen Druckkochtopfs setzen wird und Kompromisse anbieten wird. Offene Kämpfe könnten aber auch dort entstehen, wo die gewerkschaftliche Organisierung niedrig ist.

von David Albrich

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