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Eine klare Position gegen Islamfeindlichkeit und Faschismus ist wichtig

© Tom Allahyari

FPÖ-Verharmlosung ist ein politisches Verbrechen, schreibt Manfred Ecker.

In Österreich steht die antifaschistische Bewegung vor ganz anderen Herausforderungen als z. B. in Deutschland. Damit wollen wir nicht sagen, dass wir nicht dieselben Bedrohungen durch gewalttätige Faschisten oder durch die Verbindungen von Neonazis mit Vertretern des Staatsapparates haben. An Österreich ist speziell, dass mit der FPÖ eine Partei existiert, die direkt aus den Kreisen von NS-Kriegsverbrecher entstanden ist und die bis zu 30 Prozent der Wahlstimmen kassieren kann.

Im Vergleich zu Österreich wurde Entnazifizierung in Deutschland richtig ernst genommen und eine Partei wie die FPÖ hatte niemals eine Chance sich so stark im Parlament und im Staatsapparat festzusetzen wie in Österreich. Die erste Aufgabe ist es deshalb den wahren Feind nicht zu verharmlosen. »Ist doch selbstverständlich!«, werden die meisten antworten. Aber vergessen wir bitte nicht, wie 2007 der damalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer auf die Veröffentlichung der Bilder von Heinz-Christian Strache bei Neonazi-Wehrsportübungen reagiert hat: Er nannte sie »Jugendtorheit«. Dieser Umgang hat durchaus Tradition in Österreich und endet nicht mit Verharmlosung, sondern bei aktiver Integration der FPÖ in die demokratischen Institutionen. Die FPÖ-Fraktion müsste aus der Gewerkschaft genauso ausgeschlossen werden wie aus dem Parlament und den Landtagen. Das heißt: Wir brauchen eine starke und radikale Bewegung auf der Straße, denn die etablierten Parteien sind viel zu nachsichtig und zu schlaff!

Die zweite Aufgabe ist es die rassistische Politik der FPÖ gegenüber Muslimen und Musliminnen zu verstehen. Hier hilft ein Blick über die Grenzen: Islamfeindlichkeit ist längst zum Bindeglied sämtlicher rechtsextremen und offen faschistischen Bewegungen der Welt geworden. Antisemitismus wurde vielerorts durch diesen neuen Rassismus abgelöst. Aber so wie Antisemitismus vor dem Zweiten Weltkrieg eine Mainstream-Ideologie war und als durchaus akzeptabel galt, so ist es islamfeindlicher Rassismus heute. Thilo Sarrazins »Thesen« werden als diskussionswürdig angesehen, anstatt sie zu verdammen. Von den Neokonservativen bis in weite Teile der Linken ist Islamfeindlichkeit kein Ausschlusskriterium. Sie wird oft als »Religionskritik« verharmlost. Die FPÖ surft geschickt auf einer Welle, die wir Antifaschistinnen und Antifaschisten brechen müssen. Wir müssen uns alle vor muslimische Gebetshäuser stellen, wenn die FPÖ gegen sie anmarschiert – selbst wenn eine Moschee von konservativen oder reaktionären Gruppen geführt wird. Die Liberalen vor dem Zweiten Weltkrieg haben auch den Fehler gemacht, zwischen fortschrittlichen, gut integrierten Juden und reaktionären oder orthodoxen jüdischen Bewegungen zu unterscheiden.

Drittens dürfen wir die Wählerschaft der FPÖ nicht aus der Verantwortung entlassen. Es geht nicht, dass wir sie als bloße Protestwählerinnen und -wähler entschuldigen. Niemand kann behaupten, er wisse nicht, dass die FPÖ durch und durch rassistisch ist. Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für widerwärtigsten Rassismus und gehört konfrontiert. Wir dürfen nicht den Fehler der 1920er und 1930er Jahre wiederholen: den Rechten die Offensive zu überlassen. Denn dann fühlen sich die Gegner und Gegnerinnen der FPÖ allein gelassen und verharren in dem Gefühl, der Zug sei schon abgefahren – die FPÖ sei nicht mehr zu stoppen. Aber wir können sie nicht nur aufhalten: Wir können sie nachhaltig beschädigen – wenn wir in die Offensive gehen!

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