Protest | Staatsgewalt | Bildung | Rechtsextremismus | Serbien

Serbische Studierende blockieren ihre philosophische Fakultät in Belgrad.

Gegen hohe Studiengebühren und gegen die Kommerzialisierung von Hochschulbildung formierte sich in Serbien eine Studierendenbewegung – in Belgrad und Novi Sad. Nach Demonstrationen folgte eine mehrwöchige Blockade des Unterrichts an den Fakultäten für Philologie und Philosophie und dem Computer- und Elektrotechnikcollege. Bildungs- und Wissenschaftsminister Zarko Obradovic denunzierte die protestierenden Studierenden als kleine Gruppe von Hooligans und Schlägern. Der Rektor der Belgrader Universität appellierte an den Staat die Studierendenproteste »durch Überzeugung oder mit Gewalt« zu beenden. Der Dekan der Fakultät für Philosophie heuerte zudem zehn private Sicherheitsleute an. Diese bedrohten Journalisten und schlugen protestierende Studierende. Anzeigen wegen Körperverletzung erstattete die Fakultät aber gegen die drei Studierenden Vuk Vukovic, Matija Medenica und Kosta Ristic! Die Repression sollte die Proteste isolieren und ihre Ausbreitung verhindern. Das wiederum ebnete den Weg für zahlreiche Attacken von organisierten Neonazigruppen auf die Studierenden mit Steinen, Tränengas, Rauchfackeln, Brechstangen, Schlagringen und Messern. Am 6. Dezember kamen drei Neonazis in die besetzte philosophische Fakultät und griffen mit Messern den Soziologiestudent Matija Medenica an – in der Absicht ihn zu erstechen. Die Fakultät schützt die Neonazis und verweigert die Herausgabe der Überwachungskamera-Aufnahmen.

Die EU pfeift auf Demokratie und Menschenrechte

In den letzten Jahren sind verschiedene Bewegungen für soziale und demokratische Rechte in Serbien auf ähnliche Repression gestoßen. Die Lebensstandards sinken und im ganzen Land gibt es fast wöchentliche Attacken gegen Roma und Homosexuelle. Ein Verbot des Streikrechtes wurde unter dem Druck der Öffentlichkeit gestoppt, dafür kam die faktische Abschaffung des Streikrechts fürs Erziehungspersonal.

Am 9. Dezember 2011 lehnte die EU Serbiens Status als EU-Beitrittskandidat ab. Nicht wegen der Missachtung von Menschenrechten: Der Grund ist der Grenzstreit mit dem Kosovo. Serbien ist seit dem NATO-Angriffskrieg in einer schwachen Position. Der Kosovo steht unter dem Schutz von KFOR-Truppen und der EU. Die proklamierte »Republik Kosovo« am 17. Februar 2008 zu Lasten Serbiens verstößt gegen das Völkerrecht und vor allem die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo wehrt sich dagegen. Deren zum Teil gewalttätige Ausschreitungen verurteilt die EU, hofiert aber die Kriegsverbrecher in der Regierung des Kosovo. Der Schweizer Abgeordnete Marty berichtet über »Menschenrechtsverletzungen und illegalen Organhandel im Kosovo« der »Drenica-Gruppe«, die der jetzige Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, 1994 Mitbegründer der Guerillaorganisation UCK, geführt hat. Die kriminellen Aktivitäten der UCK (Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel) seien nach Kriegsende fortgesetzt worden und Thaci sei von westlichen Geheimdiensten als »Unterweltboss des Kosovo« bezeichnet worden. Menschenrechte und Demokratieabbau hin zum autoritären Staat sind der EU egal. Die neue ungarische, seit 1. Jänner 2012 gültige, Verfassung sichert der Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban die Kontrolle über die Justiz, religiöse Gruppen, die Medien. Sie hebelt elementare Freiheitsrechte aus und entmachtet demokratische Kontrollgremien. Die EU kritisiert einzig die Entmachtung der Zentralbank und setzt die Gespräche über Finanzhilfen mit dem EU-Mitglied Ungarn aus.

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