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Protestkundgebung vor der SPÖ Zentrale

© www.sjoe.at (Sozialistische Jugend Oesterreich)

Proteste gegen Studiengebühren veranlassen die Rektoren zum ängstlichen Zögern. Die SPÖ ist über die Frage gespalten und kein verlässlicher Partner gegen Studiengebühren. Der Widerstand der Studierenden muss daher weiter gehen, argumentiert Ludwig Sommer.

Seit der Unibrennt-Bewegung 2009 haben die Rektoren Angst den ersten Schritt in Richtung Studiengebühren zu machen. Die Studierenden haben damals den Kampf gegen die neoliberale Umgestaltung der Hochschulen aufgenommen. Seit 2009 wurde jeder Vorstoß in Richtung Studiengebühren sofort mit Aktionen gekontert.

Einsamer Minister Töchterle

Im Sommer 2011 versuchte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Studierenden Studiengebühren aufzuzwingen. Es hieß: Entweder es gibt zum Sommersemester 2012 ein Hochschulpaket mit Studiengebühren oder die Unis können autonom Studiengebühren in unbegrenzter Höhe einfordern. Zu Beginn des Wintersemesters starteten Studierende einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen gegen unzumutbare Studienbedingungen und für freien Hochschulzugang. Im Anschluss an den Bildungsaktionstag wurde das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegründet, welches im Laufe des Semesters weitere Aktionen startete.

Wissenschaftsminister Töchterle ermutigte die Universitätsrektoren mit einem Rechtsgutachten, das besagt, dass die Universitäten zum Sommersemester 2012 autonom Studiengebühren in unbegrenzter Höhe einheben können, eben dies zu tun. Doch der Widerstand der Studierenden schüchterte die Rektoren ein. Die Rektoren kamen der Ermutigung Töchterles nicht nach.

Unzuverlässige SPÖ

Bei einem neuen Hochschulgesetz wird es von der SPÖ abhängen, ob flächendeckend Studiengebühren eingeführt werden oder nicht. Derzeit gibt es keine klare Linie in der SPÖ. Einerseits gibt es das »Nein« zu Studiengebühren, das am SPÖ-Parteitag von 2010 beschlossen wurde und im Koalitionsvertrag mit der ÖVP aufgenommen wurde. Andererseits wird in der SPÖ offen darüber diskutiert ein »Ja« zu Studiengebühren im kommenden Parteitag von 2012 zu beschließen. Im Widerstand gegen Studiengebühren darf man sich daher nicht auf die SPÖ verlassen. Vielmehr muss der Widerstand gegen Studiengebühren von unten weiter aufgebaut werden.

Den ebenfalls nötigen Druck auf die SPÖ erzeugen deren Jugendorganisationen – zuletzt mit einer großartigen Aktion der Sozialistischen Jugend, des VSStÖ (Studierende), FSG-Jugend (Gewerkschaften) und AKS (Schülerorganisation) am 20. Dezember vor der SPÖ Parteizentrale: »Studiengebühren? Sicher nicht mit uns! Wir sind die laute Mehrheit!«. Stattdessen gelte es »jene zur Kasse zu bitten, die von der Krise sogar profitiert haben«.

Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Studiengebühren und müssen die Proteste mit anderen Initiativen vernetzen, wie den Protesten am Wiener Allgemeinen Krankenhaus um die gesamtgesellschaftliche Dimension der Studiengebühren-Debatte zu betonen. Während Banken mit Milliardenhilfen »gerettet« werden, ist die Regierung nicht einmal dazu bereit neun Millionen Euro für das AKH zu mobilisieren und fordert von den Studierenden Millionen für die von der Regierung stark unterfinanzierten Hochschulen aufzubringen. Die Forderung nach Reichensteuern kann diese Bewegungen zusammenbringen und schlagkräftiger machen.

Die Mauer gegen Studiengebühren bröckelt. Wir dürfen uns nicht auf die SPÖ verlassen und insgeheim hoffen, dass sie sich, wenn es darauf ankommt, doch zu einem »Nein« durchringen kann. Die Proteste seit 2009 haben bewiesen: Widerstand zahlt sich aus. Wir werden nicht hinnehmen, dass Hochschulen weiter in die Logik der Profitgenerierung und des Wettbewerbs eingespannt werden. Wir haben den Kampf aufgenommen und werden ihn konsequent weiterführen.

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