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Österreich | Soziales | Wirtschaft | Bildung
Jänner/Februar - 2012 
Judith Litschauer erinnert daran, welche Sparmaßnahmen bisher schon Schaden angerichtet haben. Wenn Finanzministerin Maria Fekter im Kurier-Interview meint »Wir haben ja ein Sparbudget vorgelegt, aber das ist nicht ambitioniert genug.«, stellt sich die Frage, was sie wohl noch vorhat. Denn schon die bis jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sind ein massiver Angriff. Ein kurzer Abriss:Die oberösterreichische Landesregierung kürzt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ab 1.1.2012 die Wohnbeihilfe. Betroffen sind rund 37.000 Bezieherinnen und Bezieher (Stand 2010), welche diese Sozialleistung aber aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage dringend benötigen. Ihr Haushaltseinkommen reduziert sich dadurch um 5 Prozent. In der Steiermark wird das Landesbudget um satte 25 Prozent gekürzt. Konkret bedeutet dies eine Null-Lohnrunde für die dortigen Landes- und Gemeindebediensteten, enorme Einsparungen im Sozialbereich, vor allem in der Behinderten- und Kinderbetreuung, aber auch im Pflegebereich. Ab 1. April rechnet die Arbeiterkammer mit einer 5,5-prozentigen Erhöhung der Mieten von vielen Altbauwohnungen. Grund dafür ist die Änderung der gesetzlichen Richtwerte. Weiters wird dieses Jahr auch die Rezeptgebühr abermals angehoben. Der Wiener Gemeinderat arbeitet an einem neuen Spitalskonzept. Dieses sieht die Reduzierung von derzeit 13 Spitälern auf sieben vor. Und als wäre das noch nicht genug, gibt es auch noch eine kräftige Gebühren- und Abgabenerhöhung: bei der Müllabgabe und auch beim Wasser (rund 33 Prozent teurer). Auch Studierende und ihre Familien sind stark vom Sparzwang der Regierung betroffen. Die geänderte Familienbeihilfenregelung, die seit 1. Juli 2011 in Kraft ist, wird dieses Jahr ein tiefes Loch in die Geldbörsen vieler Familien reißen: Statt wie bisher zum 26. Lebensjahr wird die Familienbeihilfe nur mehr bis 24 Jahren gewährt. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) geht von Schätzungen aus, wonach 27.000 Studierende davon betroffen sind. Sie verlieren rund 200 Euro pro Monat. Zusätzlich dazu haben sie auch keinen Anspruch auf an die Familienbeihilfe gekoppelte Leistungen, wie ein verbilligtes Semesterticket für den öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig fehlen bundesweit rund 50.000 Kindergartenplätze. Doch auch das ist der Regierung noch nicht genug: Das Wissenschaftsministerium hat den Zuschuss zur Selbstversicherung gestrichen, wodurch sich die Versicherungskosten für Studierende verdoppelt haben – auf 50 Euro pro Monat. Und auch bei der Förderung von Studentenheimen sollen bis 2013 fünf Millionen Euro eingespart werden. Rund 65 Prozent der Studierenden leben unter der Armutsgrenze. Die unsoziale Sparpolitik der Regierung wird diese Zahl – nicht nur unter Studierenden, sondern in der gesamten Bevölkerung – drastisch erhöhen. Das weiß sogar das Sozialministerium: »Ohne Sozialleistungen wäre die Armutsgefährdungsquote beinahe viermal so hoch und sie läge nicht bei 12,1 Prozent, sondern bei 43 Prozent.« (in: »Sozialpolitischen Studienreihe«, Band 8). Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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