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Ein beispielloser Rettungsschirm spannte sich während der Krise über Österreichs Banken auf. David Albrich liefert Zahlenmaterial.

100.000.000.000 Euro

100 Mrd. € stellte die Regierung großzügig für die Banken bereit. Um diese unglaubliche Summe zu verdeutlichen: Wir müssten 13 Jahre lang keine Mieten mehr bezahlen oder wir wären in der Lage, ein gesamtes Jahr sämtliche Lebenserhaltungskosten zu finanzieren!

• 15 Mrd. € des Bankenpakets wurden für die Aufstockung ihres Eigenkapitals, also des »sichersten« Teils des Bankkapitals, angetragen. Erste Bank, Raiffeisen und Co. bedienten sich bisher mit 9 Mrd. €.
• 75 Mrd. € betrug Rahmen für staatliche Haftungsübernahmen (Garantien). In Anspruch genommen wurden 27,4 Mrd. € für direkte Garantien auf Kreditgeschäfte und für Tätigkeiten der sog. »Clearing Bank«. Sie nahm Geld auf den Märkten auf, versicherte sie beim Staat und verhökerte sie dann in Auktionen an die österreichischen Großbanken. Die Banken und Investoren verließen sich darauf, dass der Staat im Falle einer Zahlungsunfähigkeit einspringen würde. Seither ist der Rahmen mehrfach abgeändert worden; weitere 21,6 Mrd. € an Garantien sind für den Euro-Rettungsschirm begeben worden.
• 10 Mrd. € nahm die Regierung bis Ende 2009 für die Sicherung von Einlagen (kleine Sparbücher bis richtig große Vermögen) in die Hand. Nur auf diesen Teil des Rettungspakets griffen die Banker nicht zurück – und das, obwohl die Regierung bei einem Ausfall Einlagen in unbegrenzter Höhe ersetzt hätte.

1,4 Mrd. € an Steuergeld sind weg

Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll versicherte, das Bankenpaket wäre »ein gutes Geschäft für den Staat und damit für die Steuerzahler«, weil die Banken ja Zinsen für das Geld, das sie erhalten, bzw. Haftungsentgelte bezahlen müssten. Weit gefehlt: Bisher sind 1,4 Mrd. € an Steuergelder auf Nimmerwiedersehen in den Banken versickert, weil die Kärntner Hypo Alpe Adria und die Volksbanken nicht mehr zahlen wollten oder konnten.

Doch das wahre Pulverfass ist noch nicht explodiert: Die österreichischen Banken sitzen vor allem in Osteuropa auf milliardenschweren faulen Krediten, die nicht zurückgezahlt werden können. Die 700 – 800 Mio. € an Verlusten der Erste Group in Osteuropa im Herbst 2011 liefern einen ersten Vorgeschmack.

380 Mrd. € Kreditrückzahlungen

380 Mrd. € an Krediten aus dem Ausland sind noch immer ausständig – diese Summe ist höher als die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung. 224 Mrd. € fordern sie allein aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa zurück. Insgesamt 1.786 Mrd. € investierten die österreichischen Banken in hochriskante Spekulationsgeschäfte. Diese Summe ist 18 mal größer als das gesamte Bankenrettungspaket. Schon die kleinste Erschütterung – und das Kartenhaus stürzt in sich zusammen.

Die Banken sollen zahlen!

Die Lohnabhängigen müssen mit Steuergeldern und mittels Kürzungen der öffentlichen Leistungen für die Bankenrettung zahlen, obwohl die Banken Gewinne machen. 18,9 Mrd. € Nettogewinn fuhren die österreichischen Banken in den Jahren 2005 bis 2007 vor der Krise ein. Danach machten sie immer noch über acht Mrd. € Profit. Raiffeisen und Erste Group erhöhten die Managergehälter 2010 wieder um 80 Prozent, als hätten sie eine Belohnung für die von ihnen verursachten Verluste verdient.

Die Leichtfertigkeit der Regierung hat sich bereits gerächt. Wir zahlen für das Defizit, das zur Rettung der Banken produziert wurde, deshalb sollten wir die Banken samt den Gewinnen unter unsere Kontrolle stellen.

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