Österreich | Staatsgewalt | Rechtsextremismus

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nimmt man sich ein Beispiel an der ÖVP als Partei der Mitte: »Seine Aufgaben erfüllt das BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv. Allen Strömungen jenseits des demokratischen Spektrums gilt die gleiche Wachsamkeit«. Dumm nur, wenn die Realität diese ausgewogene Sicht der Dinge nicht widerspiegelt. So wies der Verfassungsschutzbericht für 2009 für den »Linksextremismus« 90 angezeigte Straftaten aus, für Rechtsextremismus waren es 791. Ein »Erfassungsdefizit«, das für den Bericht 2010 beseitigt wurde. Nunmehr werden mit einem Mal 340 Anzeigen bezüglich »Linksextremismus« berichtet, davon 281 nach dem Strafgesetz. Über die Methodik schweigt man. Während es sich bei den rechtsextremen Gewalttaten um Morddrohungen, Mord- und Brandanschläge handelt, sind die angeführten »linksextremen Straftaten« Spray-Aktionen, Hausbesetzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt bei Demonstrationen. Als »schwerwiegendste Tat« Linksextremer nennt der Bericht einen brennenden Mistkübel an der Außenfassade des AMS.

»Zugehörigkeit unbekannt«

Nebulös wird es, wenn die Straftaten Personengruppen zugeordnet werden: »Von den angezeigten Personen konnten 12 der Skinheadszene, zwei der Neonaziszene, 39 einer sonstigen rechtsextremen Szene, 25 einer überschneidenden oder anderen Szene (z.B. Fußballhooligans, Studentenverbindungen) zugeordnet werden. 327 Personen waren keiner einschlägigen Szene zuordenbar oder es war deren Zugehörigkeit unbekannt.« Man kann nur spekulieren, was unter einer »sonstigen rechtsextremen Szene« gemeint ist. Dafür, dass gerade einmal in einer Klammer »Studentenverbindung« erwähnt wird, ist die ÖVP verantwortlich: Im Jahr 2001 erwies sie dem damaligen Koalitionspartner FPÖ einen Gefallen, indem sie die Beobachtung deutsch-nationaler Burschenschaften durch den Verfassungsschutz abstellte. Dabei tat sich gerade in Verbindung mit Burschenschaftern Bemerkenswertes: So war auf der Einladung zu einem »Red Room Clubbing« am 12. März 2010 Benjamin Fertschai, Burschenschafter der Silesia und Sohn eines damaligen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes, abgebildet. Bei der Veranstaltung selbst kam es dann zu einer Schlägerei, deretwegen eine damalige Sekretärin von Heinz-Christian Strache, Gottfried Küssel zu Hilfe holte. Fertschai tauchte dann wieder in den Ermittlungen zur Neonazi-Homepage alpen-donau.info auf, die gerne ein gutes Verhältnis zu den Behörden behauptete. In einer parlamentarischen Anfrage wurde sein Name als einziger anonymisiert – unter der Begründung des Datenschutzes.

Ratlose Verfassungsschützer

Ebenfalls unerwähnt: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), die Jugendorganisation der FPÖ, dessen Funktionäre Anfang 2010 »Heil Hitler« riefen und anschließend Teilnehmer einer Geburtstagsfeier schwer verletzten. Die Brandanschläge mit Hakenkreuz-Schmierereien und persönlichen Morddrohungen gegen Bewohner eines Zuwandererwohnheims in Floridsdorf waren keiner gesonderten Erwähnung wert. Teilweise hat dies damit zu tun, dass sich Ermittler schwer tun, eine Straftat überhaupt als solche wahrzunehmen. So geschehen bei einem Brand in einem Klagenfurter Heim für Asylwerber während der Fußball-EM 2008: Entgegen eindeutiger Spuren einer Brandstiftung wurde behauptet, eine Zigarette hätte das Feuer ausgelöst, bei dem ein Mensch starb und mehrere schwer verletzt wurden. Die Suche nach Verdächtigen sowie ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch eines Ermittlers verliefen im Sande. Als 2009 in St. Jakob am Wolfsberg ein Asylheim zu brennen begann, wurden Brandstiftung und technisches Gebrechen ausgeschlossen, die Ermittlungen mit »unbekannte Ursache« eingestellt. Als im Oktober 2008 ein linker Kulturverein von Nazis angegriffen wurde, waren Verfassungsschützer bis kurz vor dem Angriff zugegen. Obwohl die Täter kurz danach von der Polizei gestellt wurden, konnten die Angreifer keiner bestimmten Gruppe zugeordnet werden.

von Peter Herbst

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