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Demo in Athen während des Generalstreiks im Juni.

© Jess Hurd

Die radikale Linke in Griechenland argumentiert, dass es nötig ist die Schuldenrückzahlungen einzustellen und die Eurozone zu verlassen. Linkswende untersucht die Frage, ob so ein Weg wirklich gangbar ist, wie man sich einen Ausstieg vorstellen kann und was er für die Werktätigen bedeuten würde.

Am Euro festzuhalten wird für manche der schwächeren Wirtschaftsnationen zu teuer werden. In der Zeit der »Großen Depression« bedeutete das Festhalten am Goldstandard für einige Länder massenhafte Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Die Eliten erkauften sich das Festhalten am Goldstandard über brutale Lohn- und Ausgabenkürzungen. Und sie stiegen wie Großbritannien, als sich die Rezession dennoch vertiefte, schließlich doch aus. Während jedoch damals die Möglichkeit bestand den Goldstandard immer wieder auszusetzen, ist kein Entrinnen vor dem Euro vorgesehen.

Nur stellt sich dann die Frage, ob bei einer Einstellung des Schuldendienstes und einem Bruch mit der Währungsunion nicht ebenfalls von Arbeitern die Kosten zu bezahlen wären? Die Antwort ist, dass es davon abhängt, ob die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung stark genug ist einen Bruch mit der Sparpolitik herbeizuführen. Eine Rückkehr zur Drachme würde fast sicher eine starke Abwertung mit sich bringen. Die Einkommen der Lohnabhängigen würden besonders leiden, weil sie der Entwertung eine Zeit lang hinterherhinken, weil sie mit dem Lohn des Vormonats die Mieten und Preise des aktuellen Monats zu bezahlen hätten. Gleichzeitig würden die Kosten der griechischen Exporte sinken. Deshalb ist ein Ausstieg oft für die Wirtschaftseliten attraktiv – nach dem Motto: Steigen wir aus und lassen wir die Arbeiter dafür bezahlen. Russland hat sich 1998 und Argentinien 2001 genau für diesen Weg entschieden, als sie mit einem Finanzcrash konfrontiert waren.

Das zeigt, dass ein Ausstieg kein Allheilmittel ist. Der Verteilungskampf darüber, welche Klasse für die Krise zahlen soll, würde weitergehen. Einen Bruch mit der Sparpolitik vorausgesetzt hätten die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sich für diesen Kampf in eine vorteilhaftere Position gebracht, wenn sie den Ausstieg von unten erzwingen. Schließlich können sie einen Ausstieg in der Praxis nur über ein hohes Niveau an Klassenkampf erreichen. Anders ist die Frage nicht zu beantworten. Wenn die Frage aus dem Blickwinkel gestellt wird, unter welchen Bedingungen sich der griechische Kapitalismus leichter erholen wird, dann ist sie schlichtweg nicht zu beantworten. Die wichtigste Losung der griechischen Linken lautet deshalb »Arbeiterkontrolle!«. Sie sollten selbst die demokratische Kontrolle über die Banken und Konzerne haben und entscheiden können, wie die Verteilung der Güter und Investitionen organisiert wird.

In Ungarn geschieht ein ähnlicher Prozess, während seine Arbeiterbewegung eine schlimme historische Niederlage hinter sich hat. Hier kann Viktor Orbáns Regierung darüber bestimmen, wer den Preis für den Bruch der IWF-Verträge zu bezahlen hat. Mithilfe der faschistischen Bewegung »Jobbik« werden Roma, Arbeitslose und Pensionisten terrorisiert. Mit Nationalismus und einer Hetze gegen »unnütze Esser« schafft Orbán die Voraussetzungen für seinen »Ausstieg von oben«. Er will die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds nicht akzeptieren und gleichzeitig Klassenkampf vermeiden.

Gewerkschafter in ganz Europa fragen sich, ob die Streiks in Griechenland etwas gebracht haben. Auf alle Fälle haben sie die griechischen Werktätigen in eine ungleich bessere Position gebracht um Löhne, Jobs, Pensionen und Sozialleistungen zu verteidigen, als es in anderen EU-Ländern bisher der Fall ist.

Deshalb werden die Herrschenden überall die Sparpolitik mit einem Angriff auf die Gewerkschaften kombinieren. Zu überlegen, ob Stillhalten die bessere Option wäre, geht völlig an der Realität vorbei.

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