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Soziales | Arbeitskampf | Italien
Jänner/Februar - 2012 
Mario Monti © Presidenza Della Repubblica-(Wikimedia) Nach »Rette Italien« gehe es nun um die Mission »Wachse, Italien«, verkündete der italienische Regierungschef Mario Monti auf einer Pressekonferenz zum Jahresende. Er will im Rahmen einer Arbeitsmarktreform den Kündigungsschutz abschaffen. Die Gewerkschaften haben bereits Streiks angekündigt. Nach den neuesten Plänen der Monti-Regierung sollen der Arbeitsmarkt und der öffentliche Sektor weitgehend »liberalisiert« und das soziale Netz des Landes »modernisiert« werden. Bis zum 23. Jänner will Monti eine Arbeitsmarktreform vorlegen, die den Kündigungsschutz und andere soziale Rechte weitgehend beseitigt. Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktreform steht der Paragraf 18 des Arbeitsgesetzbuches, der Arbeiterinnen und Arbeitern in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten einen weitgehenden Kündigungsschutz gewährt hat. Noch kurz vor Jahresende hat das italienische Parlament mit großer Mehrheit ein weiteres Sparpaket der Regierung Monti verabschiedet, das Einsparungen in der Höhe von 80 Milliarden Euro umfasst. Die soziale Einseitigkeit des Pakets ist offensichtlich. Kern des Sparpakets ist der Abbau der staatlichen Rente. Bis 2018 müssen Männer wie Frauen bis zum Alter von 66 Jahren arbeiten. Des Weiteren sind die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent sowie der Energie- und Immobiliensteuern angehoben worden. Die teilweise hochverschuldeten Wohnungsbesitzer (80 Prozent der Bevölkerung) müssen für ihr Heim im Durchschnitt 800 Euro im Jahr zusätzlich an Steuern bezahlen. Gleichzeitig ist die Lage am Arbeitsmarkt verheerend. Laut Angaben des italienischen Arbeitgeberverbands Confindustria sind seit Beginn der Krise im Jahr 2008 eine Million Arbeitsplätze vernichtet worden. Aus einer aktuellen Untersuchung des staatlichen Statistikinstituts ISTAT geht zudem hervor, dass heute jeder vierte Italiener von Armut bedroht ist. Die Jugendarbeitslosenrate (betrifft Menschen im Alter von 15-24 Jahren) hat im November 30,1 Prozent erreicht – die höchste Rate seit Jänner 2004. Das eben begonnene Jahr wird einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen bringen. So rechnet Confindustria für die kommenden Monate mit 219.000 Entlassungen, während die Gewerkschaften sogar von 300.000 ausgehen. Das Land gleitet zudem in eine tiefe Rezession, die durch das Sparpaket zusätzlich verschärft wird. 2012 soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent schrumpfen. Das Sparpaket lässt die Reichen weitgehend ungeschoren. Es enthält so gut wie keine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, die in der italienischen Oberschicht weit verbreitet sind. Die katholische Kirche bleibt weiterhin von der Immobiliensteuer verschont, was den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro kostet. Auch die materiellen Privilegien der Politiker bleiben erhalten. Außerdem verzichtet die Regierung auf eine Versteigerung von TV-Frequenzen und sichert damit Berlusconis Imperium Mediaset das Überleben. Dies dürfte eine Voraussetzung für die Zustimmung der Berlusconi-Partei Popolo della Libertá (Volk der Freiheit) zum Sparpaket gewesen sein. Die Gewerkschaften befürchten ein dramatisches Jahr 2012. Inzwischen hat die kämpferische Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den 9. Jänner den ersten Streik des neuen Jahres ausgerufen. Anlass sind die arbeitnehmerfeindliche Politik des Autokonzerns FIAT sowie die dramatische Lage im Werftensektor. Von Daniel Harrasser Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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