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Messerattacke gegen serbischen Sozialisten
Fr. 30.12.11 
Matija Medenica
Der diesjährige Studierendenprotest, welcher sich im Wesentlichen um die Forderungen gegen hohe Studiengebühren und gegen die Kommerzialisierung der Hochschulbildung formierte, stieß auf heftigen Widerstand der Behörden: Die Verwaltung der Fakultäten für Philologie und Philosophie, die Universität Belgrad, und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Die Studierenden organisierten zahlreiche Protestmärsche in Belgrad und Novi Sad bevor sie mit einer mehrwöchigen Blockade des Unterrichts auf den Fakultäten für Philologie und Philosophie, sowie dem Computer- und Elektrotechnikcollege begannen. Koordinierte Aktionen der Polizei, der offiziellen Studierendenvertretung und von Neonazigruppen verhinderten eine Diskussionsveranstaltung über eine geplante Blockade des Unterrichts auf der philosophischen Fakultät in Novi Sad.
Während der Blockade des Unterrichts in Belgrad versuchten die Behörden, die Studierenden in der Öffentlichkeit als kleine Gruppe von Hooligans und Schlägern hinzustellen, welche von der radikalen Linken angeführt werden, die – um es mit den Worten des Bildungs- und Wissenschaftsministers Zarko Obradovic zu sagen – »nur Ärger machen wollen«. Diese Haltung der Behörden gegenüber den Protesten zeigt sich am deutlichsten in einem an den Staat (respektive die Polizei) gerichteten Aufruf des Rektors der Belgrader Universität, die Studierendenproteste »durch Überzeugung oder mit Gewalt« zu beenden, und außerdem in den Aktionen des Dekans der Fakultät für Philosophie namens Vesna Dimitrijevic. Um die Blockade der philosophischen Fakultät zu brechen, heuerte der Dekan der philosophischen Fakultät zehn zusätzliche private Sicherheitsleute an, welche auf dem Universitätsgelände Journalisten bedrohten und protestierende Studierenden physisch attackierten. Nach diesem Vorfall erstattete die Fakultät für Philosophie bei der Staatsanwaltschaft unter dem falschen Vorwurf der Gewalt gegenüber den Mitgliedern der Sicherheitskräfte eine Anzeige gegen die drei Studierenden Vuk Vukovic, Matija Medenica und Kosta Ristic. Dieser Fall befindet sich momentan in der Phase des Ermittlungsverfahrens. Niemand wurde jedoch für die dokumentierte Gewalt gegen die Studierenden zur Verantwortung gezogen. Diese Schritte wurden gesetzt um die Proteste zu isolieren und ihre Ausbreitung zu verhindern. Das ebnete den Weg für zahlreiche Attacken von organisierten Neonazigruppen auf die Studierendenproteste unter Einsatz von Steinen, Tränengas, Rauchfackeln, Brechstangen, Schlagringen und Messern. Der letzte Angriff fand am 6. Dezember statt, als drei Neonazis im besetzten Klassenzimmer 101 der philosophischen Fakultät erschienen und verlangten, dass der Soziologiestudent Matija Medenica mit ihnen das Gebäude verlässt. Nach einem kurzen Streit attackierte einer der Neonazis, in der Absicht ihn zu erstechen, Medenica mit einem Messer; glücklicherweise ohne Erfolg. Das Management der Fakultät verweigerte die Herausgabe der Überwachungskamera-Aufnahmen an die Studierenden welche attackiert wurden. In den letzten Jahren sind verschiedene Bewegungen für soziale und demokratische Rechte auf ähnlich repressive Maßnahmen gestoßen: Bauern aus der Vojvodina schafften es nach zahlreichen Tagen des Kampfes nicht den Polizeiring um die Stadt Pancevo zu durchbrechen um in Belgrad zu demonstrieren; Himbeerzüchtern wurde ebenfalls der Zutritt nach Belgrad verweigert; der Staat verbot die diesjährigen Proteste gegen die Diskriminierung der LGBT-Communitiy; ein repressiver Entwurf eines Streikgesetzes wurde unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgezogen, dafür kamen neue Gesetzesentwürfe für die Primar-und Sekundarstufe, die die faktische Abschaffung des Streikrechts für Erziehungspersonal (welche im März eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern auf den Straßen Belgrads veranstalteten) bedeuten. Inzwischen brechen die Lebensstandards zusammen, die Arbeitslosigkeit steigt, und im ganzen Land gibt es fast wöchentliche Attacken gegen Roma und die LGBT-Community. Eine wachsende Stimmung gegen Immigranten ist spürbar. Wir glauben dass es, im kritischen Moment einer sich vertiefenden Krise, unser Recht und unsere Pflicht ist, Solidarität mit allen Gruppen zu zeigen, welche für demokratische Rechte kämpfen, und gegen die steigende Flut der Gewalt von faschistischen Banden aufzustehen. Wir verurteilen die Handlungen der staatlichen Institutionen, welche dazu dienen, die Studierendenproteste zu kriminalisieren, faschistische Gewalt zu vertuschen, und das Recht auf Protest zu unterdrücken. Deshalb fordern wir:
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