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Ägyptens Revolutionäre Sozialisten wehren sich gegen Angriffe durch den Staat

Frauen in Alexandria protestieren gegen die Repression durch das Militär

Die ideologische Schlacht zwischen den regierenden Generälen in Ägypten und den Aktivistinnen und Aktivisten, die den Kampf für eine Vertiefung der Revolution in den Straßen und an den Arbeitsplätzen anführen, ist in eine neue Phase getreten.

Die staatlichen Medien und die TV-Sender der Salafisten haben eine Kampagne gegen die Revolutionären Sozialisten (RS) begonnen.

Salafistische Talkshow-Moderatoren griffen die RS wegen ihrer führenden Rolle in der Schlacht gegen Armee und Polizei in der Mohammed Mahmoud Straße an. Sie beschuldigten die RS, sie seien »Anarchisten, die von der CIA finanziert werden«. Den Anschuldigungen folgte die Ausstrahlung eines Videos durch das staatliche Nil-TV mit Ausschnitten aus einer RS-Veranstaltung im Zentrum für Sozialistische Studien in Gizeh.

Bei diesem Treffen argumentierte der führende RS-Aktivist Sameh Naguib, dass die Revolution nur erfolgreich sein kann, wenn die ägyptische Armee und »ihr Staat« durch die Massenbewegung zerschlagen werden. Die Mainstream-Medien konzentrierten ihre Angriffe genau auf diesen Punkt als »Verschwörung gegen den Staat«. Solche Vorstellungen sind eine Herausforderung für die Generäle und die Überreste des alten Regimes im Sicherheitsapparat und in der Politik, die offen daran arbeiten, die alte Ordnung wieder herzustellen.

Sie sind aber auch eine Herausforderung für die politischen Kräfte, die vor der Revolution in Opposition waren: die Islamisten und Liberalen, die seither einen größeren Anteil an der politischen Macht beanspruchen.

Revolutionäre blamieren den Militärrat

Die einflussreiche politische Talkshow-Moderatorin Mona el Shazli interviewte den bekannten Blogger, Anna Politkowskaja-Preisträger und RS-Aktivisten Hossam el Hamalawy, in ihrem Programm »10pm« am Dienstagabend. Sie sagte: »Natürlich verstehen wir, dass Revolutionen Regimes auswechseln. Aber das Gerede vom ‚Sturz des Staates‘ geht viel weiter. Das ist ein Verbrechen.«

»Wenn dies eine Verschwörung sein soll, dann will ein großer Teil des ägyptischen Volkes an ihr teilnehmen«, konterte El Hamalawy.

»Wir sind von den vielen Anrufen von Leuten aus dem ganzen Land überwältigt, die sich uns anschließen wollen. Dies liegt daran, dass die bestehenden Institutionen des ägyptischen Staates, einschließlich der ägyptischen Armee, nicht dem ägyptischen Volk dienen.

Wir erleben eine Armee, die am Tahrir-Platz und in den Provinzen hart auf die Sit-ins und Demonstrationen einschlägt. Das ist eine Armee, die ägyptische Männer und Frauen foltert«. Die Leute sagen: »Das ist Mubaraks Armee und nicht die Ägyptens.«

»Die Leute sollten auch darüber nachdenken, wer mit 1,3 Milliarden US Dollar jährlich von den USA finanziert wird: der ägyptische Militärrat!«

Staatsgewalt und Medien denunzieren – Widerstand ist die Antwort

Die Medienkampagne gegen die RS folgt einem erprobten Muster. Bisherige Medienkampagnen und Androhung von rechtlichen Schritten zielten gegen die »6. April Jugendbewegung«. Die Gruppe wurde ebenso der Finanzierung aus dem Ausland beschuldigt. Die Inhaftierung des Bloggers Alaa Abdel Fattah im Gefolge des Massakers an den Kopten und ihren Unterstützern durch das Militär am 9. Oktober ist ein weiteres Beispiel.

Gleichzeitig zur Kampagne gegen die RS gab es ein unerbittliches Trommelfeuer von Kritik gegen die Demonstranten auf dem Tahrir Platz durch die staatlichen ägyptischen Medien. Aber die unabhängigen Medien hielten dagegen.

Die Zeitung »Tahrir« fasste es in dem einzigen Wort der Schlagzeile zusammen: »Lügner«! Daneben sah man das Bild einer jungen Demonstrantin, deren Kleider ihr durch Soldaten vom Leib gerissen wurden, die sie dabei misshandelnden und über den Boden schleiften. Frauen, die gegen diese Attacken protestierten trugen die Zeitung vor sich her.

Auch die Studentenproteste mobilisieren immer noch riesige Menschenmengen. Tausende Studierende von der Ain Shams Universität begannen einen Sitzstreik vor dem Verteidigungsministerium. Sie fordern ein sofortiges Ende der Militärherrschaft und Gerechtigkeit für ihren ermordeten Studienkollegen Alaa Abdel Hadi, der von einem Scharfschützen getötet wurde.

Inzwischen steigt auch die Zahl der Gewerkschaftsproteste und Streiks wieder, und einige nehmen eine radikale Wendung, da sich die wirtschaftliche Krise verschlimmert. Am Wochenende stürmten Hunderte von entlassenen Zementarbeitern die Nationale Zementfabrik und forderten Arbeitsplätze.

Arbeiterinnen und Arbeiter von fünf privatisierten Seife- und Öl-Fabriken besetzten die Anlagen, warfen das alte Management raus und kündigten an, dass die Unternehmen von den Beschäftigten wieder der öffentlichen Hand zurückgegeben werden.

Solidaritätswelle stärkt die Revolutionären Sozialisten

Der ägyptische Staat hat seine Brutalität wegen der Empörung in der Welt und im eigenen Land am vergangenen Wochenende ausgesetzt. Zweifellos trachtet er weiterhin danach kritische Stimmen, wie die von Sameh Naguib oder Hossam el Hamalawy zum Schweigen zu bringen.

Dabei müssen sie die Tatsache berücksichtigen, dass die Bewegung in den Straßen und Universitäten immer noch zu stark ist, um sie einfach niederzuschlagen.

Inzwischen haben Zehntausende ihre Solidarität mit den Revolutionären Sozialisten auf Twitter und Facebook gepostet und in den vergangenen zwei Tagen haben sich Hunderte neu auf der Revolutionären Sozialisten Facebook-Seite angemeldet, um Naguibs Rede herunterladen. Eine Massenbewegung ist bereit für die beiden Ziele der Revolution – Freiheit und soziale Gerechtigkeit – zu kämpfen. »Wir waren ein Teil der 25. Jänner Revolution und wir werden unseren Kampf am Tahrir-Platz und anderswo weiterführen, bis die Revolution siegt«, antwortete Sameh Naguib auf die Kampagne gegen die RS.

Allerdings ist es die Macht der organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter, die von entscheidender Bedeutung bei der nächsten Phase des Kampfes zwischen der revolutionären Massenbewegung und dem Militärrat sein wird.

Wie Sameh Naguib es auch auf der RS-Veranstaltung ausdrückte: »Wir brauchen Massenstreiks und Generalstreiks, die das Militär von innen erschüttern, bis es zerbricht und stürzt. Wir müssen die einfachen Soldaten und Unteroffiziere für das revolutionäre Projekt gewinnen. Die Sit-ins alleine sind nicht genug.«

Zuerst erschienen am 21. Dezember:
www.scribd.com/doc/76258267/Statement-by-the-Revolutionary-Socialists-21-December

von Anne Alexander

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