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AKH: Töchterles Scheinlösung

Im Vorfeld der AKH-Betriebsversammlung am 20. Dezember 2011 übergab Linkswende die ersten 298 Unterschriften der Aktion „Solidarität mit dem Personal“ an Betriebsrat Thomas Szekeres. Gesammelt wurde am Protesttag der IE-Studierenden, der Akademie der Wissenschaften, auf der Mariahilfer Straße und vor dem AKH Wien.

© linkswende.org (Peter Herbst)

Nachdem das AKH von Verantwortlichen in Stadt und Bund monatelang in der Luft hängen gelassen wurde, soll nun der Betrieb zumindest bis Sommer 2013 gesichert sein. Wenige Tage vor einem Streik-Ultimatum der Ärzteschaft, gab Minister Töchterle nach und versprach, mittels Überbrückungshilfe die Aufrechterhaltung der Nachtdiensträder zu gewährleisten.

Ins Ungewisse

Mit dabei ist jedoch eine Reihe von Ungewissheiten. Da ist zuallererst einmal die Überbrückungshilfe selbst. Diese soll ein Vorgriff auf die Leistungsvereinbarung 2013 – 2015 sein, die noch gar nicht einmal feststeht. Was es bis jetzt gibt, ist eine Absichtserklärung von Töchterle selbst. Wenn das Schicksal es so will, ist er noch lange genug Wissenschaftsminister um diese unter Dach und Fach zu bringen. Abgesehen davon, dass das Geld dann im zukünftigen Budget fehlt, sind die 9 Millionen Euro (6 Millionen für 2012, 3 Millionen für das 1. Halbjahr 2013) nicht sonderlich viel. Die Nachtdiensträder können damit (vorerst) aufrechterhalten werden, die Nachbesetzung von Dienststellen wird jedoch nach wie vor »restriktiv« gehandhabt. Konkret bedeutet das einen Schnitt von 14 %, bzw. 180 Dienststellen. Ein Drittel davon wurde bereits abgebaut, der Rest soll 2012 folgen. Fraglich ist, ob die Nachdiensträder mit der reduzierten Belegschaft dann noch im bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden können. Auch stellt sich die Frage, wie »kostensparende Journaldienstmodelle« aussehen sollen, die für die Überbrückungshilfe Bedingung sind. Rufbereitschaft und Schichtdienst wurden auch von Seiten des Betriebsrats bereits abgelehnt.

Spiel auf Zeit

Wissenschaftsminister und Rektor haben es geschafft, den drohenden Streik vorerst abzuwenden, ohne ein echtes Zugeständnis zu machen. Die Absichtserklärung ist schwammig und weist darauf hin, dass der jetzt in Aussicht gestellte Zuschuss von zukünftigen Budgets abzogen werden soll. Die Managementebenen im AKH sollen hierbei entscheiden, welche Gliedmaßen sie sich absägen wollen. Die zusätzliche Arbeitslast soll auf Jungärzte abgewälzt werden, die laut Dr. Christoph Zielinski im Nachtdienst nach Steuern € 8,80 die Stunde verdienen. Diese seien größtenteils mit Administration und Routinetätigkeiten beschäftigt. Sind sie ausgebrannt, werden sie ausgetauscht, es sei denn, ihre Verträge laufen bereits vorher aus. Urlaub verfällt, weil kaum jemand Zeit hat, ihn zu verbrauchen, währenddessen wird Forschung, Weiterbildung und Lehre in der Freizeit betrieben.

Der Kampf geht weiter

Auch mit den härtesten Einsparungsmaßnahmen, wird man die Inflation und Gehaltserhöhungen nicht ausgleichen können, es sei denn, man sperrt das AKH nach und nach überhaupt zu. Ungewiss ist, welches Ergebnis die kommende Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Land bringen wird. Während man jedoch von Seiten der Politik sehenden Auges in den Abgrund steuert, wächst am AKH der Widerstand. So wurde zum Beispiel eine Initiative der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte der MedUni Wien gegründet, in der Jungärzte erstmalig in der Geschichte der Universität abteilungs- und klinikübergreifend hausweit zusammenarbeiten. Durch die jetzige »Lösung«, wird das Leiden bloß verlängert. Was es braucht sind neue Prioritäten und ein echtes Bekenntnis zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Belegschaft des AKH ist bereit, dafür auch weiterhin zu kämpfen.

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