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Massaker der Regierung: Die jüngsten
Verbrechen der Söhne Mubaraks an der Macht

So. 18.12.11    
       


Tahrir-Zeitung vom 18. Dezember, die sofort nach Erscheinen von der Zensur konfisziert wurde. Die Titelseite zeigt Kommandoeinheiten der Armee bei der Misshandlung einer Demonstrantin auf offener Straße.

Statement der Revolutionären Sozialisten



9 Märtyrer… 500 Verletzte… Das ist das Ergebnis von Konfrontationen zwischen den ägyptischen Besatzungstruppen der Armee und den Revolutionären im jüngsten Versuch, die Revolution in die Knie zu zwingen und das Mubarak-Regime zurückzubringen. Und warum nicht? Im Grunde genommen sind die Führer des Obersten Rats der Streitkräfte (SCAF) die Söhne Mubaraks und ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse gegenüber loyal. Die Generäle des SCAF kontrollieren circa 20 Prozent der Wirtschaft und stehen den Interessen von Millionen werktätigen Menschen, die nur knapp über die Runden kommen, feindlich gegenüber. Viele von ihnen finden keine Arbeitsplätze, die ihnen die Chance auf ein menschenwürdiges Leben oder nur die Hoffnung geben würden, das sich ihr Leben zum Besseren wenden könnte.

Die »kühnen« Streitkräfte, Mitglieder der militärischen Geheimdienste und Banden aus Regierungs-gestützten Schlägertruppen attackierten einen friedlichen Sitzstreik in der Straße des Regierungssitzes. Nach dem sie willkürlich einen Streit erfunden hatten, schikanierten sie Abboudi, einen der jungen Ultras [Fußballfans], der Fußball spielte. Sie quälten ihn mit Elektroschocks, misshandelten ihn und verweigerten dann über eine Stunde seine Freilassung.

Es stellte sich heraus, dass dies nur der Vorwand für einen schon vorbereiteten Angriff war, um den Sitzstreik auseinanderzutreiben und die Zelte der Demonstranten abzufackeln. Die alten Lügen wurden in Umlauf gebracht, dass die Nachbarschaft von den Demonstranten angegriffen werde, obwohl der Sitzstreik den Straßenverkehr nicht blockierte und das Viertel selbst ein Bezirk aus Regierungsgebäuden, Ministerien und Botschaften und keine Wohngegend ist.

Schläger und Kommandoeinheiten »unserer« Armee in Zivil übernahmen Regierungsgebäude, die jetzt quasi unter militärischer Besatzung stehen, inklusive des Parlamentsgebäudes selbst, um Steine und Glas auf die Demonstranten und Aktivisten zu werfen, die sich in der Qasr al-Aini Straße angeschlossen haben, um ihre Wut über den Angriff auf den Sitzstreik auszudrücken. Dutzende Demonstranten wurden Opfer von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Gummigeschoßen und scharfer Munition.

Diese Entwicklungen folgen einer ansteigenden Welle von Arbeitskämpfen und der Ankündigung zahlreicher Arbeiterorganisationen mit der Absicht, weiter zu demonstrieren und besetzen, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, nämlich die öffentlichen Einrichtungen von den Überbleibseln des Mubarak-Regimes zu säubern und den Reichtum in der Gesellschaft umzuverteilen. Das ist der Grund, weshalb es notwendig war, den Sitzstreik mit Gewalt zu beenden und die Möglichkeit einer Vereinigung zwischen den Arbeitermassen, die Mubarak in den letzten Tagen seiner Herrschaft durch ihre Streiks gestürzt haben, und den Revolutionären des Sitzstreiks außerhalb der Regierungsämter zu unterdrücken. Dies ereignet sich zudem in einer Phase, in der die Parlamentswahlen zu einem Ende kommen und damit Forderungen laut werden, die Armee solle wieder in die Baracken zurück und eine gewählte Regierung gebildet werden.

All das deutet auf eine steigende Tendenz in der Armee hin, die Chaos und Panik erzeugen möchte, damit die Generäle die Zügel der Macht mit Unterstützung des Bevölkerung an sich reißen, oder zumindest die revolutionären Kräfte solange ersticken können, bis die politischen Ämter und Befugnisse unter den opportunistischen politischen Kräften aufgeteilt werden können, die bereits zugestimmt haben, sich dem Kampf um das Parlament unter einer Militärherrschaft zu ergeben.

Es gibt keine Alternative als die Revolution weiter auf den öffentlichen Plätzen, in den Universitäten und Betrieben voranzutreiben… Es gibt keinen Umweg für die Arbeiterinnen und Arbeiter um die Volksmassen zu gewinnen, und in ihrem Zentrum die Arbeiterklasse für den revolutionären Pol. Wenn nicht, werden die Besatzungstruppen, unter der Führung von Tantawi, weiter Revolutionäre ermorden und die Revolution unterdrücken.

Oh, ihr Volksmassen! Das Massaker der Regierung hat das Kabinett unter Ganzouri, der Zeit seines Lebens seinem Lehrmeister Mubarak gedient hat und der über das Blut der Revolutionäre die Regierungsbank betreten wollte, vollkommen diskreditiert. Wir müssen gemeinsam für diese Forderungen kämpfen, um die Ziele der Revolution zu erreichen und Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu erlangen, und damit das Blut der Märtyrer nicht umsonst vergossen wurde:
  • Eine revolutionäre Regierung mit sämtlichen Vollmachten
  • Rache für die Märtyrer und Strafprozesse für die Mörder vor den Militärgerichten
  • Preisreduktion und Erhöhung der Löhne
  • Verstaatlichung der geraubten privaten Unternehmen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Arbeitslosen
Der Militärrat führt die Konterrevolution an… Aber: Lang lebe die Revolution!
Die Revolutionären Sozialisten, 17. Dezember 2011

Original erschienen auf:
www.e-socialists.net/node/7993
Aus der englischen Übersetzung:
www.scribd.com/doc/75951557/Statement-by-the-Revolutionary-Socialists-171211



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