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Staatsgewalt | Imperialismus | Geschichte | USA | Revolution | Nahost-Konflikt | Afrika | Islam
Der Novemberaufstand
Mi. 07.12.11 
Ägyptische Revolutionäre am 21. November in der heiß umkämpften Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo, die auf den Tahrir-Platz führt. © Hossam El Hamalawy
Ahmed Harara verlor am 29. Jänner ein Auge in einem heftigen Kampf mit der ägyptischen Polizei. Eine Augenklappe mit dem Datum erinnert an die Revolution, die den Diktator Hosni Mubarak nach 29 Jahren stürzte. Am 20. November verlor Ahmed sein zweites Auge, zwei Tage nach Ausbruch des Novemberaufstandes.
Kurz vor den beginnenden Wahlen, zehn Monate nach dem Sturz Mubaraks, lieferten sich die revolutionären Kräfte auf den Straßen Ägyptens einen offenen und blutigen Schlagabtausch mit den Sicherheitskräften des ehemaligen Regimes, angeführt vom Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF). Hunderttausende strömten auf die Straßen, trotzten Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und scharfer Munition. Die Auseinandersetzungen haben mehr als 40 Todesopfer gefordert, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Die Repression der Polizei und der Militärs in den zwei Wochen des Novemberaufstands war nicht mehr von jener unter Mubarak zu unterscheiden. Das Kräfteverhältnis im Wahlfieber Ägyptens wird unterdessen von drei Hauptdarstellern bestimmt: der Militärführung unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Muslimbruderschaft und den USA. Alle drei spielen ein verwirrendes Spiel, versuchen sich gegenseitig auszumanövrieren und zu täuschen. Die USA glauben mit der Muslimbruderschaft einen halbwegs kontrollierbaren Partner im Nahen Osten gefunden zu haben, den sie schnell auch wieder stürzen können. Die Muslimbruderschaft weiß, dass die USA eine untergehende Supermacht sind und sind deshalb bereit, kurzzeitig eine Allianz mit US-Präsident Obama einzugehen. Und die bisher von den USA unterstützte Militärführung fürchtet um ihre Macht, nachdem sich Außenministerin Hillary Clinton offen gegen sie gestellt hat. Das hindert die Armee aber nicht daran, sich selbst als obersten Hüter des politischen und zivilen Lebens ernennen zu wollen. Wer die Oberhand gewinnt, ist noch unklar, und wird nicht zuletzt noch von einem vierten Spieler, der organisierten Arbeiterklasse, bestimmt werden. Das politische Spiel wird auf verschiedenen Ebenen ausgetragen: Dem Parlament, der Übergangsperiode, dem Kampf gegen das Parteien- und Wahlrecht und der Geopolitik. Das Parlament – eine symbolische Trophäe der WahlenBereits vor dem Sturz Mubaraks hatte das Parlament keine wirklichen Vollmachten; beinahe die gesamte Exekutivgewalt lag in den Händen des Präsidenten. Anfängliche Zugeständnisse in einem angenommenen Verfassungsreferendum im März nach dem Sturz Mubaraks gaben dem Parlament vorübergehend etwas mehr Kompetenzen, wie etwa die Zustimmung oder Ablehnung von internationalen Verträgen – Abkommen wie »Camp David« wären so quasi nicht mehr möglich gewesen. In einer späteren Verfassungs-Deklaration wurde dies von der Militärführung wieder zurückgenommen. Das Parlament kann der Regierung (dem Kabinett) nicht das Vertrauen entziehen; es kann keine Minister ernennen; es kann keine Gesetze verabschieden[1]; es kann keine internationalen Verträge ablehnen. Das einzige was es tun kann: die verfassungsgebende Versammlung bestimmen. Der Oberste Militärrat wollte nun eine weitere Deklaration verabschieden, sich selbst zum obersten und ewigen Hüter des politischen und zivilen Lebens krönen, und dem Parlament sein letztes Mandat, die verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen, nehmen. Das war der eigentliche Auslöser für den Novemberaufstand. Die ÜbergangsperiodeEs könnte bis Ende 2013, Anfang 2014 dauern, ehe ein neuer Präsident gewählt werden kann und eine zivile Regierung mit tatsächlichen Entscheidungskompetenzen auf Basis einer neuen Verfassung die Macht übernimmt. Das sieht die Übergangsperiode, diktiert vom Obersten Militärrat, vor. Zuerst wird das Unterhaus (Madschlis asch-schaʿb) in drei Phasen gewählt – je eine Woche für die drei Wahlregionen, da es nicht genügend Richter gibt, um die Wahlen zu beobachten. Das Ergebnis wird Anfang Jänner 2012 bekanntgegeben, dann startet die zumindest 40-tätige Kampagne für das Oberhaus (Madschlis al-Schura). Im März sind die Wahlen beendet. Der Gewinner der Wahlen entscheidet über die Regeln des Spiels, denn er bestimmt jene Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll, auf Basis derer nach der Übergangsperiode neue Wahlen stattfinden. Nach den Wahlen hat das Parlament sechs Monate Zeit die verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen, in weiteren sechs Monaten muss dann eine neue Verfassung ausgearbeitet und zur Volksabstimmung gebracht werden. Bis dorthin bliebe der Militärrat die oberste Autorität im Staate. Alternativ dazu wären vorgezogene Präsidentschaftswahlen bereits im Frühjahr 2012, wie von der Führung der Muslimbruderschaft gefordert, auch gefährlich, denn sie lassen eine wichtige Frage offen: Auf Basis welcher Verfassung würde der Präsident dann regieren? Ihr Vorschlag ist, die Verfassung von 1971 wieder in Kraft zu setzen, die den Präsidenten mit autoritären Entscheidungsbefugnissen ausstattet. Der Ausweg ist klar: Das sofortige Zusammentreten einer verfassungsgebenden Versammlung nicht aus dem Gewinner der Wahlen, sondern aus den treibenden revolutionären Kräften, den unabhängigen Gewerkschaften, den Religiösen inklusive der Vertretung der koptischen Christen, usw. Daraus könnte auch eine revolutionäre Übergangsregierung gebildet werden. Kampf gegen das Parteien- und WahlrechtNicht nur die Trophäe der Wahlen – das Parlament – und die Übergangsperiode sind ein schlechter Scherz, die Wahlen selbst sind in Wahrheit eine Farce. Sie tragen jenes demokratische Deckmäntelchen, das bürgerliche Medien des Westens nun durch islamistische Kräfte in Gefahr sehen. Das Parlament wird zu zwei Dritteln per Listen und der Rest durch Mehrheitswahl von Einzelpersonen bestimmt. Dies letzte Drittel ist quasi schon vorherbestimmt, weil es in Regionen gilt, die von der ehemaligen Regierungspartei NDP (Nationaldemokratische Partei) oder der Muslimbruderschaft dominiert sind. Das Wahlrecht verlangt von den Parteien, dass man mindestens 5.000 Mitglieder in über 10 Gouvernements haben muss – schon daran scheiterten viele Organisationen. Mehr noch: Nachdem man die Unterstützungserklärungen gesammelt hat, muss man die Listen in den zwei größten Zeitungen Ägyptens veröffentlichen und dafür jeweils 15 Seiten kaufen, was sich viele schlicht nicht leisten konnten. Die Parteien gingen deshalb in Blöcke zusammen. So entstanden die widersprüchlichsten Konstellationen: Will man die Kommunistische Partei wählen, gibt man automatisch seine Stimme für die größte kapitalistische Partei von Naguib Sawiris (»Freie Ägypter«) im »ägyptischen Block« ab; säkulare Parteien wie Nasseristen kandidieren mit Islamisten wie der Muslimbruderschaft in der »Demokratischen Allianz«; nationalistische Parteien schließen sich mit pro-imperialistischen Parteien zusammen. Der einzige nicht opportunistische Block ist der Zusammenschluss verschiedener islamistischer Kräfte, vor allem von salafistischen Organisationen in der »islamistischen Allianz«. Die Muslimbruderschaft hat anfangs alle säkularen Parteien zu einer Allianz eingeladen, in der sie maximal 50 Prozent der Listenplätze besetzen wollten. Damit wollte man sie beschwichtigen, denn selbst wenn der Block die Wahlen gewinnen würde, hätten die Islamisten niemals über 50 Prozent der Sitze im Parlament. Rund 30 Parteien, von der Wafd-Partei bis zu Liberalen, stiegen auf das Angebot ein – doch der Oberste Militärrat machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Das Listenwahlrecht wurde so modifiziert, dass eine Liste nur aus 4 bis 10 Personen bestehen darf, ein Block aus über 30 Parteien wurde so unmöglich. Und all dieser Firlefanz für ein Parlament, das gar kein wirkliches Mandat besitzt! Die Menschen beginnen zu realisieren, dass sich die Erwartung, die sie in die Wahlen gehabt haben, nicht erfüllen und tragen ihre Forderungen deshalb dorthin, wo sie glauben, gehört zu werden: Auf die Straße und den Tahrir-Platz. Das Paradoxe daran: Die linken revolutionären Kräfte, die bisher dagegen waren, dass das Parlament die verfassungsgebende Versammlung bestimmt, müssen nun die Wahlen und das letzte Mandat, das dem Parlament noch bleibt, gegen die konterrevolutionären Kräfte, die sich um den Obersten Militärrat sammeln, verteidigen. Geopolitische SituationDie geopolitische Situation wurde in den letzten Wochen klarer, als ein Bluff-Spiel zwischen der Muslimbruderschaft einerseits und den USA andererseits begann. Die Muslimbruderschaft ruft zu einer internationalen Nato-Intervention in Syrien auf. Unter der Flagge der Türkei soll eine Flugverbotszone eingerichtet und eine Schneise zur im Norden Syriens gelegenen Stadt Aleppo freigebombt werden, wo vielleicht sogar ein syrisches »Benghazi« errichtet werden könnte. Die Muslimbruderschaft, die immer pro-palästinensisch und anti-imperialistisch geprägt war, spielt einen Bluff, weil sie denken, sie könnten die USA ausmanövrieren – nach dem Motto: »Nehmen wir jetzt was wir von ihnen kriegen können und werden wir nachher mit ihnen fertig.« Die USA versuchen hingegen die Kontrolle über die Region wiederzuerlangen und halten die Muslimbruderschaft als »moderate« Kraft kalkulierbarer als andere, die sie ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt locker ausbooten können. Sie fürchten nichts mehr, als das eine der zig Widerstandsgruppen in Syrien im Falle eines Sturzes von Baschar al-Sadat unkontrollierbare Aktionen gegen Israel setzen könnte, wie beispielsweise die Golan-Höhen zurückzuerobern. Die Muslimbruderschaft beansprucht nicht nur bloß 50 Prozent der Listenplätze in der »Demokratischen Allianz« um die Säkularisten zu beschwichtigen; sie fürchten sich auch vor einem Schicksal wie der palästinensischen Hamas, dessen Macht durch Handelsembargos gebrochen werden soll, und holen deshalb säkulare Kräfte mit ins Boot. Der ehemals stellvertretende Vorsitzende der Muslimbruderschaft Mohamed Habib hat dies mehrmals öffentlich bestätigt. Die USA haben den Ton gegenüber dem Obersten Militärrat verschärft und betont, dass es vollkommen inakzeptabel sei, dass eine ungewählte Körperschaft Ägypten regiere. Außenministerin Hillary Clinton fürchte sich nicht vor der möglicherweise gewinnenden Muslimbruderschaft in Ägypten und meinte unmissverständlich: »Die USA werden mit den aufsteigenden islamistischen Parteien in der muslimischen Welt zusammenarbeiten.« Der Zwischenfall vor der israelischen Botschaft in der Nacht vom 9. auf den 10. September wirft ein Licht auf die zunehmenden Spannungen zwischen dem Militärrat und den USA, und dem Militärrat und den revolutionären Kräften. Ein junger Ägypter (erst ist jetzt als »Spiderman« bekannt), der in einem ersten Sturm auf die Botschaft seelenruhig auf die Fassade der Botschaft klettern konnte, zehn bis 15 Leute, die in ein zweiten Anlauf eine Schutzmauer, die nach dem ersten Versuch errichtet wurde, durchbrachen; in einem Viertel, in dem 10.000 paramilitärische Polizisten und bis zu 15 Panzer stationiert sind; Armeeoffiziere, die den Demonstranten den Weg erklären »Hier entlang bitte!« und Polizisten, die dabei zusehen, bedeutete zweierlei: Zum einen sandte die Armee ein Signal an die USA um zu zeigen, was passiert, wenn die Armee nicht eingreift: »Ihr könnt die Kontrolle nicht ohne uns behalten, also lasst uns nicht fallen«. Die Armee hätte die Demonstrantinnen und Demonstranten jederzeit davon abhalten können, die Botschaft zu stürmen, obwohl sie die Massendemonstration zur israelischen Botschaft nie aufhalten hätte können. Der Zwischenfall vor der Botschaft war deshalb nicht nur eine Warnung an die USA, sondern zeugte auch vom Kräfteverhältnis zwischen Militärrat und der Bewegung von unten. Die Straßenkämpfe begannen erst, als die Demonstranten zur nahegelegenen Polizeistation weiterzogen – das war die Kampfansage der Armeeführung an die revolutionären Kräfte. Die geopolitische Situation schlägt unmittelbar auf das Innenpolitische um: Den Ausgang des Novemberaufstands nahm die Besetzung des Tahrir-Platzes, zu der die Muslimbruderschaft und Salafisten aufgerufen haben. Früher haben sie Sprüche gegen den Obersten Militärrat gestört und unterbrochen, nun rufen sie nicht nur mit, sondern zetteln sie an. Seit die Konfrontation mit dem Militärrat ausgebrochen ist, versucht die Muslimbruderschaft die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Der Novemberaufstand ist als politisches Hickhack um die Macht zu verstehen. Unerfüllte Versprechungen nach Freiheit und Würde trieben die Menschen auf die Straße. Doch darunter liegt die ungelöste soziale Frage in einem Land, in dem noch immer die meisten Menschen in größter Armut leben. Der Novemberaufstand ging vorüber, aber das Spiel der Revolution ist noch nicht vorbei. Ein Spieler, der lange Zeit unterdrückt wurde und seinen ersten großen Auftritt hatte, als Mubarak in einer gewaltigen Streikwelle von der Bühne gefegt wurde, wird immer stärker. Es ist die organisierte Arbeiterklasse Ägyptens, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ihre sozialen Forderungen bleiben weiterhin unerfüllt. Deshalb ist zu erwarten, dass sich der Schauplatz der Revolution von den Wahlen wieder zurück auf die Straßen und die Betriebe verlagern wird. von David Albrich [1] Seit der Verfassungs-Deklaration des Militärrats können Gesetze nur mehr vom Kabinett vorgeschlagen werden, das Parlament kann ein Gesetz nur diskutieren, verändern oder ablehnen, leitet es dann an den Militärrat weiter, der es befürworten oder ablehnen kann. Wenn der Militärrat ein Gesetz ablehnt, konnte das Parlament das Gesetz bisher via Zweidrittelmehrheit doch noch durchbringen – diese Möglichkeit wurde ihm jetzt auch noch genommen. Der Militärrat kann seit der Deklaration jederzeit Gesetze verabschieden. Bisher konnte das der Präsident nur, wenn das Parlament nicht tagte. Weiterführende Artikel:
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