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Arbeitskampf | Staatsgewalt | Revolution | Afrika | Ägypten
Dezember - 2011 (Di. 06.12.11) 
Auseinandersetzungen mit der Polizei in der nähe vom Tahrir Platz in der Mohamed Mahmoud Straße in Kairo.
Unglaubliches hat sich in Ägypten seit Ausbruch der Revolution im Jänner 2011 verändert: Man kann offen auf der Straße über Politik diskutieren, hunderte politische Gefangene mussten freigelassen werden, tausende Arbeiterinnen und Arbeiter können sich in unabhängigen Gewerkschaften organisieren.
Diese Errungenschaften kann man den ägyptischen Revolutionärinnen und Revolutionären nicht mehr so einfach wegnehmen. Doch die hässliche Fratze der Konterrevolution hat nun seinen Besitzer gewechselt. Die Absichten des Obersten Militärrats seine Exekutivgewalt auszuweiten und sich selbst per Dekret zum obersten und ewigen Hüter des zivilen und politischen Lebens zu krönen, trieb die Ägypter zuletzt zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Wahl eines Parlaments ohne wirkliche Entscheidungsgewalt ist nur ein schwacher Trost, wenn auch viele Menschen große Hoffnungen in die Wahlen setzen. Es wird nur eine Aufgabe haben: nämlich die verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen. Die faktische Macht bliebe mindestens bis Ende 2013 beim Obersten Militärrat, oder – im Falle von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen – bei einem auf Grundlage der alten Verfassung autoritär regierenden Präsidenten. Das Wahl- und Parteiengesetz ist ein schlechter Scherz. Um als Partei antreten zu dürfen, musste man 15 Seiten Werbung in den zwei größten Zeitungen Ägyptens kaufen – eine unüberwindbare finanzielle Hürde für viele Organisationen. Noch absurder sind die Blöcke, zu denen sich die Parteien zusammenschließen mussten: Will man beispielsweise für die Kommunistische Partei stimmen, gibt man automatisch auch der größten kapitalistischen Partei seine Stimme. Viele strömten deshalb wieder auf die Straße und besetzten öffentliche Plätze. Der Tahrir-Platz, der Platz der Befreiung, ist immer noch der Ort, wo die Menschen ihrem Unmut Gehör verschaffen und sich gegen Tränengas, Gummigeschoße und scharfe Munition der Polizei zur Wehr setzen. Es sind nicht nur die politischen Freiheiten, die man in Ägypten in Gefahr sieht. Der Großteil der Bevölkerung lebt immer noch in unvorstellbarer Armut, während sich ein paar wenige die Hände reiben. Es sind jene »Mini-Mubaraks«, die schon unter dem gestürzten Präsidenten Minister- und Gouverneursposten bekleideten und die ehemaligen Staatsbetriebe ausgebeutet haben. Einerseits bleibt also die soziale Frage im Großen ungelöst. Die Abspaltung der Jugend der Moslembruderschaft wirft ein Licht auf diese tieferliegende soziale Ungerechtigkeit. Andererseits strebt die Bewegung nach Würde und Demokratie. Der populäre Slogan der ersten Revolution »Das Volk und die Armee sind eine Hand« ist der politischen Forderung »Das Volk verlangt den Sturz des Militärrats« gewichen. Beides vertieft den revolutionären Prozess. Es wird immer deutlicher, dass die Trennlinien entlang der Klassen verlaufen. Die organisierte Arbeiterklasse schreitet währenddessen in großen Schritten voran. Ägypten ist momentan das Land mit der höchsten Streikrate der Welt. Unterzeichneten Ende Juni 15 unabhängige Gewerkschaften die Erklärung ihres Dachverbands, repräsentiert der Verband mittlerweile 139 Gewerkschaften mit einer kollektiven Stärke von 1.670.000 Mitgliedern. Solange die Bewegung in den Betrieben nicht gefestigt ist, wird das Sprachrohr der Unterdrückten in einem ersten Anlauf immer die Straße sein. Der ökonomische Muskel, die kollektive Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter, die auch schon Mubarak stürzte, wird weiter trainiert. von David Albrich Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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