Muslimbruderschaft beteiligte sich an Demokratiebewegungen seit 2000.
In der ersten demokratischen Wahl nach dem arabischen Frühling erreichte die islamistische Ennahda-Bewegung in Tunesien 37% der Stimmen. Die Parlamentswahlen in Ägypten sind noch lange nicht abgeschlossen, doch auch hier zeichnet sich ein eindeutiger Sieg der islamistischen Muslimbruderschaft ab. Die Muslimbruderschaft ist sowohl in Syrien als auch im Jemen eine tonangebende Oppositionskraft. Angesichts dieser Entwicklungen war der Hamas-Reflex in manchen westlichen Medien wieder gut sichtbar: »Demokratie ist toll! Wenn aber die Islamisten gewinnen, zeigt das, dass die Bevölkerung für Demokratie noch nicht bereit war«. Es gibt aber auch einleuchtende und weniger rassistische Erklärungen für die Erfolge der Islamisten, insbesondere der Muslimbruderschaft:
Glaubhafte Opposition zu Zeiten der Diktatur:
Der neue Premier Tunesiens und Generalsekretär der Ennahda-Partei Hamadi Jebali verbrachte unter Ex-Diktator Zine El Abidine Ben Ali 15 Jahre in Gefangenschaft. Er, und auch der Parteivorsitzende Rashid al-Ghannushi, wurden vom gestürzten Regime gefoltert. In Ägypten waren unter Präsident Mubarak tausende Aktivisten der Muslimbruderschaft im Gefängnis. Sie litten wie alle politischen Gefangenen unter unwürdigen Haftbedingungen und Folter. Im Gegensatz zu manchen liberalen und säkularen Kräften ließen sie sich nicht dazu missbrauchen, dem Regime von Mubarak einen demokratischen Anstrich zu verpassen. In anderen arabischen Diktaturen sah oder sieht es ähnlich aus: Die einzige kontinuierliche und die am besten sichtbare und organisierteste Opposition kam oder kommt von den Islamisten.
Soziale Netzwerke:
Für islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft ist politische Arbeit eng verbunden mit dem Bereitstellen von sozialen Leistungen wie Gesundheits- oder Lebensmittelversorgung, die vom Staat nicht erbracht werden. Das garantiert nun einerseits ein Netzwerk von Tausenden, wenn nicht Millionen von Aktivisten, die wissen, wie man die Bewohner jedes Viertels erreicht. Und sie genießen einen Vertrauensvorschuss der Bevölkerung, die annimmt, dass die Muslimbruderschaft zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur fähig ist.
Konsequenter Antiimperialismus:
Die meisten arabischen Diktatoren übten sich fleißig in antiamerikanischer und antiisraelischer Rhetorik. Zugleich war der Bevölkerung immer klar, dass sie am Tropf der USA hingen und durch ihre Untätigkeit die Palästinenser im Stich ließen. Antiamerikanismus und Solidarität mit den Palästinensern war seit jeher eine Säule der Politik der Muslimbruderschaft. Weil ihre Anhänger eine Abkehr von dieser Haltung auch sofort bestrafen würden, traut man ihnen konsequenten Antiimperialismus zu.
Diese Faktoren lassen einen Wahlerfolg der islamistischen Bewegungen nicht überraschend erscheinen. Dass die Glaubwürdigkeit der Muslimbrüder und anderer Islamisten – sind sie erst einmal an die Macht gekommen – einer harten Prüfung unterzogen wird, ist aber auch klar. Ihr größtes Problem ist ihre Basis: Unterstützt von Menschen aller sozialen Schichten, aber geführt vor allem von den Reichen, befinden sie sich, was Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft, in einer Zwickmühle. Die Menschen erwarten umfassende Reformen wie etwa die Einführung eines lebenswürdigen Mindestlohns, Verteilungsgerechtigkeit und ein Ende von Hunger und Armut. Die Führung der Bruderschaft kann sich mit dieser Stoßrichtung natürlich nicht abfinden. Auch im Bereich des Antiimperialismus zeichnen sich bereits Bruchlinien ab: Ein Deal der Bruderschaft mit den USA scheint möglich, und wie sie diesen umsetzen will, ohne ihre Haltung zu kompromittieren, bleibt vorerst offen.
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