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Österreich | Protest | Soziales | Arbeitskampf | Bildung
Dezember - 2011 (Di. 06.12.11) 
In der Eingangshalle protestierten am 29.11. Ärztinnen, Ärzte, Patientinnen und Patienten gegen die geplanten Einsparungen. © linkswende.org (Peter Herbst)
Schichten von 30 Stunden mit 3 Stunden Schlaf sind im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) normal, aber auch 49-Stunden-Schichten kommen vor. Während sich ein Arzt im Nachtdienst bisher schon um 2 Stationen kümmern musste, könnten dies in Zukunft 3 Stationen werden. Am Wochenende gibt es in einigen Bereichen wie etwa in der Kardiologie nicht immer einen Arzt vom Fach. Aufgrund mangelnder Kapazitäten werden Transplantationen teilweise in der Freizeit durchgeführt – ohne Entgelt und ohne Versicherung.
Im Zuge der Ausgliederung der Medizinischen Universität Wien schloss die Stadt Wien mit dem Bund einen bis 2015 laufenden Vertrag ab: Ärzte werden von da an vom Wissenschaftsministerium bezahlt. Um das Pflegepersonal und die Instandhaltung kümmert sich die Gemeinde. Unter dem Vorwand, dass aufgrund der Patientenbetreuung die Forschung zu kurz kommt, weigert sich Wissenschaftsminister Töchterle, Inflation und Gehaltssteigerungen ausreichend auszugleichen. Das hat für 2012 einen Fehlbetrag von neun Millionen Euro zur Folge. Gesundheitsstadträtin Wehsely gibt sich zwar »grundsätzlich gesprächsbereit«, pocht aber auf die Einhaltung des Vertrags gemäß ihrer Interpretation. Da von keiner Seite in absehbarer Zeit Geld zu erwarten ist, schwingt MedUni-Rektor Schütz nun die Axt: Die bisher 176 Nacht- und Wochenenddienste werden 2012 auf 146 gekürzt. Das soll sechs Millionen Euro bringen. Das fehlende Drittel soll durch Aufnahmestopps herein kommen: 65 Stellen sind bereits weggefallen, weitere 115 sollen noch folgen. Für die Nachtdiensträder konnte die Ärzteschaft einen Aufschub für den Jänner erwirken. Die Stellenstreichungen werden hingegen mit 1.1.2012 wirksam. So müssen etwa allein auf der Dermatologie 15 Ärzte gehen. Betroffen sind hauptsächlich Jungärzte, die höchstens für ein paar Monate angestellt werden und deren Dienstverhältnis im März oder im Juli endet. Einstiegsgehälter für Turnusärzte beginnen ab 1.900 Euro brutto. Die Novelle des Ärztegesetzes brachte nun weitere Verschlechterungen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen. All dies hält diverse Politiker jedoch nicht davon ab, deutsche Studierende als Sündenbock für den Ärztemangel zu verwenden. Unter dieser Unterfinanzierung leidet auch die Lehre. Viele resignieren und trachten danach so schnell wie möglich weg zu kommen, andere »kennen halt nichts anderes« und warten ab, was sich ergibt. Die ÖVP-nahe Österreichische Medizinerunion, die den ÖH-Vorsitz innehat, hat sich mit den Ärzten solidarisch erklärt, will jedoch auf eine konkrete Aufforderung der Ärzteschaft warten. Man gibt sich mit der Versicherung zufrieden, dass sich die Sparmaßnahmen nicht auf die Lehre durchschlagen würden. Währenddessen liebäugelt Rektor Schütz mit möglichen Einnahmen aus Studiengebühren. Währenddessen schießt sich die ÖVP auf das AKH ein, indem etwa die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Cortolezis-Schlager weiß, dass auch 700 Patienten pro Tag, für Forschung und Lehre genug sind. Für Erhard Busek, Vorsitzender des Universitätsrates der MedUni, ist diese gleichzeitig »überbelegt und zu groß«. Betriebsratsvorsitzender Thomas Szekeres vergleicht die teilweise Stilllegung des AKH mit einem halbleeren Bus: Während Betriebs- und Instandhaltungskosten beinahe gleich bleiben, sinkt die Effizienz massiv. Zur schlechten Bezahlung der Jungärzte meint Busek nur kryptisch, diese sei »mehr als bedauerlich, liegt aber am System«. Während sich Rektor Schütz gegenüber Töchterle beschwichtigend zeigt (»Der Minister muss sich keine Sorgen machen. Wir bringen das Geld bis Ende 2012 herein.«) und sich dafür umgehend vor den Angestellten rechtfertigen muss, zeigt sich der Betriebsrat kämpferischer. Nach zwei Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit wurde eine Protestversammlung im Eingangsbereich des AKH veranstaltet. Die Anzahl der Teilnehmer war einmal mehr überwältigend und die Stimmung kämpferisch. Prominente Unterstützer und Patienten zeigten ihre Unterstützung mit dem Personal und forderten eine ausreichende Finanzierung des AKH. Statt Geld für »Banken und Beton« (Autobahnen) auszugeben fordert Szekeres Geld für die Gesundheit. Otto Schenk forderte eine Hirntransplantation für Politiker. Im Publikum erinnerte man sich bei den neun Millionen an zusätzlichem Budgetbedarf an die BUWOG-Provision. Nach einem starken Start bleibt abzuwarten, wie der Betriebsrat weiter agiert. Es bleibt ihm alles Gute zu wünschen, denn sollte dieser Angriff durchgehen, würde das den Weg frei machen für einen massiven Kahlschlag im Gesundheitswesen. von Peter Herbst Weiterführende Artikel:
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