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Betriebsversammlung in der Dreherei der Putilow-Werke am 26 Oktober 1917

Eine neue Phase der Eurokrise hat begonnen: Mit nicht gewählten Technokraten-Regierungen an der Spitze Griechenlands und Italiens stellt die herrschende Klasse Demokratie in Frage. Daniel Harrasser untersucht die Rolle von Demokratie im Kapitalismus. Er plädiert für die Verteidigung demokratischer Grundrechte und die Ausweitung von Demokratie auf alle Lebensbereiche.

Die erste Novemberhälfte hat eine dramatische Beschleunigung der Eurokrise mit sich gebracht: In Italien und Griechenland sind die Ministerpräsidenten zurückgetreten. An ihre Stelle sind so genannte Fachleute getreten, die vorgeben einen unpolitischen Neuanfang zu betreiben. Sie symbolisieren den direkten Zugriff der Märkte auf die Regierungspolitik. Kein Volk hat diese Technokraten gewählt. Sie sind in Wirklichkeit von oben eingesetzt worden, um – unter dem Deckmantel der »neutralen Experten« – die im Volk verhasste Sparpolitik durchzusetzen.

Melvyn Krauss, Wirtschaftsprofessor an der New York University, schreibt: Es sei »die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert«. Und: »Weniger Demokratie tut Pleitestaaten gut«.

Die Institutionen des globalen Kapitalismus in Gestalt der »Troika« (EU, EZB, IWF) stimmen zu: Demokratie und Sparpolitik sind perspektivisch unvereinbar.

Gerät Kapitalismus in die Krise, nehmen es die Herrschenden nicht so genau mit Demokratie. Als George W. Bush nach dem Börsencrash von 2008, damals noch US-Präsident, die erste Bankenhilfe in Höhe von 750 Milliarden vorschlug, lehnte dies der US-Kongress mit einer Zweidrittel-Mehrheit ab. Dann passierte etwas Bezeichnendes: Die gesamte politische Elite – Bush, McCain, Obama, Clinton – machten Druck auf den Kongress. Die Aussage dahinter war: »Hört mal zu! Eure demokratische Debatte ist ganz nett, aber das muss in einer Woche erledigt sein.« Die Abstimmung wurde wiederholt, die Bankenhilfe angenommen. Im Grunde setzten sie damit Demokratie aus.

Kapitalismus und Demokratie

Bürgerliche Demokratie ist nur formal demokratisch. Sie vertritt nicht die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, da im Kapitalismus die politische von der wirtschaftlichen Macht getrennt ist. Im Kapitalismus hat die Masse der Werktätigen keine Kontrolle über die Produktion des Wohlstandes. Sie können nicht darüber entscheiden, was auf welche Weise für wen produziert wird. Diese Entscheidungen werden nicht nach Kriterien menschlicher Bedürfnisse getroffen, sondern aus Profitinteressen. Die Ohnmacht gegenüber undemokratischen Strukturen lässt die Menschen in einem Gefühl der Machtlosigkeit zurück. Natürlich ist eine bürgerliche Demokratie innerhalb einer Marktdiktatur einer offenen Diktatur vorzuziehen – dennoch muss auf die Begrenztheit dieser rein formalen Demokratie hingewiesen werden.

Der österreichische Sozialdemokrat Max Adler schrieb 1919: »Einen wirklichen sozialen Inhalt können alle diese Ideen [wie Gleichheit, Freiheit oder Gerechtigkeit] nur und erst dann erhalten, wenn sie auf ein System der wirtschaftlichen Gleichheit aufgebaut werden. […] Und so verlangt gerade die Verwirklichung der Demokratie den entscheidenden Schritt hinaus über die Welt des Bürgertums, über die Welt des Kapitalismus zu einer neuen Gesellschaftsordnung.« Die liberale Demokratie mit ihren Institutionen der Repräsentation, des Parlaments und der politischen Parteien ist nicht nebenbei und zufällig unzulänglich. Auf dem Boden der Klassengesellschaft könne die Volksvertretung niemals Ausdruck eines Volkswillens sein. Das sich selbstbestimmende Volk gebe es noch nicht, denn das Volk ist gespalten in soziale Klassen.

Im Prinzip sorgt bürgerliche Demokratie dafür, dass sich im Ernstfall die Interessen der herrschenden Klasse durchsetzen. Hierfür bedient sie sich verschiedenster Methoden um Demokratie zu untergraben.

In historischen Situationen, in denen starke Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegungen bzw. nationale Bewegungen die kapitalistische Macht herausforderten – wie in Spanien 1936 und in Chile 1973 zögerten die Kapitalisten nicht demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen und mittels einer Militär- bzw. faschistischen Diktatur die Organisationen der Arbeiterklasse und jeglichen Widerstandes zu zerstören. Die Notverordnungsdiktatur des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning der Jahre 1931-33 ist das Ur-Modell solcher in Not geratenen bürgerlichen Demokratien. Die Krise des Kapitalismus war nicht immanent lösbar – es sei denn um den Preis einer humanitären Katastrophe von enormen Ausmaßen.

Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen 1948 sahen die Alliierten und die herrschende Klasse Italiens die große Gefahr, der Partito Communista Italiano (PCI) könne die absolute Stimmenmehrheit erhalten. Die Wahlen wurden mittels der US-Drohung, im Falle eines PCI-Wahlsieges das vom Krieg zerstörte Land wirtschaftlich und politisch zu boykottieren, manipuliert. Infolge dessen gewannen die Konservativen der Democratici Cristiani (DC) die Wahlen. Das Signal war: Jedes Land, in dem eine kommunistische Partei die Wahlen gewinnt, wird die Marshall-Hilfe verlieren.

Ähnlich war die Lage in Nicaragua im Jahr 1990: Die Nicaraguaner hatten zehn Jahre lang in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die von den USA unterstützten »Contras« gekämpft. Die Menschen litten unter Krieg und Wirtschaftsembargo. Enttäuscht von der Politik der sandinistischen Regierung wurde die Bevölkerung mit dem Versprechen der USA gelockt, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten das Embargo aufzugeben. Der rechte Wahlsieg wurde Realität.

Eine andere Methode der Herrschenden ist es, Wahlen zu verhindern. Als 1954 der vietnamesischen Befreiungsarmee Viet Minh ein spektakulärer Triumph über die französische Kolonialarmee gelang, forderten sie freie Wahlen innerhalb von sechs Monaten. Da die antiimperialistisschen Viet Minh breite Unterstützung unter den Massen genossen, waren sie der große Wahlfavorit. Frankreich und die USA sorgten dafür, dass diese Wahlen niemals stattgefanden.

Erkämpft, nicht geschenkt!

Wie mangelhaft bürgerliche Demokratie auch immer sein mag: Wir müssen unsere demokratischen Rechte gegen jeden Angriff von herrschender Seite verteidigen. Denn diese demokratischen Rechte – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – machen es wesentlich einfacher, sich für eine bessere Welt zu engagieren.

Demokratie ist und war nie ein Geschenk der Herrschenden. Alle demokratischen Rechte – Wahlrecht, Streikrecht, usw. – sind von unten gegen die mächtige Opposition der herrschenden Klassen erkämpft worden. So eine Entwicklung ist aktuell in Ägypten zu beobachten.

Ihre Demokratie versus unsere

Echte Demokratie entsteht in Kämpfen sozialer Bewegungen. In jeder Form fortschrittlichen Widerstands gegen das System entstehen Keimzellen echter Demokratie. Menschen, die sich von der offiziellen Politik nicht repräsentiert fühlen und etwas bewegen wollen, können hier ihre Forderungen und Ideen frei artikulieren – und gehört werden. Im Rahmen von Kampagnen gegen die herrschende Sparagenda, in Anti-Kriegs-Demonstrationen und in Streikbewegungen finden demokratische Diskussionen und Entscheidungsfindungen an der Basis statt. Solange die Diktatur des Vermögens dominiert, können all diese Strömungen aber nur den ersten Teil des Wortes Demokratie ausdrücken: »demos« – das Volk.

Vollständige Demokratie benötigt die Hinzugabe des zweiten Wortteils »kratia« – Macht. Diese kann nur Praxis werden, wenn soziale Bewegungen die Staatsmacht bekämpfen und zu einer Institution der Macht der Massen werden. Dieses Phänomen spielt in jeder größeren Revolution eine Rolle. Während der Pariser Commune 1871 hatten Arbeiterinnen und Arbeiter die Macht über die Stadt übernommen und eine Arbeiterregierung gewählt. Sie kontrollierten die Betriebe in demokratischer Selbstverwaltung. Gewählte Delegierte konnten jederzeit abgewählt werden, wenn sie nicht die Interessen der Menschen vertraten. Ihr Einkommen war auf dem Niveau eines normalen Arbeiters. Dieses Modell war ein Vorbild für die Arbeiterräte (Sowjets), die im Zuge der Russischen Revolutionen von 1905 und 1917 entstanden. Von Lenin stammt die berühmte Aussage: »Ein Streik ist mehr wert als zehn Wahlsiege.« Immer wieder taucht diese Form demokratischer Arbeiterselbstverwaltung in Streikbewegungen auf: Ungarn 1956, Iran 1979, Paris 1968, Polen 1980, Argentinien 2001, Ägypten 2011.

Im Gegensatz zu einer Stimmabgabe alle vier bis fünf Jahre ist diese Form permanenter Demokratie viel fruchtbarer – und demokratischer. John Reed beschreibt in seinem Buch »10 Tage, die die Welt erschütterten«, wie ein gewählter Sowjet innerhalb von 24 Stunden abgewählt wurde, nachdem er eine Entscheidung traf, die nicht im Sinne derer war, die er vertreten sollte. In bürgerlichen Demokratien werden tagtäglich Entscheidungen getroffen, die dem Interesse der großen Mehrheit widersprechen. Um die enstprechenden Politiker aus dem Amt zu jagen, muss die Wahlbevölkerung allerdings oft einige Jahre warten.

Unsere Demokratie basiert auf kollektiven Entscheidungen von jenen Menschen, die diese Entscheidungen betreffen. Im Gegensatz zur aktuellen Marktdiktatur – maskiert durch eines gelegentlichen X auf einem Stimmzettel – bietet diese Form der Demokratie die ständige Gelegenheit, demokratische Debatten zu führen und entscheidungsbefugte Delegierte zu jeder Zeit, wo dies nötig ist, abzuwählen. Zudem ist die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel der Schlüssel im Kampf für echte Demokratie – das Fundament der Ausweitung von Demokratie auf alle Lebensbereiche.

Kapitalismus ODER Demokratie

Kapitalismus zeigt erst in der Krise sein wahres Gesicht. In Boom-Zeiten gibt er den Menschen die Illusion ständig steigenden Wohlstands und von Stabilität. Die Herrschenden rufen uns zu: »Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen ausgenommen aller anderen die von Zeit zu Zeit erprobt wurden.« (Winston Churchill 1947) In Wahrheit ist die Anfälligkeit zu Krisen die beständigste Eigenschaft von Kapitalismus. In Krisenzeiten werfen die Kapitalisten die bevorzugte Regierungsform der bürgerlichen Demokratie über den Haufen und laufen mit wehenden Fahnen zu diktatorischen Formen über.

Was aktuell in Griechenland und Italien passiert, ist der Angriff des Systems auf demokratische Grundrechte. Diese Ereignisse weisen eindeutig in eine bestimmte Richtung, die uns Sorgen bereiten sollte. Denn die »ewige« Ehe zwischen Demokratie und Kapitalismus tendiert zur Scheidung. Wir müssen uns entscheiden: Kapitalismus oder Demokratie?

Die »ewige« Ehe zwischen Demokratie und Kapitalismus tendiert zur Scheidung

Weiterführender Artikel:

• Wahlen und Demokratie
  Was haben Wahlen noch mit Demokratie zu tun? Können wir uns von unserem Recht auf Mitbestimmung mehr erwarten, als alle fünf Jahre unser Kreuzerl auf eine Kandidatenliste zu malen? Wenn wir für…
  
  

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