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Österreich | Protest | Staatsgewalt | Rechtsextremismus
Dezember - 2011 
Auftaktveranstaltung des antikapitalistischen Kongress "Marx is Muss 2011), v.l.n.r.: Tamás Gáspár Miklós, Livia Grestenberger, Karin Wilflingseder (Moderation) und Hans-Henning Scharsach © Linkswende In der Eröffnungsveranstaltung von »Marx is Muss 2011« betonte Hans-Hennig Scharsach in einer beeindruckenden Rede die Notwendigkeit von Widerstand gegen den Aufstieg der Neofaschisten (Video-Mitschnitt auf linkswende.org). Warum die FPÖ der Mittelpunkt des neonazistischen Netzwerks in Europa ist und über die realistische Möglichkeit, sie dennoch zu stoppen, spricht er im Interview mit Livia Grestenberger. Livia Grestenberger: Wie siehst du das Verhältnis von FPÖ und Neonazis, das ja immer ein schwieriges war, im Moment? Hans-Henning Scharsach: Die FPÖ ist belegbar mit allem vernetzt, was in Europa für Neonazismus und braune Gewalt steht. Auch mit dieser Tätergruppe, die man so zynisch Kebap-Mörder nennt, gibt es den Berührungspunkt: Leute dieser Gruppe waren bei der AFP (Aktionsgemeinschaft für Politik), und das ist eine braune Riege mit Neonazi-Veranstaltungen, bei denen regelmäßig FPÖ-Politiker auftreten, und zwar ganz prominente. Auch Gudenus ist bei dieser Gruppierung aufgetreten – da, wo auch Thies Christophersen (Verfasser der Auschwitzlüge) oder Pedro Varela (der Hitler bei einer AFP-Veranstaltung einen Erlöser der Menschheit genannt hat) auftreten. Als ich vor zwanzig Jahren für Haiders Kampf recherchierte, war das alles noch nicht belegbar. Mittlerweile, durch das Internet, durch die Foto- und Video-Funktion des Handys, wird dieses braune Netzwerk wirklich sichtbar und dokumentarisch belegbar. Die Gewaltszene ist europaweit vernetzt und die FPÖ ist in diesem Netzwerk mitten drinnen. Vor allem im deutschsprachigen Raum gibt es praktisch keine neonazistische Gruppierung, von der nicht auch Spuren in die FPÖ führen oder wo die FPÖ nicht auch Verbindungen dorthin unterhält. FPÖ-Chef Strache kommt immer wieder – z.B. während des ORF-Skandals – in das Dilemma, sich von Neonazis distanzieren zu müssen. Muss er für diese öffentliche Abgrenzung in der rechtsextremen Szene Wiedergutmachung leisten? Ich glaube, dass die rechtsextreme Szene, und das ergibt sich auch aus den Publikationen, sehr großes Verständnis für Straches Probleme hat. Auf der einen Seite beschreibt beispielsweise die Neonazi-Website Alpen-Donau die FPÖ als ihre politische Vorfeldorganisation. Auf der anderen Seite sind sie natürlich unzufrieden mit der FPÖ, weil diese zu wenig radikal ist. Aber sie wissen: Das eine ist die Gesinnung und das andere die durchsetzbare Politik, und dass Strache nicht alles kann, was er gerne möchte. In diesem Bereich sind sie recht realitätsnah. Sie sehen was möglich ist und was nicht möglich ist. Und natürlich versuchen sie den Strache dazu zu motivieren möglichst weit nach rechts zu gehen. Aber denen ist natürlich auch klar, dass wenn sich Strache zu weit nach rechts bewegt, er auch wieder Wähler verliert. Und das bringt sie wieder um ihre Chance eine große, nationale Partei zu werden, die etwa in Regierungsverantwortung eingebunden oder ein bestimmendes Element der Politik wird. Wie groß schätzt du den Einfluss der Rechten auf die Polizei ein? Zumindest, dass die Polizeigewerkschaft ganz klar FPÖ-nah ist, ist ja bekannt… Die Rechten, die in die Exekutive, ins Innen- und Justizministerium drängen, die sind ideologisch motiviert etwas zu verändern. Für die meisten anderen ist das einfach ein Beruf. Ein Sozialdemokrat oder ein Christlich-Sozialer, der ins Innenministerium oder in die Polizei geht, verbindet damit ja keine ideologischen Motive. Der willin der Polizei keine ideologischen Veränderungen herbeiführen. Der Rechtsextreme, der dort hineindrängt, der will ideologische Veränderungen. Und darum ist der politische Einfluss dort wesentlich größer, als wir uns das überhaupt vorstellen könnten. Und er ist gefährlich. Was muss passieren oder was darf nicht passieren damit die FPÖ wirklich erste, oder wie bereits in Umfragen, zweitstärkste Partei wird? Ich bin ganz sicher: Die etablierten Parteien können die FPÖ nicht stoppen. Ich bin zweitens ganz sicher: Wir können das. Ich glaube, dass der Widerstand gegen die Entwicklung aus der Zivilgesellschaft kommen muss und ich glaube, dass die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zurzeit gerade einmal angetippt worden sind. Wenn es uns gelingt vor der nächsten Wahl eine Vernetzung zwischen sämtlichen NGOs, Kulturveranstaltern, Jugendorganisationen, Kirchen und Parteien, bis hin zu Lesben und Schwuleninitiativen aufzustellen, wenn wir zu Beginn dieses Wahlkampfes durch diese Vernetzung sagen wir 50.000 Österreich haben, die darauf warten, dass es jetzt los geht, und die in dem Augenblick, wo es losgeht, wissen was sie zu tun haben und es auch tun, dann können wir was bewegen. Da bin ich ganz sicher. Wie stellst du dir so einen Widerstand vor? Wir müssen ähnlich laut sein, ähnlich unbequem sein, ähnlich unverschämt sein und ähnlich präpotent in der immer wiederkehrenden Wiederholung dessen, was wir wollen, wie die FPÖ. Den Wiederholungeffekt, der in der Werbung eine große Rolle spielt, den können wir nicht einfach der FPÖ überlassen. Wäre in Oslo eine rechte Jugendgruppierung Opfer eines solchen Attentats geworden: Die FPÖ würde dieses Thema zehn Jahre lang zum Dauerbrenner machen. Bei uns war das nach drei Wochen vorbei. Das ist unsere Schwäche. Wenn wir diese Schwäche erkennen und wenn es dann irgendwann Gruppierungen gibt, die sagen: »Jetzt fangen wir wirklich an!«, dann, glaube ich, kann sich auch wirklich was bewegen. Die Welt wird durch angepasste und ruhige Menschen nicht glücklicher und nicht schöner. Wirklich, nur die Unzufriedenen, die Unruhigen, die Unangepassten und die Schlimmen, die können was in Bewegung bringen. Wenn wir eine bessere Welt haben wollen, müssen wir streiten für die bessere Welt. Nur hoffen und beten, das verändert nichts. Zur Person. Hans-Henning Scharsach ist der Autor, der am meisten dazu beigetragen hat, der FPÖ unter Jörg Haider das demokratische Mäntelchen vom Leib zu reißen. 1992 schrieb er Haiders Kampf und löste eine breite Debatte darüber aus, ob Haider tatsächlich nur ein Rechtsextremer war, oder doch, wie Scharsach mittels akribisch recherchierter Fakten belegen konnte, ein Faschist mit einem politischen Programm. Die Salzburger Nachrichten schrieben damals: Lesen Staatsanwälte keine Bücher? Es kam aber zu keiner Anklage wegen Widerbetätigung, und die FPÖ konnte weiterhin die staatlichen Institutionen unterwandern. 1999 erschien Haiders Clan – Wie Gewalt entsteht. Darin konzentriert er sich auf die personellen Verbindungen der FPÖ zur gewaltbereiten Neonaziszene, wie zum Auschwitzleugner und Bombenleger Gert Honsik oder dem verurteilten Terroristen und Ex-FPÖ-Bezirksobmann Rainer Mauritz. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
Weiterführende Artikel:
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Linkswende.jpg "Auftaktveranstaltung des antikapitalistischen Kongress \"Marx is Muss 2011), v.l.n.r.: Tamás Gáspár Miklós, Livia Grestenberger, Karin Wilflingseder (Moderation) und Hans-Henning Scharsach
© Linkswende")
