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Arbeitskampf | Staatsgewalt | Links-Parteien | Theorie | Demokratie
Dezember - 2011 
Für uns hat heute das Wort »Diktatur« eine rein negative Bedeutung. Diktatoren wie Stalin oder Pinochet kommen einem in den Sinn. In der marxistischen Tradition bedeutet die »Diktatur des Proletariats« etwas ganz anderes, nämlich, so paradox es klingt, die Ausweitung von Demokratie. Und zwar auf jenen Bereich, der im Kapitalismus völlig undemokratisch und anarchisch ist: die Wirtschaft. Diese soll im Sozialismus, in der »Diktatur des Proletariats«, demokratisch von der ungeheuren Mehrheit der Menschen, nämlich den Lohnabhängigen, kontrolliert werden. Für Marxisten und Marxistinnen ist der bürgerliche Staat vor allem eines: ein Werkzeug, mit dem die Kapitalistenklasse die Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse unterdrückt. Friedrich Engels schrieb: »Da der Staat aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, Klassengegensätze im Zaum zu halten, aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse.« Der Staat dient in jeder Gesellschaft der jeweils herrschenden Klasse, also etwa im Feudalismus dem Kaisern, Adeligen und Kirchenfürsten, im Kapitalismus eben denen, die die Fabriken, Konzerne und Großbanken besitzen und kontrollieren: den Kapitalisten. So ist jeder Staat die »Diktatur« einer herrschenden Klasse über eine unterdrückte Klasse. Den Kapitalismus würde man also als »Diktatur« der Kapitalistenklasse bezeichnen, den Feudalismus als »Diktatur« der Feudalherren usw. Ein »Arbeiterstaat«, den Marx und Engels als unverzichtbare Übergangsphase zu einer wirklich klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft betrachteten, muss also als »Diktatur der Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse«, also des Proletariats, bezeichnet werden – wobei jede dieser »Diktaturen« die verschiedensten Erscheinungsformen annehmen kann. Marx und Engels hatten die Ereignisse der Pariser Kommune von 1871 beobachtet und daraus ihre Schlüsse für den Sozialismus gezogen. Sie erkannten, dass das Proletariat nicht einfach den bestehenden, bürgerlichen Staat mit seiner Bürokratie und seinen Gewaltinstrumenten übernehmen kann, sondern dass dieser Staat zerschlagen werden muss, um eine neue solidarische, gerechtere Gesellschaft aufzubauen. In einer Revolution ergreift das Proletariat die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. In dieser Zwischenphase, der »Diktatur des Proletariats« oder dem Sozialismus, ist ein gewisser Grad von Organisation nötig um den Kapitalisten die Produktionsmittel, also Fabriken, Minen, Büros usw. zu entreißen und sie daran zu hindern, die alten Ausbeutungsverhältnisse wieder aufzubauen bzw. gewaltsam gegen die Revolution vorzugehen. Nur mehr eine kleine Minderheit ehemaliger Ausbeuter muss für eine Zeit unterdrückt werden, dafür ist nicht mehr allzu viel Gewalt oder Staat nötig. Diese »Diktatur des Proletariats« bezeichnet Marx als »Halbstaat«, der nur mehr die Aufgabe hat, sich selbst unnötig zu machen, abzusterben. Durch die Ausdehnung echter Demokratie auf alle Ebenen gewöhnen sich die Menschen immer mehr daran, ohne Zwang, Regeln des Zusammenlebens einzuhalten. Der Staat wird damit immer unnötiger, beschränkt sich mehr und mehr auf die Verwaltung der Dinge, nachdem der gewaltige Druck der Konkurrenz wegfällt. Denn erst wenn jeglicher Staat verschwunden ist, jede Gewalt eines Menschen über einen anderen, kann es wirkliche Freiheit geben, eine kommunistische, klassenlose Gesellschaft, die keinen Staat mehr braucht. Friedrich Engels betonte, dass es früher schon Gesellschaften gegeben hat, die ohne Staatsmaschinerie auskommen konnten und dass der Staat im Museum landen würde, »neben dem Spinnrad und der bronzenen Axt.« von Tom D. Allahyari Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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