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Naziterror in Deutschland und Österreich

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Nazis und Verfassungsschutz



Aufregung und Entsetzen herrschen nachdem jetzt klar geworden ist, wie gut organisiert und brutal Nazi-Terroristen in Deutschland wüten. Schockiert sind auch viele über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nazis und Geheimdiensten, besonders dem Verfassungsschutz. Abgesehen von den hunderten »V-Männern« in der Neonazi-Partei NPD, gab es wohl auch ideologische und persönliche Nahverhältnisse. Ein Beispiel für dieses ungustiöse und brandgefährliche Zusammenspiel ist der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, laut »TAZ« » … ein begeisterter Geheimdienstler – jedenfalls, solange es um Linksradikale ging.«, in dessen Amtszeit die Anschläge fielen.

Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium Helmut Roewer hatte den, wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und früheren Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann geführt. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial.

Dienel brüstete sich damit später in den Medien, das Geld habe er als »Spenden« für die rechte Szene betrachtet und dem Geheimdienst nie brauchbare Informationen geliefert. In Absprache mit dem Dienst will er eine Flugblattkampagne gegen einen linken Gewerkschafter finanziert haben. Immer mehr erschreckende Details kommen jetzt ans Tageslicht, V-Leute bzw. Mitarbeiter des Dienstes waren offenbar sogar bei einigen der Straftaten anwesend! Der ehemalige Verfassungsschützer Roewer schreibt übrigens heute für den rechtsextremen Grazer »Ares«-Verlag.

Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken dazu: »Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen« und »Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte.«

In einem Klima, in dem Rassismus gegen Muslime nicht nur von Rechtsradikalen propagiert wird, sondern von »honorigen« Leuten wie Thilo Sarrazin oder Henrik Broder verbreitet wird, von den etablierten Medien, von konservativen wie CSU und CDU, fühlen sich rechtsradikale Gewalttäter ermutigt und bestärkt.

Naziterror und FPÖ



Doch nicht nur die deutsche Justiz ist auf dem rechten Auge oft blind, auch durch die jüngere östrerreichische Vergangenheit zieht sich eine Kette rechtsradikalen Terrors, der verharmlost oder ignoriert wird. Zwischen 1993 und 1997 verübte der Rechtsradikale Franz Fuchs Anschläge mit Brief- und Rohrbomben, bei denen vier Menschen starben und 15 verletzt wurden. Trotz zahlreicher Hinweise und vielen Ungereimtheiten erklärten die Behörden ihn zum Einzeltäter. Doch sogar Ermittler aus der »Sonderkommission Briefbomben« zweifelten noch Jahre später an der Einzeltäter-Theorie, die Justiz ließ aber nicht weiterermitteln. Ein irrer Einzeltäter war offenbar leichter zu verkraften als eine rassistische Terrororganisation.

Mit dem Regierungsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalition im Jahre 2000 begann für Nazis eine noch bessere Zeit. Die Beobachtung schlagender Burschenschaften, zuvor noch als »Kaderschmiede rechtsextremer Gesinnung« bezeichnet, wurde damals eingestellt. Der Rechtsradikalismusbericht aus dem Jahre 2001 wurde vom damaligen ÖVP- Innenminister Ernst Strasser auf Druck der FPÖ schubladisiert, sogar Beamte des Innenministeriums sprechen davon, dass Neonazis deshalb ungestört die berüchtigte Nazi-Seite »Alpen-Donau« ins Netz stellen konnten. (siehe Schuetzenhilfe für die Alpen Donau Nazis) Der »Standard« schreibt: »In den Jahren von Schwarz-Blau konnte sich die rechtsradikale Szene ermutigt fühlen. Freiheitliche Parteigänger und Mitglieder rechter Burschenschaften zogen dutzendweise in Ministerbüros und staatliche Institutionen ein, marschierten am Wiener Heldenplatz, beim Grab eines NS-Fliegerhelden und bei Sonnwendfeiern auf. Ihre Festkommerse wurden mit Ansprachen von FPÖ-Regierungsmitgliedern geadelt.«

Die FPÖ fungiert weiterhin als Sammelbecken und Scharnierorganisation der radikalen Rechten Doch auch ohne FPÖ in der Regierung blieb Österreich nicht von rechtem Terror verschohnt. Einige Beispiele seien hier genannt:

Anschläge in Österreich



  • Am 16. November 2005 wurde ein Bombenanschlag auf ein muslimisches Gebetshaus in der Mariengasse in Wien-Hernals verübt.
    Der Attentäter, der schon wegen Schüssen auf einen ausländischen Jugendlichen verurteilt war und der seine ausländerfeindliche Motivation vor Gericht eingestanden hatte, wurde nur wegen Sachbeschädigung verurteilt und erhielt dafür keine zusätzliche Strafe.
  • 2008 kam es, ausgerechnet in Kärnten, zu einem verheerenden Brandanschlag auf ein Wohnheim für Asylwerber, ein Asylwerber wurde getötet, 19 verletzt. Obwohl die Polizei herausfand, dass Benzin benutzt worden war und auch informiert war, dass rechtsradikale Hooligans sich in der Gegend herumgetrieben hatten, wurde das rechtsradikale Motiv vertuscht. In bewährter Schuldumkehr wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, eine Zigarette sei der Auslöser des Brandes gewesen.
  • Im September 2010 explodierten drei Bomben hintereinander in einem Flüchtlingsheim in Graz. Die Hintermänner sind jedenfalls bekannt: Die FPÖ Graz hatte ein Flugblatt produziert, das auf übelste Art und Weise gegen das »Asylantenheim« in Graz Stimmung macht. Neben einem Bild des Grazer FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, der im Wahlkampf in Computerspielen auf Muezzine schießen ließ, stehen Dinge wie: »Kein Asylantenheim in Siedlungsgebieten wegen Bedrohung der Sicherheit, Entwertung der Immobilien, Drogenkriminalität.«
  • Zuletzt fanden, im Juli 2010 in einem Floridsdorfer Wohnheim zwei Brandanschläge statt. Wenn sich zum Zeitpunkt des Brandes jemand im Gang des Wohnheims aufgehalten hätte, hätte er nach Aussagen von Experten keine Überlebenschance gehabt. Dieser Neonazi-Terror war nicht symbolisch, sondern wollte gezielt Menschen verletzten, wenn nicht sogar töten. Ebenso fanden sich Zettel mit Morddrohungen an Wohnungstüren von türkischen Bewohnern des Heims. In diesem Fall berichteten die Medien aber erst mehr als eine Woche später. Noch vor dem ersten Anschlag riefen die Heimbewohner wegen rassistischer Drohungen die Polizei, die ihnen nur antwortete, dass sie sich keine Sorgen machen sollen.
Trotz der möglichen Verbindung zur kurz vorher abgehaltenen Anti-Islam-Demo der Bürgerinitiative Rappgasse, HC Strache und einem Dutzend Neonazi-Skins gab es bisher keine Hausdurchsuchungen bei der Bürgerinitiative. Noch ist kein Nazi in Haft, obwohl die Täter mit »Hammerskinz rule Floridsdorf« sogar den Namen ihrer Gruppe hinterließen.

Hintergründe des Terrors



Wie die deutschen Behörden zeigt auch die österreichische Polizei eine gewisse Neigung rassistische und rechtsradikale Hintergründe von Straftaten nicht zu sehen, viele Opfer sind zu eingeschüchtert um Anzeige zu erstatten, man muss daher von viel mehr Angriffen ausgehen. Gegen Linke wird dagegen wegen Bagatelldelikten mit zweifelhaften Beweisen, Terror- und Mafiaparagraphen vorgegangen (siehe Repression gegen Linke aber Nazi Terroristen laufen frei herum).

Für den heimischen Verfassungsschutz stellt dann auch laut seinem letzten Bericht »Der Rechtsextremismus im Jahr 2010 keine ernsthafte Bedrohung für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.« Und das trotz der Aussage »Im Jahr 2010 wurden 1.040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnet (davon 522 nach dem Verbotsgesetz), um 31 Prozent mehr als die 791 des Jahres 2009. Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu.«

Die Anschläge in Norwegen und Deutschland sind Resultat einer jahrelangen Kampagne gegen Migranten und Migrantinnen, Asylwerbende und natürlich Muslime. Gerade die Islamfeindlichkeit, die sich in liberalen Kreisen gern hinter »Religionskritik« versteckt, ist europaweit zum ideologischen Kitt der extremen Rechten geworden. Wobei in einigen Ländern des früheren Ostblocks und in Russland nach wie vor Antisemitismus und Antiziganismus eine bedeutende Rolle spielen. Die westlichen Geheimdienste haben noch aus dem Kalten Krieg die Tradition, Rechtsradikale als potentielle Schattenarmeen gegen linke und revolutionäre Kräfte zu betrachten. Gerade Polizisten und Geheimdienstler hegen oft mehr oder weniger geheime Sympathien für den rechten Rand. Zumindest der Hass auf die Linken und die Ablehnung »fremder Kulturen« verbindet aber auch klassische Konservative mit der extremen Rechten. Die Kampagne für die »Deutsche Leitkultur« ging in Deutschland nicht etwa von der NPD aus, sondern von der CDU. Wenn es dann um den Islam, »religiöse Symbole« und ähnliches geht, kommen aber in Deutschland wie in Österreich auch von Sozialdemokraten und sogar Grünen rassistische Meldungen (siehe Efgani Dönmez). So können sich die Rassisten »in der Mitte der Gesellschaft« fühlen. Auf FPÖ-Veranstaltungen gehören Neonazis sowieso zum gewohnten Bild. Auch wenn gröhlende Nazi-Skins momentan nicht zu Straches Strategie passen, die FPÖ als ganz normale Partei darzustellen, wissen die Führungsfiguren der FPÖ nur zu genau, dass sie früher oder später genau diese Straßenschläger brauchen werden. Daher die halbherzigen Distanzierungen und die vielen, manchmal codierten, Anspielungen, die den Hardcore-Nazis mit und ohne Glatze zeigen, dass die Blauen auf ihrer Seite stehen.

Kongress-Auftakt mit G. M. Tamás und Henning Scharsach: Aufstieg der Neofaschisten verhindern


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