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Österreich | Rassismus | Wirtschaft | Rechtsextremismus | Links-Parteien | Europa
November - 2011 
Während sich die FPÖler als Sozialkämpfer ausgeben, taucht in der österreichischen Linken die Diskussion auf, wie weit die »Breite« auf »Occupy«-Demos wie jener vom 15. Oktober gehen kann. An dieser nahmen nämlich nicht nur fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen teil, sondern auch Leute, die von reaktionäre Ideen beeinflusst sind oder gar dem rechten Rand angehören. Die SPÖ nimmt sich in Bezug auf die Bankenkritik vornehm zurück. Bundeskanzler Werner Faymann und die Sozialdemokratie beobachten die Geschehnisse aus der ersten Reihe, können sich aber keine Alternativen vorstellen. Diese Situation nützt derzeit die FPÖ um sich als Partei des kleinen Mannes zu positionieren. Die Blauen fordern nun die Reichensteuer, die sie immer abgelehnt haben. Ihre nationale, immer rassistisch gefärbte »Systemkritik« ist aber das Gegenteil der dringend nötigen Solidarität. Die Grünen fordern lediglich eine Finanztransaktionssteuer ab 2014. Der zuletzt beschlossene Schuldenschnitt Griechenlands sei eine grüne Kernforderung gewesen, betont Bundesparteichef Werner Kogler – nur gesagt hat er dies ganz leise und gehört wurde es kaum. In Österreich fehlt leider eine ernstzunehmende linke Kraft, die glaubwürdig gegen Banken und Konzerne auftritt und etwa wie die Linkspartei in Deutschland Verstaatlichungen und die Zerschlagung der Großbanken fordert. Das entstandene politische Vakuum öffnet den rechten Parteien FPÖ und BZÖ Tür und Tor. Trotz ihrer traditionellen Feindschaft gegenüber der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung setzen sie zynisch die Maske der Sozialrevolutionäre auf. Rechte Solidarität mit »Occupy«?Auf den österreichischen Solidaritätskundgebungen mit »Occupy Wallstreet« finden sich nicht nur Menschen, die die Ungerechtigkeit des Systems spüren, jedoch noch recht oberflächliche Analysen zur Hand haben, sondern offensichtlich auch ideologisierte Rechte. Vom Argument, das auf der Demo vom 15. Oktober zu hören war, dass sowohl rechte als auch linke Banken-Gegner willkommen seien, muss man sich klar distanzieren! Das Motto »Kein Fußbreit dem Faschismus« darf keine leere Phrase sein. Bei der Vorbereitung der »Occupy«-Demo in Salzburg haben FPÖ-Anhänger und andere Rechtsradikale, die anscheinend im »Zeitgeist Movement Salzburg« aktiv sind, für heftige Diskussionen gesorgt. Einer der Organisatoren in einer Facebook-Diskussion: »Wenn mir ein totaler skinhead-neonazi mit hakenkreuz-tattoos hilft, schilder für eine demo zu basteln, auf denen sprüche stehen die zur 99%-bewegung passen, dann finde ich das super. weil erstens hat er damit dann etwas hilfreiches für die bewegung getan, zweitens hat diese arbeit vielleicht sein denken positiv beeinflusst, und drittens hat er in dieser zeit wenigstens keine ausländer verprügelt.« – Soviel Naivität ist kriminell. Der »Antikapitalismus« der Rechten erweist sich aber sowieso meist schnell als primitiver Antisemitismus bzw. greift den bösen Börsenkapitalismus an, lässt aber die Ausbeutung der Lohnarbeit unangetastet. In der Vergangenheit waren Rechtsradikale immer die brutalsten Verteidiger des Kapitalismus. 2008 versuchten deutschnationale Burschenschafter im besetzten Audimax zu sprechen. Sie wollten sich angeblich mit der Bewegung solidarisieren. Sie kamen keine zehn Meter weit, bevor sie hochkantig aus dem besetzten Hörsaal flogen – eine beispielhafte Aktion für den Umgang mit rechten Unterwanderungsversuchen. Die »Occupy-Bewegung« in den USA verbündet sich mit Gewerkschaften und arbeitet eng mit afroamerikanischen Organisationen zusammen, thematisiert immer wieder Polizeibrutalität gegen Schwarze. Richtigerweise hat diese junge Bewegung erkannt, wie wichtig die Lohnabhängigen und die rassistisch Verfolgten sind. So bleibt uns hier die Erkenntnis, dass man mit Leuten, deren Kapitalismuskritik unausgereift oder »verkürzt« ist, natürlich diskutieren sollte. Sie leiden unter dem System wie wir und wollen es bekämpfen. Wer aber offensiv die Bewegung mit rechten Ideen vergiften will, steht auf der Seite des 1%. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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