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November - 2011 (So. 20.11.11)    
       



Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat angekündigt Studiengebühren einzuführen. Dahinter steht ein Bildungskonzept, das noch weit mehr zerstörerische Kraft als Studiengebühren alleine hat. Es geht darum Bildung vom Grundrecht zur Ware umzugestalten. Es handelt sich dabei um keine taktischen Politspielchen, sondern um eine ernsthafte Bedrohung. Es gibt konkrete Umsetzungsstrategien und eine breite ideologische Unterstützung bei den Herrschenden. Unterfinanzierung und Studiengebühren sind der erste Schritt dazu. Es muss Druck von unten aufgebaut werden, um diesen neoliberalen Vorstoß zu stoppen und der kann nur durch Proteste erzeugt werden. Wir müssen uns diese Unverschämtheit des Ministers Töchterle nicht gefallen lassen.

Businesseurope (früher UNICE), ein europäischer Arbeitgeberverband, stellt sich den neuen Europäer nicht nur technologisch versiert vor, sondern sieht ihn in der Lage »den Geist des Unternehmerischen zum Leben zu erwecken«. Bildung müsse dazu ökonomisiert werden und sich an den Regeln des Marktes orientieren.

Bildung nicht Markt opfern



Minister Töchterle bezog sich in seiner Argumentation für seinen Hochschulplan schon auf die OECD (Organisation für gesellschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Diese empfiehlt folgendes: »(es) lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden.«

Diese Zitate zeigen nicht nur die abartige Bildungsvorstellungen, die dahinter stehen, sondern auch: die Herrschenden haben verdammte Angst vor Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Deshalb müssen wir unserer Unzufriedenheit Ausdruck verlangen! Die beste Möglichkeit dazu bietet sich durch Proteste auf den Straßen. Alle positiven politischen Veränderungen wurden durch Proteste erkämpft, ob gesellschaftliche Freiheiten durch die 68er Bewegung, der Kampf für ökologische Nachhaltigkeit und Atomausstieg oder Demokratie wie z.B. durch den arabischen Frühling. Studierende, die für ihre Bildung bereit sind auf der Straße zu kämpfen und Aktionen zu starten, haben mehr Überzeugungskraft als die besten Argumente. Diese haben wir sowieso auf unserer Seite. Die Regierung ist nicht stabil genug, um die von Töchterle geplanten Maßnahmen gegen starke Proteste durchzusetzen, bzw. eine Regierung ist es nie, wie es anschaulich die Revolutionen im arabischen Raum gezeigt haben. Der politische Werdegang hängt nur von dem Verhalten und den Bewegungen in der Bevölkerung ab.

Chile war eines der ersten Länder, die der Umstrukturierung von Bildung zur Ware gefolgt sind. Das Ergebnis: die Bildungsausgaben des Staates sind um 80% gesunken. Die Antwort der chilenischen Studierenden auf das Marode Bildungssystem: hunderttausende gehen auf die Straße und kämpfen für bessere Bildung. Uns droht das Gleiche und unsere Antwort sollte die Gleiche sein.

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