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Der Tag der weltweiten Solidarität mit den »Occupy Wall Street« Protesten, der 15. Oktober, war die Geburtsstunde einer neuen Bewegung, die sich vor allem durch die kategorische Ablehnung von Kapitalismus auszeichnet. In über 950 Städten in 80 Ländern wurden Proteste abgehalten an denen über eine Million Menschen teilgenommen hat.

So beeindruckend das alleine schon ist, die ideologischen Auswirkungen sind noch viel größer. Die politische Grundstimmung hat während dieses Jahres mehrmals große Transformationen erfahren. Die demokratischen Revolutionen in Tunesien und vor allem in Ägypten waren Beweis dafür, dass kollektive Bewegungen die Macht haben, Diktaturen zu stürzen. Die griechischen Massenstreiks und die von Jugendlichen angeführte Bewegung der »indignados« in Spanien zeugen von einer neuen Entschlossenheit, die Sparprogramme zu konfrontieren.

Weil die Bewegung in den USA die Wall Street selbst ins Visier nimmt, das Zentrum der Finanzmacht der USA, hat sie die Debatte über den wirklichen Charakter von Kapitalismus und über seine Legitimität als Gesellschaftsform neu entfacht. Diese neue Bewegung trägt Teile der antikapitalistischen Bewegung in sich, die sich nach den Protesten von Seattle 1999 auf den Weg gemacht hat. Allerdings sind die Voraussetzungen heute ganz andere: Während sich die »Seattle-Bewegung« in einer Zeit des Booms und Börsenrummels ausbreitete, greift die neue Bewegung Kapitalismus mitten in einer tiefen Krise an.

Das gibt dieser Bewegung schärfere Waffen in die Hand. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die damit verbundenen Widersprüche zwischen den Hoffnungen einer ganzen Generation und den grimmigen Zukunftsaussichten spiegeln sich in den Aktionsformen der Bewegung wider. Weil grundsätzliche und radikale Veränderungen gefordert sind, werden weniger bestimmte Gipfeltreffen der Eliten ins Visier genommen, sondern öffentliche Plätze auf unbestimmte Zeit besetzt.

Da zeitgleich eine Welle von radikalen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung von Athen bis Wisconsin anschwillt, gibt es die realistische Hoffnung auf eine Verbindung von radikalem Antikapitalismus mit der Kraft und Kreativität der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung. In den USA selbst, wo das Fehlen einer ernsthaften linken Kraft so hart zu spüren ist, macht dieses Zusammenkommen der beiden Elemente große Hoffnungen. Dabei ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass es während der letzten großen Weltwirtschaftskrise vier Jahre gedauert hat, von 1929 bis 1933, bis sich massenhafter Widerstand entwickelt hat: die siegreiche »Teamster rebellion« in Minneapolis von 1933 bis 1934. Der Generalstreik in San Francisco und die vielen kleineren Streiks. Alleine 1934 beteiligten sich über 1,5 Millionen Menschen an über 2000 Streiks. Soweit ist die Bewegung heute noch nicht gediehen, aber es passieren große Schritte nach vorne, wie wir auf unserer Mittelseite berichten.

Die Seattle-Bewegung hatte schon eine große Debatte über die Legitimität von Kapitalismus in Gang gebracht. Damals sprachen wir den globalen Eliten das Recht ab, die Dritte Welt zu zerstören, heute greifen wir die Unfähigkeit des Systems an, auch nur die minimalsten Ansprüche der Menschen befriedigen zu können. Zusätzlich erleben wir die Korruption eines Grasser oder eines Strasser als beinahe schon natürlich, wenige hätten sich etwas anderes von neoliberalen Politikern erwartet.

Diese »antikapitalistische« Grundstimmung gibt dem Selbstvertrauen der Lohnabhängigen den nötigen Schub und sie erzeugt ideologischen Rückhalt, Streiks ohne Drang zur Rechtfertigung bis zum Ende zu führen. Wir haben es mit einem kapitalistischen System zu tun, das nach drei Jahrzehnten neoliberaler Umstrukturierungen seinen politischen und ideologischen Bankrott erlebt. Dennoch sind unsere Regierungen derart in der Logik von Sozialabbau und Sparprogrammen gefangen, dass sie den einfachen Menschen nicht mit Reformen entgegenkommen können. Sozialistinnen und Sozialisten müssen jede Gelegenheit ergreifen, das geschwächte System anzugreifen.

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