Staatsgewalt | Rassismus | Rechtsextremismus | Deutschland | Türkei

Soweit bei Redaktionsschluss klar, haben rechtsradikale Verbrecher in Deutschland mindestens 13 Jahre lang ungestört gemordet. Erst jetzt ist die Polizei durch Zufall (zwei Täter haben sich nach einem Banküberfall erschossen) auf die Bestien gestoßen, die für die schwere, rassistische Mordserie an türkischen und griechischen Menschen, die sogenannten »Dönermorde« verantwortlich sind. Die Nazis hatten neun Verkäufern in Kebab-Hütten brutal ins Gesicht geschossen und außerdem bei einer Verkehrskontrolle eine Polizeibeamtin getötet. Eine Frau konnte verhaftet werden, zusammen mit den zwei Männern war sie Mitglied des »Nationalsozialistischer Untergrund«.

In Deutschland erregt der Umstand Aufsehen, dass der Verfassungsschutz schon in den 90er Jahren auf diese Nazigruppe aufmerksam geworden war, es gibt die Vermutung, die Mörder wären womöglich Informanten der Polizei gewesen und daher nie von den Behörden belästigt worden. Wichtiger ist aber, dass es jetzt endlich zu einer Diskussion über die Gefährlichkeit von Rechtsradikalen und über die Blindheit der Justiz auf dem rechten Auge kommt. Nicht unberechtigt macht »Die Linke«-Chef Klaus Ernst die Kanzlerin Merkl verantwortlich: »Seit ihrem Amtsantritt werden die finanziellen Mittel für den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt stetig zusammengestrichen. Wieviel Verlaß auf den Staat ist, wenn es um Nazis geht, hat sich wieder einmal dramatisch gezeigt«.

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