Die nächste Stufe der ägyptischen Revolution | linkswende.org

Die nächste Stufe der ägyptischen Revolution	November - 2011 Drucken

Die Massenbewegung, die während den Aufständen gegen Mubarak zur Entfaltung kam, hat die regierenden Generäle neun Monate lang durchgebeutelt. Mit Ende August wurde eine neue Stufe im revolutionären Prozess – ein Wandel im Charakter der Bewegung von unten – erreicht. Das ist das Aufkommen einer neuen Arbeiterbewegung. Es ist schwierig die Bedeutung des Auf und Ab der Proteste seit Februar zu verstehen. Jede Woche bringt neue Herausforderungen und Krisen mit sich. Die Arbeiterbewegung entwickelt ein Organisationsgrad in einem Ausmaß, das bereits den Staat erschüttern lässt. Als Antwort darauf haben die Generäle mit äußerster Brutalität zum Rundumschlag angesetzt. Dieser richtete sich nicht direkt gegen die aufkommende Arbeiterbewegung, sondern gegen Menschen, die am 9. Oktober für die Rechte koptischer Christen demonstrierten. Nun werden Aktivisten ins Visier genommen – unter ihnen auch der Blogger Alaa Abdel Fattah, der am 30. Oktober inhaftiert wurde –,welche das Massaker mit 23 Todesopfern aufdeckten, das von der Armee an diesem Tag durchgeführt wurde. Massenstreiks wecken die Phantasie Die Massenstreiks der vergangenen zwei Monate sind der Grund für die derzeitige Krise im Staat. Zu diesen Kämpfen zählen die immens wichtigen Generalstreiks. Hunderttausende Lehrer gingen in den Streik. 30.000 Arbeiter in der Zuckerindustrie streikten drei Wochen lang und 40.000 Busfahrer legten zwölf Tage lang die Arbeit nieder. Diese Busfahrer blockierten die Straßen um das Parlament, indem sie ihre Busse als Barrikaden aufstellten. All das begleitete die wieder-aufkeimenden Proteste am Tahrir-Platz und anderen Stadtzentren, mit der Forderung der Militärregierung ein Ende zu setzen. Diese Streiks sind nicht nur deshalb wichtig, weil zahlenmäßig viele daran teilnehmen, sondern vor allem auch durch den Grad ihrer Koordination – auf regionaler, überregionaler und nationaler Ebene – und den Forderungen, die die Arbeiter stellen. Direkte Demokratie der Bewegung Der pure Wagemut der Forderungen, die im Zuge dieser Streiks gestellt wurden, ist inspirierend. Die ägyptischen Arbeiter fangen an sich eine Welt ohne Kurzarbeitsverträge und mit einem größtmöglichen Lohn auszumalen, in der der Wohlstand umverteilt wird. Eine Welt, in der den Privatisierungen nicht nur Widerstand geleistet wird, sondern die Privatisierungen aufgehoben werden. Durch diese Kämpfe entstehen demokratische Massenorganisationen von unten. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Organisationen sich zu einer politischen und sozialen Gegenmacht entwickeln können, wie jene im Oktober 1905 in Russland oder im Sommer des Jahres 1980 in Polen. Bei den ägyptischen Streikkomitees und Verhandlungsführern ist es üblich, dass sie direkt von den streikenden Arbeitskräften gewählt werden. Zudem gibt es eine starke Tradition, dass den Vollversammlungen über die Verhandlungsergebnisse auf direktem Weg Bericht erstattet wird. Diese können dann unmittelbar darauf eine Entscheidung treffen, ob sie den Ergebnissen zustimmen oder sie ablehnen. Diese direkte Demokratie von unten ist selbst eine Zusammenführung der sozialen und demokratischen Aspekte der Revolution. Eine zweite Revolution ist nötig Trotz dieser Entwicklungen, endeten etliche der einflussreichen Streiks der letzten Wochen im Grunde in einer vorläufigen Pattsituation. Der Lehrerstreik wurde ausgesetzt, nachdem Teilerfolge erzielt wurden, ohne aber einen vollständigen Sieg zu erkämpfen. Der Busfahrerstreik in Kairo wurde ebenfalls ausgesetzt. Sie erkämpften deutliche Lohnerhöhungen und ein Versprechen der Regierung Geldmittel bereitzustellen, die den anderen Forderungen der Arbeiter nachkommen sollen. Beide Fälle zeigen, dass es notwendig ist das Vorgehen der Hauptorganisationen der Arbeiter aufeinander abzustimmen, wenn man den Widerstand der Regierung brechen will. Das würde in Folge eine direkte Konfrontation mit dem Militärrat bedeuten. Diese Notwendigkeit einer zweiten Revolution, die die alten Strukturen des Regimes aufbrechen muss, kann aus mehreren Blickwinkeln belegt werden: Freiheit für Palästina – oder sogar Freiheit um in Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren? Mindestlohn und Streikrecht? Ende der Notstandsgesetze und der Militärgerichte gegen Zivilisten? Ende der sektiererischen Aufhetzung und Angriffe gegenüber Christen? Im Moment führt der Weg zu all dem durch den Hauptsitz des Militärrates in Abbassyia. Können Wahlen die Bewegung bremsen? Jedoch sind die politischen Kräfte, die der Vereinigung der verschiedenen Aspekte der Revolution Ausdruck verleihen und die Bewegung zum Sieg führen können, sehr klein. Die Mainstream-islamistischen und -liberalen Parteien stellen sich entschieden gegen die Streikbewegung und sind durchwegs feige gegenüber dem Militärrat. Sowohl die Führer der Muslimbruderschaft als auch die liberalen Politiker wissen, dass die Revolution die Möglichkeit einer Wiederaufteilung der politischen Beute an der Spitze anbietet. Früher wurden bürgerliche politische Kräfte von der Macht ausgeschlossen. Aber sie wurden ebenso wie das alte Regime durch die Streiks und Proteste in Schrecken versetzt. Solche Kämpfe stellen Forderungen, die nicht zufriedengestellt werden können, ohne dass dabei neoliberale Politik, von der ihre Klasse über Jahrzehnte hinweg profitierte, demontiert wird. Die Ende November stattfindenden Wahlen, verkörpern die große Hoffnung der Generäle, eine Fassade der demokratischen Legitimität zu schaffen. Sie hoffen, dass die feierliche Stimmung, die viele Ägypter empfinden werden, wenn sie ihre Stimme abgeben, einige populäre Machthaber in eine gewählte Regierung überführen wird. Dies könnte dem neuen Regime den Spielraum geben, um die Streiks und Proteste zu kontrollieren oder sogar zu zerschlagen. Das unterstreicht die Bedeutung, die revolutionäre sozialistische Organisationen in solchen Momenten spielen. Die derzeit in Ägypten agierenden Organisationen sind immer noch viel zu klein um die Bewegung von unten zu führen. Dennoch gestalten sie die Politik der Bewegung mit und spielen eine führende Rolle in den Kämpfen an Arbeitsplätzen und Universitäten. Sie haben eine historische Chance eine Organisation revolutionärer Sozialisten aufzubauen, welche den entscheidenden Unterschied für die Zukunft der ägyptischen Revolution ausmachen könnte. von Anne Alexander
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