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Protest | Soziales | Arbeitskampf | Wirtschaft | Italien
November - 2011 
© Zinzulino Silvio Berlusconi ist als Ministerpräsident Italiens zurückgetreten. Die Menschen feiern auf den Plätzen »Feste der Befreiung« – zu Recht. Die Regierung Berlusconi hat immer die Interessen der Banken und Konzerne repräsentiert, sich dabei keinen Deut um demokratische Regeln geschert und ist für die grausamen sozialen Kürzungen der vergangenen Jahre verantwortlich, die die Lebensbedingungen von Millionen arbeitender Menschen massiv verschlechtert haben. Deshalb muss der Sturz Berlusconis als Befreiung verstanden werden. Doch Fakt ist: Berlusconi wurde nicht direkt von der Masse der unzufriedenen und wütenden italienischen Bevölkerung gestürzt – sondern von den »Märkten«. Die Vertreter des internationalen Kapitalismus in Gestalt der »Troika« (EZB, IWF und Weltbank) sowie jene der herrschenden Klasse Italiens (Confindustria u.a.) haben das Vertrauen in Berlusconi verloren und haben ihn fallen gelassen. Hätte Berlusconi im eigenen Land flächendeckende Zustimmung bei seinen letzten Maßnahmen gehabt – ohne Generalstreiks, Massenprotesten auf der Straße, verlorenem Referendum und verlorenen Regionalwahlen – würde Berlusconi weiterhin zweifellos das Vertrauen genießen, die im Verständnis der EU-Eliten »notwendigen« sozialen Kürzungen durchzuführen. Die zunehmende Unbeliebtheit und damit politische Schwäche Berlusconis im eigenen Land hat angesichts der dramatischen finanziellen Situation des Landes zu Berlusconis Ende geführt. Als sich erste Gerüchte um Berlusconis Rücktritt breit gemacht haben, stiegen plötzlich die Kurse an den Aktienmärkten. Die globale Elite sieht Berlusconi nicht mehr als glaubwürdige Führungsfigur, die – im griechischen Stil – soziale Attacken auf Löhne, Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen durchführen können soll. Nun wird eine nicht gewählte »Regierung der nationalen Einheit« unter Ökonom Mario Monti dazu beauftragt, die unpopuläre und schmutzige Arbeit der sozialen Massaker zu verrichten. Die Regierung Monti wird eine Regierung der Industrie, Banken und Finanzmärkte sein. Es werden Pensionen gekürzt und Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert, Staatsbetriebe privatisiert werden. Wenn die Bewegung in den USA seit Monaten mit dem Slogan »Occupy Wall Street« arbeitet, so könnte man im Fall von Italien sagen, dass die EZB – und mit ihr auch die Wall Street – nun den Stiefelstaat okkupiert. Die Zukunft des Landes ist unsicher. Doch das Ende der Regierung Berlusconi stellt auch eine große Chance für die Linke dar sich neu zu formieren und den kommenden sozialen Massakern den Kampf anzusagen. Zusammen mit den Gewerkschaften, die sich angesichts der drohenden Maßnahmen kampfbereit geben, muss Widerstand gegen die neue EZB-Regierung aufgebaut werden. Nur durch Widerstand der Lohnabhängigen kann verhindert werden, dass die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse für die Schulden der Banken und Konzerne bezahlen muss. Von Daniel Harrasser Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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Zinzulino.jpg "© Zinzulino")
