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November - 2011 (Sa. 05.11.11) 
Demo in Athen während des Generalstreiks im Juni. © Jess Hurd
Die griechische Regierung versucht, die Entscheidungen des letzten EU-Treffens als »helfende Hand«, die die griechische Bevölkerung von der Hälfte ihrer Schuldenlast befreien würde darzustellen. Scheinbar waren die Banker so freundlich, 100 Milliarden Euro an Schulden abzuschreiben. Aber die Börsen feierten diesen sogenannten »Haircut« (Schuldenschnitt) der Banken indem sie die Preise für Bankanteile am nächsten Tag um bis zu 15% erhöhten.
Die Erklärung für diesen offensichtlichen Widerspruch ist, dass der »Haircut«-Deal äußerst unfair ist. Pensionsfonds in Griechenland, die massiv in Staatsanleihen investiert haben, werden bestraft. Aber die griechischen Schulden beim Internationalen Währungsfond (IWF) und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben unberührt. Außerdem werden IWF, EU und EZB (die sogenannte Troika) die Macht bekommen, das griechische Budget zu kontrollieren. Kein Wunder, dass die griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen wütend sind. Kürzlich hat der griechische Premierminister George Papandreou eine Volksabstimmung über das »Rettungspaket« für Jänner angekündigt – wenn er dann noch im Amt sein sollte. Diese Entscheidung zeigte deutlich, wie schwach die griechische Regierung ist und wie unsicher die Rettung sogar für die herrschenden Klassen Europas ist. Traditionell ist der 28. Oktober ein nationaler Feiertag, ein Tag mit Militärparaden, an dem an den griechischen Widerstand gegen die Invasion Benito Mussolinis 1940 erinnert wird. Dieses Jahr gingen die Menschen auf die Straßen und verwandelten die Paraden in Demonstrationen gegen die Regierung. In Saloniki wurde der griechische Präsident gezwungen, die Bühne zu verlassen, von der aus er eine Parade abnehmen sollte. In vielen anderen griechischen Städten mussten Regierungsvertreter vor wütenden Menschenmengen flüchten. Die Debatte über Alternativen ist also weit offen. Die Aussicht auf eine Schulden-Umstrukturierung oder einen »Konkurs von oben« bedeutet endlose Jahre von Leid für die Lohnabhängigen. Die offizielle Erwartung ist, dass die Schulden Griechenlands in zehn Jahren immer noch 120% des BIPs (Bruttoinlandsprodukt) betragen werden, sogar wenn der »Haircut« jetzt realisiert wird. Gibt es einen Weg aus dieser Falle? Die antikapitalistische Linke in Griechenland argumentiert für einen »Konkurs von unten« oder einen »Volkskonkurs«. Der Unterschied zwischen diesen Aussichten ist wie zwischen Tag und Nacht. Ein Zahlungsstopp bei den Schulden auf Initiative der Lohnabhängigen würde die Banken leiden lassen und den Arbeitern Vorteile bringen. Die Kosten für Zinszahlungen an die Banken sind von ca. 10 Milliarden Euro zu Beginn der Krise auf heute 18 Milliarden gestiegen. ZinsenWenn wir die Zahlung dieser enormen Summen einstellen, gäbe es keinen Grund, Schulen und Spitäler zu schließen oder Löhne und Pensionen zu kürzen. Die gesamten Löhne im öffentlichen Dienst betragen 16 Milliarden Euro – weniger als die Zinszahlungen. Wir zahlen mehr Geld an die Banker, als wir für alle Lehrer und Lehrerinnen in den Schulen, Krankenschwestern in unseren Spitälern, Reinigungspersonal in den öffentlichen Gebäuden ausgeben. Die einseitige Streichung der Schulden und die Verweigerung von Rückzahlungen würden eine riesige Krise im Bankensystem auslösen. Deshalb muss ein »Volkskonkurs« Hand in Hand mit Arbeiter- und Arbeiterinnenkontrolle über die Banken gehen. Bankenangestellte haben kollektiv die Macht, die Reichen daran zu hindern, ihr Kapital in Steueroasen im Ausland zu verstecken. Sie haben auch die Macht, zu verhindern, dass Leute, die ihre Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen können, gepfändet werden. Das ist keine Utopie. Einen Eindruck davon haben wir bekommen, als Lohnabhängige entschieden, den zentralen Computerraum, von dem aus die Stromrechnungen versandt werden, zu besetzen. Sie erklärten, dass keiner armen oder arbeitslosen Person wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgedreht wird. Öffentliche Angestellte, die das griechische Innenministerium besetzten, versicherten den streikenden Arbeitern der Lokalregierung, dass sie jede Anordnung der Regierung, Streikende zu entlassen, blockieren würden. Die Linke muss jetzt darum kämpfen, diese Initiativen zu verteidigen und zu verbreiten. Dann kann Arbeiter- und Arbeiterinnenkontrolle von unten beginnen, Form anzunehmen. Natürlich wird die EZB mit Zähnen und Klauen kämpfen, wenn die griechischen Lohnabhängigen auf diesem Weg weitergehen. Griechenland würde aus der Eurozone geworfen werden und Spekulanten würden jede neue Währung angreifen. Daher werden wir alle Solidarität von Arbeitern in ganz Europa brauchen. Aber der Kampf würde sich lohnen. Gemeinsam können wir die Aussicht auf eine Welt eröffnen, in der die Bedürfnisse der Menschen Priorität haben vor der Gier der Banker. Panos Garganas ist Herausgeber von »Workers Solidarity«, der Schwesterzeitschrift der »Linkswende« in Griechenland. Mehr Informationen:www.ergatiki.gr Originalartikel auf englisch: www.socialistworker.co.uk/art.php?id=26550 Weiterführende Artikel:
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