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Soziales | Wirtschaft | Wirtschaftskrise | Griechenland | Europa
Oktober - 2011 
© JL (linkswende.org) Der Euro-Rettungsschirm hilft nur Banken und Spekulanten. Stattdessen wäre es nötig, die Banken zu verstaatlichen und Griechenland seine Schulden zu erlassen, meint Katharina Litschauer. Hinter den Streitereien um die Schuldenkrise und die konkrete Ausgestaltung der Rettungsschirme wie dem EFSF steckt die Unsicherheit der Regierenden über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung von Ländern wie Griechenland und Italien sowie dessen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone. Immer mehr Geld wird in Rettungsschirme gepumpt, in der Hoffnung dass Länder so ihre Schulden irgendwann begleichen können. Tatsächlich werden die Kosten auf den Rücken der Lohnabhängigen ganz Europas abgewälzt. Die griechische Regierung ist pleite, alle (auch Merkel und Fekter) wissen es und die noch schärferen Sparauflagen, die mit diesem Rettungsschirm verbunden sind, wirken wie ein Brandbeschleuniger. Bei der Gründung des Rettungsfonds im Mai 2010 stand die Vergabe von Notkrediten an Länder (wie Griechenland, Portugal und Irland) im Zentrum. Jetzt wird klar, dass sie nicht gerettet werden können und es nur mehr darum geht, wer die Kosten tragen wird. Nach der neuen Reform sollen auch einzelne Investoren, die z.B. unprofitable Staatsanleihen halten, entschädigt werden. Gleichzeitig werden derartige »Hilfen« an den Zwang zu massiven Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung geknüpft. Es geht also um wesentlich mehr als nur darum den Haftungsrahmen zu erhöhen: Das Geld der Steuerzahler wird zu den Banken und Spekulanten fließen, die die Krise in erster Linie verursacht haben und im Laufe der Krise versuchten aus der Schuldenkrise noch einmal Profit zu schlagen. Die eigentlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern einmal mehr verschoben. Zuerst mussten die Steuerzahler der Eurozone die Schulden der Banken übernehmen und wurden durch Sparmaßnahmen ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Mit der Ausweitung des Rettungsschirms, im Hinblick auf das Ausmaß als auch auf die Verwendungsmöglichkeiten, werden die Steuerzahler nun ein drittes Mal für die Rettung der Banken und Spekulanten gerade stehen müssen. Deshalb müssen wir uns klar gegen den Rettungsschirm stellen und uns mit den Kämpfen der Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien, Italien und anderen Ländern solidarisieren. Einmal mehr wird klar, dass das Problem nicht die griechischen Menschen sind, sondern die Banken und Spekulanten in ganz Europa. Mit dem EFSF würden nur die Gläubiger Griechenlands – vor allem deutsche und französische Banken sowie andere Spekulanten – gerettet werden, während durch den Sparkurs die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert wird. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen und erpressen lassen. Somit müssen wir die Verstaatlichung der Banken fordern, anstatt immer nur ihre Verluste zu vergesellschaften und ihre Gewinne nicht anzurühren. Weiters müssen Griechenland die Schulden erlassen werden, sodass der Sparzwang dort wie im Rest von Europa ein Ende hat. Die Rettungsschirme im Überblick:
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