|
|||||||||
|
|||||||||
|
|
||||||||
|
|||||||||
|
Österreich | Wirtschaft | Rechtsextremismus | Wirtschaftskrise
Oktober - 2011 
Totale Beliebigkeit und Verlogenheit ist typisch FPÖ © PH (linkswende.org) Das Umfragetief der ÖVP macht vorsichtig. Spätestens 2013 wird gewählt und dann steht die blaue Alternative für die ÖVP bereit, berichtet Peter Herbst. Zufrieden kann der Wirtschaftsflügel der ÖVP nicht sein, wenn er sich in Europa umsieht: Während anderswo härteste Einschnitte gemacht werden, verzögern hierzulande Sozialdemokratie und Gewerkschaften die härtesten neoliberalen Schritte. Barbara Kolm, geborene Lamprechter, kommt aus der Mördergrube der FPÖ Tirol, für die sie Gemeinderätin in Innsbruck war: Ein Detail, das in ihren Lebensläufen regelmäßig fehlt und das man auch auf Seiten der FPÖ verschweigt. Scheinbar unabhängig, verstärkt sie etwa bei einer Veranstaltung den Klubobmann der FPÖ Wien, Johann Gudenus, am Podium, indem sie die Gesamtschule als Nivellierung nach unten bezeichnet, grüne Technologien als Blase vor dem Platzen bezeichnet und Law and Order für Wien fordert. Neoliberale PositionenMit dem Beispiel Irland tritt sie für niedrigere Unternehmenssteuern und niedrigere Löhne ein, während sie von einem Kapitalismus ohne staatlicher Intervention fantasiert. Eine Pensionreform besteht für sie in einer Anhebung des Pensionsalters und einer Abschaffung der Hacklerregelung. Sie verwechselt gern eine Steuer für Reiche mit der Steuerbelastung der Normalbevölkerung und tritt selbstredend für Studiengebühren ein. Neoliberale NetzwerkeSie pflegt Kontakte nach Liechtenstein, zum Beispiel indem sie für die LGT-Bank in einer Fachjury sitzt oder als Generalsekretärin des Hayek-Instituts, dessen Präsident Michael Prinz ist. Weitere Vorstandsmitglieder: Andreas Unterberger, der Industrielle Peter Mitterbauer und Franz Wohlfahrt, seines Zeichens Generaldirektor von Novomatic (ein Glücksspielkonzern, der im FPÖ-Parteiblatt Werbeanzeigen schaltet und dort sein Verantwortungsbewusstsein betont). Im Austrian Economics Center fungiert sie als Director, mit dabei: Der Ex-Rektor der Uni Wien Georg Winckler, Franz Wohlfahrt und Neocons aus dem angelsächsischen Raum wie zum Beispiel vom Cato Institute und Freedomworks. Im Constantinus Club ist sie Vorstandsvorsitzende, während der Rest des Vorstandes aus Wirtschaftskämmer-Funktionären besteht. Und als Anhängerin des von den Neoliberalen geliebten Ökonomen Friedrich August von Hayek ist sie natürlich Mitglied der Mont Pelerin Society, die die Gewerkschaften als Gefahr betrachtet. Neoliberale AusblickeWährend man noch vor eineinhalb Jahren dem in Ungnade gefallenen Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender »Neoliberalismus nach Vorbild von Reagan und Thatcher« vorwarf, zitiert inzwischen der FP-Bundesrat Reinhard Pisec zustimmend Ronald Reagan. Finanzministerin Maria Fekter richtet man aus, dass man zu Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes bereit stehe, während man Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit seinem Vorstoß für eine Reichensteuer entgegenkommt und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit seiner Idee einer gesetzlich fixierten Schuldenobergrenze. Mit 2013 im Blick geht die FPÖ in den Spagat zwischen »Partei des kleinen Mannes« und ÖVP-Erfüllungsgehilfen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
Weiterführende Artikel:
|
|
||||||||
